…des § 122 WKG verpflichtet. Eine Prüfung dieser Bestimmung auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität stehe den Abgabenbehörden nicht zu. In den Berufungen vom 17.4.2009 und 5.10.2010 brachte die Bw iW vor, die Gesellschaft sei eine Steuerpflichtige iSd Art 9 der MwSt-Systemrichtlinie. Die zentrale…

…des § 122 WKG verpflichtet. Eine Prüfung dieser Bestimmung auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität stehe den Abgabenbehörden nicht zu. In den Berufungen vom 17.4.2009 und 5.10.2010 brachte die Bw iW vor, die Gesellschaft sei eine Steuerpflichtige iSd Art 9 der MwSt-Systemrichtlinie. Die zentrale…

…erfolgen könne, wenn tatsächlich sonstige Bezüge neben dem laufenden Bezug ausbezahlt würden und in Bezug auf diese Gesetzesbestimmung, die für inländische und ausländische Einkünfte gleichermaßen gelte, auch kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erkennbar sei (mit umfassender Begründung vgl. ua. UFS 4.12.2007, RV/0235…

…erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2008 wurde mit der Begründung, die lediglich aliquote Berücksichtigung der persönlichen Steuerabsetzbeträge im Rahmen der Durchschnittsatzberechnung nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 sei gemeinschaftsrechtswidrig, Berufung erhoben. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hingewiesen hatte, dass die Bestimmung des …

… 33 Abs. 10 und Schaffung von § 33 Abs. 11 EStG 1988 durch das AbgSiG 2007) verwiesen. Die gemeinschaftsrechtskonforme Berechnung ist nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH 12.12.2002, C-385/00, de Groot; UFSjournal 2/2008, 56) auch bereits für Zeiträume vor 2007…

…Block Nr. C, Quittung Nr. D"); in dieser wurden va. verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen das in § 6a NoVAG normierte "Bonus-Malus-System" vorgebracht. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück…

…90 EGV?, RdW 2009, S 613 ff), die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich der Unabhängige Finanzsenat anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG) zunächst im…

…und die Doppelbesteuerung widerspreche daher dem Gleichheitsprinzip. Diese Vorgangsweise sei rechtswidrig, da die "Eigenverbrauchsbesteuerung" durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt werde. Das Finanzamt hielt der Bw eine Prüferstellungnahme folgenden Inhalts vor: Zu 1. Pensionsrückstellung: Die Nichtanerkennung sei damit begründet worden, dass "a) keine schriftliche Pensionszusage im Prüfungszeitraum…

…Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege. 3. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20. März 2008 richtete sich unter Anführung gemeinschaftrechtlicher Bedenken gegen die Abgabenerhöhung von 20 %. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl…

…Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung dieser Bestimmung bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009…

…1 KStG 1988 verwiesen. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (113 der Beilagen XXIV.GP) wird dazu ausgeführt: "Die Ausweitung des Kreises der Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll die gemeinschaftsrechtliche Gleichstellung garantieren". Die durch den Gesetzgeber durchgeführte Änderung der Bestimmung…

…in Deutschland geleasten PkW die Eigenverbrauchbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 vorgenommen hat. Die vom steuerlichen Vertreter des Bw an der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (Rechtslage ab 1.1.2004; davor in lit…

… 299 Abs. 1 BAO, weil deren Erteilung mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union im Widerspruch stehe: | | Bescheid vom | ErfNr. | Bemessungsgrundlage | Abgabenbetrag | 1) | 11. Dezember 2000 | 111 | ATS 15.000.000,00 | ATS 150.000,00 |…

…2. Juni 2003 | 777 | € 3.270.000,00 | € 32.700,00 Zur Begründung wurde ua. ausgeführt, dass die angeführten Bescheide mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union in Widerspruch stünden, weil sie den Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 17. Oktober 2002…

…221). Auch ist bezüglich der Auslegung der im Freizügigkeitsabkommen verwendeten Begriffe des Gemeinschaftsrechts die hierfür einschlägige Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen (Artikel 16 Abs. 2 FZA). Der Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht in…

…2007, 221). Bezüglich der Auslegung der im Freizügigkeitsabkommen verwendeten Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die hierfür einschlägige Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen (Artikel 16 Abs. 2 FZA). Der die gegenständlich interessierende Arbeitnehmerfreizügigkeit regelnde Artikel 39 des EG-Vertrages…

…Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, doch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen auf diesem Gebiet verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede den Grundfreiheiten entgegenstehende Diskriminierung unterlassen (vgl. unter vielen EuGH 14.12.1995…

…Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, doch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen auf diesem Gebiet verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede den Grundfreiheiten entgegenstehende Diskriminierung unterlassen (vgl. unter vielen EuGH 14.12.1995…

…Bereich der direkten Steuern als solcher fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, doch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen auf diesem Gebiet verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede den Grundfreiheiten entgegenstehende Diskriminierung unterlassen (vgl. unter vielen EuGH 14.12.1995…

…2007, 221). Bezüglich der Auslegung der im Freizügigkeitsabkommen verwendeten Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die hierfür einschlägige Rechtsprechung der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen (Artikel 16 Abs. 2 FZA). Der die gegenständlich interessierende Arbeitnehmerfreizügigkeit regelnde Artikel 39 des EG-Vertrages…