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UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Nutznießer" der K1Luxembourg S.A. - RG gewesen sei. Die K1Luxembourg S.A. habe ihren Gesellschaftssitz in einem Bürokomplex in Luxemburg gehabt. Sie habe keine Waren gelagert und erst dann bei den Lieferanten eingekauft, wenn die Auftragsbestätigung der Kunden vorlag. Anfangs sei der Transport der Waren…

UFSW RV/0901-W/10Nicht beteiligte Geschäftsführer - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012Teil 1/2

…Büros am Wohnsitz der beiden Geschäftsführer sei ebenfalls für die Feststellung eines Dienstverhältnisses nicht bedeutend. Der Gesellschaftssitz [Adresse] sei vor der Anmietung der zusätzlichen Büroräumlichkeiten in Wien das einzige Büro der Gesellschaft gewesen. Daher könne nicht - so wie in der Niederschrift über die Schlussbesprechung behauptet…

UFSI FSRV/0007-I/12Psychische Erkrankung des Täters als Aspekt einer außerordentlichen Strafminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…beschlossen gewesen sei, dass die gesamte buchhalterische Abwicklung von X durchgeführt werde und Z hingegen die operativen Aufgaben der Firma übernehmen würde. Im Konkreten sei es so gewesen, dass X die Eingangspost am Gesellschaftssitz der H-GmbH in A-Straße, täglich abgeholt habe, mit sich…

UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…ATU-Nummer) ein. Aus Anlass dieser Antragstellung leitete die Abgabenbehörde in der Folge Erhebungen zur tatsächlichen Tätigkeit der A-GmbH ein. Da dabei am Gesellschaftssitz wiederum niemand angetroffen werden konnte, wurde der Geschäftsführer am 25. Juli 2003 vom erhebenden Beamten telefonisch kontaktiert und diesem mitgeteilt…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…führte auch das Finanzamt MB u.a. aus, dass die Bestimmung des förmlichen Gesellschaftssitzes als alleiniges Merkmal für die Ansässigkeit in einem Staat nicht maßgebend ist. Entscheidend ist vielmehr der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, welche sich wiederum nach dem Ort der Geschäftsleitung der Gesellschaft richtet…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…dass er bis zur "Sitzung im Jänner 2003" keinen Kontakt zum Steuerberater/Lohnverrechner gehabt habe, denn dieser habe in der Gesellschaftssitzung über seine diesbezüglichen Maßnahmen berichtet. Auch darüber hätten die beantragten Zeugen eigene Wahrnehmungen. Aus den Zeugenaussagen hätte sich daher aufgrund der eigenen Wahrnehmungen Folgendes…

UFSF RV/0009-F/06Nichtanerkennung beantragter Absetzungen auf Grund mangelnder Empfängerbenennung, österreichisches Besteuerungsrecht, doppelt ansässige Kapitalgesellschaft, Briefkastengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., Gde AA, F-Weg xx, vertreten durch die SKP…

UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. i. Liq., Adr1, vertreten durch die WTJ Steuerberatungs GmbH & CoKG, 6830 Rankweil, Bundesstraße 70, vom 12. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für…

UFSF RV/0176-F/02Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht infolge eines inländischen Ortes der Geschäftsleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-AG, vertreten durch die Mag. Reinhard Kerber Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

UFSW RV/3875-W/10Erfordernis einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011Teil 2/2

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 5 (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind genehmigungspflichtig: 1. die Übertragung des Eigentums, ................................................................. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht § 6 ................................................................. (1) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, die 1. für Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs bestimmt sind…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L Limited, X-Straße, Malta, vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Rudolfskai 48, vom 2. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. März 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Der…

UFSW RV/1716-W/08Betriebsstätte, inländische Einkünfte, Hilfstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, x, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand u. Beratungs GesmbH, 1030 Wien, Boerhaavegasse 6, vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. August 2007 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2007 entschieden: Der Berufung wird…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung der Anträge auf 1. Bescheidänderung gemäß § 299 BAO betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 17. Juni 2011 2. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom…

UFSS RV/0268-S/02Keine Gesellschaftssteuerpflicht bei Leistungsaustausch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SILA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSL RV/0612-L/05Vorabentscheidungsersuchen wegen Auslegung des Art. 4 Abs. 1 lit. g, des Art. 4 Abs. 3 sowie des Art 7 Abs 2 der Kapitalansammlungsrichtlinie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)31.05.2006

…Zeitpunkt geltenden Gesellschaftsteuerrecht des Mitgliedstaates nicht als Kapitalgesellschaft angesehen, dann führe eine nachfolgende Verlegung des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Rechtsform als Kapitalgesellschaft des Gesellschaftssteuerrechtes gilt, zu einer Besteuerung, sofern das nationale Recht diesen Rechtsvorgang nicht ausdrücklich…