…Meldung | ErfNr. des Finanzamtes | Geschäftszahl des UFS | Datum der Leistung | Höhe der Gutschrift | 18.01.2000 | S 53.425.964,00 | 19 | RV/1648-W/09 | Dez. 1999 | S 53.425.964,00 | 23…

…von Herrn XX unterzeichneter Schriftsatz ein, der mit "Antrag auf juristische Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Folterfall BW/XX" bezeichnet wurde Dieser Schriftsatz wurde vom Verfassungsgerichtshof unter der Geschäftszahl B****/12 protokolliert. Über diese Eingabe entschied der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 wie Folgt:…

…ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Wegen Nichtbefolgung dieser Aufforderung erfolgte die Befundaufnahme gemäß § 34 GebG an das zuständige Finanzamt.…

…vom 4. August 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 21. November 2007 erließ der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 63) an den Berufungswerber einen Bescheid zur Geschäftszahl x, worin ausgesprochen wurde, dass…

…gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Februar 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl XY registriert. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über eine…

…gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 25. Februar 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl XY registriert. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über eine…

…gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Juni 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl XY registriert. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 forderte der VwGH die Beschwerdeführerin auf, eine Gebühr von 220 € binnen einer Woche durch Barzahlung oder Überweisung über eine…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Das diesbezügliche Berufungsverfahren ist beim Unabhängigen Finanzsenat (zur Geschäftszahl RV/0469-I/12) anhängig. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 22.5.2012 wies das Finanzamt den Nachsichtsantrag ab. Die dagegen erhobene Berufung vom 25.6.2012…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu erbringen. Diese könne durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des…

…Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadt Innsbruck vom 24. April 2008 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2008/16/0062 registriert. Mit Schreiben vom 2. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, eine Gebühr von 180 € binnen einer Woche durch Barzahlung…

…die Jahre 2005 bis 2008, deren Erledigung aber einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben muss (neue Geschäftszahl RV/0013-S/12). 1 Chronologie Zum besseren Verständnis soll eingangs die Chronologie zu den Einkommensteuerveranlagungen 2005 bis 2009 und der Einkommensteuervorauszahlung 2010 dargestellt werden. Entschieden wird mit dieser…

…Gegen die Berufungsentscheidung vom 15. Oktober 2010 brachte die Antragstellerin eine VwGH - Beschwerde ein, die derzeit unter der Geschäftszahl 2010/13/0186 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Am 1. Februar 2011 stellte die Antragstellerin an das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung, in eventu Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung…

…in Höhe von € 180 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des FAG Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln…

… 299 BAO abgewiesen wurden, Gegenstand der Verfahren zu RV/1388-W/09 und RV/1389-W/09 des UFS. Der Zuschuss zur Abdeckung des Verlustes 2002 war Gegenstand des Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat zur Geschäftszahl RV/1927-W/03. Die gegen die in diesem…

…die Gebühr von 220,00 Euro binnen vier Wochen zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Am 16.11.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund für die bei ihm eingebrachte…

…richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG gegen den Bescheid der X vom xxx, zugestellt am yyy, Geschäftszahl an den Verfassungsgerichtshof, welche dort am 16. 10. 2009 einlangte. Wie dem Vermerk auf der Beschwerdekopie zu entnehmen ist…

…eingelangt beim UFS am 4.7.2011, führte der Antragsteller aus, er habe in seiner vorangegangenen Berufungssache, zu der unter der Geschäftszahl RV/0518-F/10 eine Berufungsentscheidung vom 31.1.2011 ergangen sei, eine mündliche Verhandlung iS des § 284 Abs. 1 BAO beantragt. Es…

…gemeinsam mit zwei weiteren Personen als gemeinschaftliche Vertreter die Errichtung des Vereins V (kurz Verein) unter Anschluss der Statuten an. Diese Eingabe wurde unter der Geschäftszahl **** erfasst. Am 13. August 2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien unter Bezugnahme auf die Anzeige einen Bescheid an die Bw…

…die mit Valutadatum XX.XX erfolgten Rückkäufe von Nulkuponanleihen im Nominale von PLN 35.000.000,- und PLN 1.956.420.000,-.wird jeweils mit € 0 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Rechtssache war bereits Gegenstand eines Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2005/13/0171,0172…

…BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einem Postamt oder Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des…