…hätte. Dies hat sie aber nicht gemacht und auch nicht behauptet. Wie den oben zitierten gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen ist, war zum Zeitpunkt der Einreise eine ordnungsgemäße Gestellung von eingangsabgabepflichtigen Waren im Reiseverkehr mit einer konkreten Gestellungsmitteilung, sei sie nun ausdrücklich oder schlüssig vorgebracht, verbunden…

…Unterlagen sei festgestellt worden, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von der Bf. am 11. April 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Tisis, in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für sie sei aufgrund…

…April 2008 sondern - am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für die Antragstellerin sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen…

…dass das Fahrzeug vom Antragsteller am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für den Antragsteller sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den…

…vom Bf. am 19. November 2009 ohne ausdrücklicher Gestellungsmitteilung und ohne Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung über das Zollamt Feldkirch Wolfurt in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden sei. Für ihn sei aufgrund der vorschriftswidrigen Verbringung die Zollschuld für den betroffenen Personenkraftwagen gem. Art…

…Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen worden, wenn auch nicht ordnungsgemäß im Sinne der e-zoll-Bewilligung, jedoch tatsächlich, zumal für die Gestellungsmitteilung keine Formvorschrift bestehe. Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung…

…Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen worden, wenn auch nicht ordnungsgemäß im Sinne der e-zoll-Bewilligung, jedoch tatsächlich, zumal für die Gestellungsmitteilung keine Formvorschrift bestehe. Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung…

…Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen worden, wenn auch nicht ordnungsgemäß im Sinne der e-zoll-Bewilligung, jedoch tatsächlich, zumal für die Gestellungsmitteilung keine Formvorschrift bestehe. Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung…

…Der Gestellungspflicht im Versandverfahren sei zweifelsfrei entsprochen worden, wenn auch nicht ordnungsgemäß im Sinne der e-zoll-Bewilligung, jedoch tatsächlich, zumal für die Gestellungsmitteilung keine Formvorschrift bestehe. Maßgeblich sei, dass die Behörde von der Gestellung Kenntnis erlange. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Anführung…

…die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont), um den Gestellungsvorschriften Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die Zugangsbedürftigkeit der Gestellungsmitteilung kann deren Abgabe nur in Anwesenheit eines zuständigen Zollbediensteten bzw. nur während der Öffnungszeiten der zuständigen Zollstelle abgegeben werden, um sicherzustellen…

…Tage vom Zollamt überlassen worden. Im anhängigen Verfahren sei demnach die Zollschuld durch Annahme der betreffenden Einfuhrzollanmeldung durch das Zollamt entstanden. Die im elektronischen NCTS-Verfahren der Zollbehörde zu übermittelnde Ankunftsanzeige sei keine Gestellungsmitteilung. Dadurch liege auch keine Pflichtverletzung vor, welche eine Zollschuldentstehung nach Art…

…anwesend gewesen sei, sondern diese Beamten vom Ring nach der Information durch die Schweizer Kollegen sogar gewusst hätten. Es sei daher von einer schlüssigen Gestellungsmitteilung bzw. Stellung auszugehen. Selbst wenn man aber von einer fehlenden Gestellungsmitteilung bzw. Stellung ausgehen wollte, würde der Art. 234 Abs…

…zur Entgegennahme der schlüssigen Gestellungserklärung dort nicht nur anwesend war sondern diese Beamten vom Ring nach der Information durch die Schweizer Kollegen sogar gewusst hatten, ist von einer schlüssigen Gestellungsmitteilung bzw. Stellung auszugehen. Selbst wenn man aber von einer fehlenden Gestellungsmitteilung des B. ausgehen wollte…

…jedem Fall offensichtlich erkennbar, z.B. auf einem LKW, geladen sind, muss die Reichweite der Gestellungsmitteilung in Bezug auf die Waren, die von der Erklärung erfasst sind, eingegrenzt sein. So kann sich die Mitteilung ohne weitere Zusätze auf diejenigen Waren beziehen, mit deren Vorhandensein der…