…aber - wie auch aus dem Schreiben des Landes zu GZl. XXX hervorgehe - eine reine Ankaufsförderung vor. Im Vorlageantrag wurde - neben einigen unsachlichen Anwürfen an die Behörde - ergänzend vorgebracht, es handle sich um keine Ankaufsförderung, sondern der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung sei falsch gewesen…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis schließt auch die Berechtigung ein, den Bescheid zu Ungunsten des Berufungswerbers abzuändern (Verböserung). Die Änderung darf jedoch nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) des…

…Nach der von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates durchgeführten Datenabfrage vom 31. März 2011 ergab sich, dass der Bw durchgehend von Dezember 2003 bis einschließlich Oktober 2007 bereits Familienbeihilfe für seine Tochter bezogen hat. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist der oben angeführte Bescheid vom 4…

…wobei zur erstgenannten Position die Bf. für den Unabhängigen Finanzsenat (folgend kurz UFS) unverständlich ausführt: "habe die 1 Rolle mitgenommen schicke auch Tarife Ihnen sage nichts" In Beantwortung des Bescheides des UFS vom 14.7.2009 (Mängelbehebungsauftrag) teilt die Bf. mit Schreiben vom 20.7…

…eingeräumt wird und Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben. Mit einem (rechtskräftigen) Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache…

…sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. Mai 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abänderung eines Bescheides gemäß …

…sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 22. Jänner 1999 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abänderung eines Bescheides gemäß …

…mit einem allfälligen, auf § 295 BAO gestützt erlassenen Einkommensteuerbescheid 1989 nach Ablauf der Verjährungsfrist hier nicht mehr einzugehen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche…

…mit einem allfälligen, auf § 295 BAO gestützt erlassenen Einkommensteuerbescheid 1989 nach Ablauf der Verjährungsfrist hier nicht mehr einzugehen. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche…

…Vollabschreibung geringwertiger Vermögensgegenstände des Anlagevermögens ist nur dann entsprechend diesen Bestimmungen eine Rücklage zu bilden, wenn die Abschreibung betragsmäßig von wesentlichem Umfang ist. § 299 BAO lautet: 1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster…

…der schriftlichen Ausfertigung in Lauf gesetzt. Abs.2 Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift (§ 213 Abs. 1) zur Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig…

…hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß Abs…

…sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 6. November 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abänderung eines Bescheides gemäß …

…des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 29. Oktober 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. September 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 30. April 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abänderung eines Bescheides gemäß …

…daher von einem Überwiegen der berechtigten Interessen der Bw. auszugehen, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide erfolgt trotz eines diesbezüglichen Antrages nicht, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich der Bescheid war, mit dem der Antrag der Bw. auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide gemäß …

…Mai 1990, Herr DI F.P., verstorben im August 1990 und Herr F.T., verstorben im November 1990. Somit ist aufgrund der Judikatur des VwGH auch der Bescheid vom 28.03.1991 als Nichtbescheid zu qualifizieren. Als Ergebnis der o.a. Auflistung ist ersichtlich, dass…

…des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 2. Oktober 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 26. September 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Zurückweisungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.2.2008 betreffend die Beschwerden gegen die Berufungsentscheidungen vom 28.10.2002 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies das für die Erlassung der Feststellungsbescheide zuständige Finanzamt die die Feststellungsbescheide bekämpfenden Berufungen vom 17.4.1997 mit Bescheiden vom…

…hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß Abs…