…Freiheit des Kapitalverkehrs gemäß Art. 56 Abs. 1 EGV stehe einer Regelung wie der in den §§ 37 und 97 des österreichischen Einkommensteuergesetzes idF vor dem In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetz (BBG) 2003 vorgesehenen entgegen, die nur den Empfängern inländischer Kapitalerträge das Recht einräume zwischen der…

…dato noch nicht vor. 4. Auf Grund dieser offensichtlichen Gemeinschaftswidrigkeit der innerstaatlichen Rechtslage wurde vom Gesetzgeber die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2003, BGBl. I Nr. 71/2003, neu konzipiert und die steuerliche Gleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalerträge in nachstehender Art und…

…in der Fassung vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 1 GSpG und § 1 Abs. 2 GSpG bejaht hat. In der Entscheidung UFS RV/0421-W/02, 13.12.2004 kam der UFS zu dem Ergebnis, dass das Kartenpokerspiel (Seven Card Stud Poker) infolge seiner Glücksspieleigenschaft der…

…in der Fassung vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 1 GSpG und § 1 Abs. 2 GSpG bejaht hat. In der Entscheidung UFS RV/0421-W/02, 13.12.2004 kam der UFS zu dem Ergebnis, dass das Kartenpokerspiel (Seven Card Stud Poker) infolge seiner Glücksspieleigenschaft der…

…in der Fassung vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 1 GSpG und § 1 Abs. 2 GSpG bejaht hat. In der Entscheidung UFS RV/0421-W/02, 13.12.2004 kam der UFS zu dem Ergebnis, dass das Kartenpokerspiel (Seven Card Stud Poker) infolge seiner Glücksspieleigenschaft der…

…in der Fassung vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 1 GSpG und § 1 Abs. 2 GSpG bejaht hat. In der Entscheidung UFS RV/0421-W/02, 13.12.2004 kam der UFS zu dem Ergebnis, dass das Kartenpokerspiel (Seven Card Stud Poker) infolge seiner Glücksspieleigenschaft der…

…in der Fassung vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 1 GSpG und § 1 Abs. 2 GSpG bejaht hat. In der Entscheidung UFS RV/0421-W/02, 13.12.2004 kam der UFS zu dem Ergebnis, dass das Kartenpokerspiel (Seven Card Stud Poker) infolge seiner Glücksspieleigenschaft der…

…im Rahmen des Ermessens nicht unbillig die Bw. zur Gänze für die Differenz zwischen linear bzw. progressiv ermittelter Kapitalertragsteuergutschrift heranzuziehen. c) Depotentnahmen Überwiegende Teile der Literatur gingen bereits vor Änderung der Rechtslage bzw. Aufnahme einer derartigen Rechtsansicht in Rz 7764 mit Erlass des BMF vom…

…im Rahmen des Ermessens nicht unbillig die Bw. zur Gänze für die Differenz zwischen linear bzw. progressiv ermittelter Kapitalertragsteuergutschrift heranzuziehen. c) Depotentnahmen Überwiegende Teile der Literatur gingen bereits vor Änderung der Rechtslage bzw. Aufnahme einer derartigen Rechtsansicht in Rz 7764 mit Erlass des BMF vom…

…im Rahmen des Ermessens nicht unbillig die Bw. zur Gänze für die Differenz zwischen linear bzw. progressiv ermittelter Kapitalertragsteuergutschrift heranzuziehen. c) Depotentnahmen Überwiegende Teile der Literatur gingen bereits vor Änderung der Rechtslage bzw. Aufnahme einer derartigen Rechtsansicht in Rz 7764 mit Erlass des BMF vom…

…I Nr. 65/2008 mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Für Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 vor dem 1. Jänner 2008 steht eine Gutschrift nicht zu. Der zum Abzug Verpflichtete hat nach § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bei Kapitalerträgen…

…bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 95 Abs. 7 EStG idF BGBl I Nr. 65/2008 ab 1.1.1998 zu erteilende Gutschrift an Kapitalertragsteuer bei den hier berufungsgegenständlichen Transaktionen mit Nullkuponanleihen nach der so genannten linearen Methode ermittelt. Für die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung…

…wiedergegeben. Die in den Vorhalt zur Vorbereitung auf den Erörterungstermin vor dem UFS vom 5.9.2011 eingescannte Berechnung ist der Bw. bekannt und wird als Beilage zu dieser Berufungsentscheidung nochmals mitgereicht: "Dem Vorbringen der Gemeinschaftswidrigkeit ist entgegenzuhalten, dass das Urteil des EuGH vom 9…

…die Versteuerung der - ausländischen - Einkünfte aus Kapitalvermögen nach der "Endbesteuerungsvariante" erfolgen soll; es sollen also sämtliche ausländische Kapitaleinkünfte isoliert mit 25 % besteuert werden (naturgemäß unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuern). Dies entspricht dem Berufungsbegehren. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG…

…betreffend die Anrechnung vor dem Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegter Beschäftigungszeiten zum Zwecke der Festsetzung der Entlohnung). Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001, deren Aufhebung gegenständlich beantragt wurde, betreffen ausschließlich einen vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens liegenden Zeitraum und kann der Aufhebungsantrag daher auch…

…vor dem Jahr 2002 bereits deshalb abzuweisen gewesen wäre, weil das FZA erst mit 1.6.2002 in Kraft getreten ist. Da für den unabhängigen Finanzsenat an der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 67 Abs. 1 EStG kein Zweifel bestand, war auch von einer Vorlage der gegenständlichen Rechtsfrage…

…über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten"." Artikel 28 EWR-Abkommen stimmt weitgehend mit Artikel 39 EGV überein. Das EWR-Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 310 EGV. Derartige Abkommen sind von ihrem Inkrafttreten an integrierter Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und…

…über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten." Artikel 28 EWR-Abkommen stimmt weitgehend mit Artikel 39 EGV überein. Das EWR-Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 310 EGV. Derartige Abkommen sind von ihrem Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und…

…über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten." Artikel 28 EWR-Abkommen stimmt weitgehend mit Artikel 39 EGV überein. Das EWR-Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 310 EGV. Derartige Abkommen sind von ihrem Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und…

…über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten." Artikel 28 EWR-Abkommen stimmt weitgehend mit Artikel 39 EGV überein. Das EWR-Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 310 EGV. Derartige Abkommen sind von ihrem Inkrafttreten an integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung und…