…einer Ware, eine andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen oder die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall wäre eine abgabenpflichtige Ware von der Bf. nicht…
…zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den…
…eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und diese Handlung zufolge hatte, dass diesen Waren der Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt wurde es zu diesem Zeitpunkt zur Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung kam. Weiters wird in dieser Entscheidung festgestellt, dass sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden…
…1 ZK dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…ohne weitere Begründung, fristgerecht Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 185 Abs.1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R2913) zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: - Waren, die unter den in Artikel 23 genannten Voraussetzungen vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus nicht zum Zollgebiet…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…ZK), ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994 idgF, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden…
…302 vom 19. Oktober 1992, CELEX-Nr. 31992R0092, ausdrücklich nur Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden können. Im zugehörigen "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 13. Februar 1998 wird erklärt, dass die ausgeführte Ware den Ursprung in der Gemeinschaft hat. Das Feld…
…Versandverfahren übergeführt worden war, geltend gemacht. Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass es sich bei der streitverfangenen Ware um eine Gemeinschaftsware handeln würde, welche ihr, im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, frei Haus zugestellt werden…
…Mitgliedstaat oder aus dritten Ländern stammen. Es muss daher auf die Definition im Zollkodex zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren (nunmehr: Unionswaren) im Sinne dieses Zollkodex: Text Artikel 4 Nummer 7 Zollkodex | - | Waren, die unter den in Artikel 23…
…dar, wenn dieses Vergehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird. Der Begriff des Entziehens ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Europäischen Union) so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die…
…einem Mitgliedstaat oder aus dritten Ländern stammen. Es muss daher auf die Definition im Zollkodex zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: Text Artikel 4 Nummer 7 Zollkodex | - | Waren, die unter den in Artikel 23 genannten…
…einem Mitgliedstaat oder aus dritten Ländern stammen. Es muss daher auf die Definition im ZK zurückgegriffen werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 7 ZK sind Gemeinschaftswaren im Sinne dieses Zollkodex: Text Artikel 4 Nummer 7 Zollkodex | - | Waren, die unter den in Artikel 23 genannten…