…wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betrieb einen Imbissstand bei einer U-Bahn-Station und einem Einkaufszentrum. Die Betätigung wurde im August 2010 aufgegeben. Aktenkundig ist für den Berufungszeitraum eine Bewilligung gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz und § 82 Abs…
…ermöglicht der Bw die Erzielung der gegenständlichen Einnahmen. Der Gemeinde Wien gegenüber wird die Nutzung dieses eingeräumten Rechtes an der öffentlichen Liegenschaft in Form der Gebrauchsabgabe abgegolten, welche von der Pächterin auf Rechnung der Verpächterin getragen wird. Mangels einer Abnutzbarkeit der Tankstellenanlagen kommt daher für…
…Kleinhandels mit Naturblumen, Kerzen und Kanditen angemeldet habe. In den Arbeitsbögen liegen weiters ein Bescheid der MA 35 betreffend die Gebrauchsabgabe vom 4. Jänner 1984 sowie mehrere ebenfalls die Gebrauchsabgabe betreffende "Abfuhrscheine" der MA 6 (Rechnungsamt) aus den Jahren 1992 bis 1994 auf, auf denen…
…weil dieses Lokal eben von der die Totalsanierung des Hauses besorgenden Bauunternehmung als Baustofflager verwendet worden sei. Durch diese Verwendung habe sich die Bauunternehmung beträchtliche Gebrauchsabgaben erspart, denn sie habe die Baustoffe anstatt auf öffentlichem Grund in einem noch dazu wettergeschützten Raum lagern können. Wenn…
In der Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212 führte dieser aus, dass der Behörde nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie einem Fahrtenbuch die Beweiskraft abspricht, wenn diesem keinerlei Fahrten zum Hauptwohnsitz bzw. behaupteten Standort des Fahrzeuges aufweist, dieses somit lückenhaft ist…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Anschrift, vertreten durch Ing. Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 17. Juli 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 6. Juni 2013, Zl. 000000/00000/7/2013, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum August 2005 entschieden: Der Berufung wird insgesamt teilweise Folge gegeben: 1. Der Bescheid…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Gegenstand des Unternehmens des A (= Berufungswerber, Bw…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 3. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch GG, vom 8. Juli 2010, Zl. 12345, betreffend Eingangsabgaben 2010 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe  …
Mit der Vorhaltsbeantwortung wurden hinsichtlich anderer (nicht den Tankaufwand betreffebnde) Aufwendungen (KFZ-Steuer, Versicherung, Reparaturrechnungen) Rechnungen an die dtGes übermittelt. Die Verbuchung oder Zahlung durch die deutsche GesmbH wurde aber nicht nachgewiesen. Die Reparaturrechnungen betrafen allerdings nur den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004. Aus…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des RA Dr. Gernot Franz Herzog als Masseverwalter über das Vermögen der A-GmbH, Anschrift, vom 16. November 2009 gegen die Berufungsvorent-scheidung des Zollamtes X vom 13. Oktober 2009, Zl. 000000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 23. April 2010 und 29. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. März 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 und vom 16. Juni 2010 betreffend Festsetzung…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die H-GmbH, vom 17. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Mai 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2000, 2001 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Nath & Kollegen, Rechtsanwälte, D-80331 München, Herzog-Wilhelm-Straße 9, vom 3. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser, vom 6…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 vom 25.2.1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…
Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum März 2003 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 22. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Juni 2005, mit denen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2000 bis 2002 und Feststellung der Einkünfte für 2000 bis 2002…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 6. Juni 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 2-12/2010 und 1-3/2011 entschieden: 1. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2-12…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 20. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Z. teilte…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…