…und Wasserver- und entsorgung) mit einander verbunden, weshalb es sich beim Zubau nicht um ein selbständiges (der GmbH als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnendes) "Gebäude auf fremdem Boden" handelt. Die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Bw. erfolgte daher zu Unrecht. Es war…
…auf fremdem Boden" kann es dahingestellt bleiben, ob das gegenständliche Kleingartenhaus ein Superädifikat im Sinn des § 435 ABGB oder ein Gebäude war, das - wie von der Bw. vorgebracht - als unselbständiges Liegenschaftszubehör zu betrachten war. Maßgeblich ist im vorliegendem Zusammenhang, dass der Bw. als Unterpächterin auf…
…des bürgerlichen Rechtes auch mitentscheidend seien. Die Zurechnung eines Kleingartenhauses führe nicht schon dazu, dieses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden zu betrachten, da nach der zivilrechtlichen Regelung - wohl auch nach der steuerrechtlichen Regelung - das Kleingartenhaus wohl einen Wert darstelle, der zugerechnet werden könne…
…Gebäudes auf fremdem Boden" kann es dahingestellt bleiben, ob das gegenständliche Kleingartenhaus ein Superädifikat im Sinn des § 435 ABGB oder ein Gebäude war, das - wie vom Bw. vorgebracht - als unselbständiges Liegenschaftszubehör zu betrachten war. Maßgeblich ist im vorliegendem Zusammenhang, dass dem Bw. als Unterpächter auf…
…zu einer Betriebsanlage gehören. Nach Abs. 2 leg. cit. stehen den Grundstücken gleich: 1. Baurechte 2. Gebäude auf fremdem Boden Der treuhändige Erwerb einer Liegenschaft zieht folgende Rechtswirkungen nach sich (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, RZ 287 zu § 1 GrEStG 1987): Da der…
…Diese Gartenhütte sei als Gebäude auf fremdem Grund (Superädifikat) ein selbstständig veräußerbares Wirtschaftsgut und sei nach § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG wie ein Grundstück zu behandeln. Bäume, Zier- und Obststräucher, Befestigungen und sonstige Bauten seien Bestandteil des Grund und Bodens und könnten von diesem…
…ABGB, andererseits auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "Superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Bauwerke sind an sich unselbstständige Bestandteile einer Liegenschaft und folgen dem Eigentum an der Liegenschaft (§ 279 ABGB). Werden sie aber mit Zustimmung des Grundeigentümers auf fremden Boden in der Absicht errichtet…
…18.8.1994, 92/16/0199). Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass es sich nicht um ein Superädifikat handelt, unterliegen nämlich Rechtsvorgänge über Gebäude auf fremdem Boden - wie oben dargelegt - grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, diesfalls nach § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 Z 2…
…18.8.1994, 92/16/0199). Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass es sich nicht um ein Superädifikat handelt, unterliegen nämlich Rechtsvorgänge über Gebäude auf fremdem Boden - wie oben dargelegt - grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, diesfalls nach § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 2 Z 2…
…dieses Gebäudes verlangen, sondern der redliche Bauführer könnte vom Grundeigentümer die Übertragung des Grundes um den gemeinen Wert begehren. Die Ausführungen im Vorlageantrag vermochten somit nicht begründet für die Ansicht des Bw. zu streiten, dass das festgestellte Superädifikat (Synonym für ein Gebäude auf fremden Boden…
…Realteilung. Der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. Feber 2011 zurückgezogen. Der UFS hat Einsicht genommen in die bezughabenden Bewertungsakten, woraus hervorkommt: Die drei Gebäude wurden jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit, dh. als Superädifikat/ Gebäude auf fremdem Boden, beurteilt…
…Realteilung. Der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. Feber 2011 zurückgezogen. Der UFS hat Einsicht genommen in die bezughabenden Bewertungsakten, woraus hervorkommt: Die drei Gebäude wurden jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit, dh. als Superädifikat/ Gebäude auf fremdem Boden, beurteilt…
…Realteilung. Der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. Feber 2011 zurückgezogen. Der UFS hat Einsicht genommen in die bezughabenden Bewertungsakten, woraus hervorkommt: Die drei Gebäude wurden jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit, dh. als Superädifikat/ Gebäude auf fremdem Boden, beurteilt…
…Realteilung. Der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. Feber 2011 zurückgezogen. Der UFS hat Einsicht genommen in die bezughabenden Bewertungsakten, woraus hervorkommt: Die drei Gebäude wurden jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit, dh. als Superädifikat/ Gebäude auf fremdem Boden, beurteilt…
…Realteilung. Der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 7. Feber 2011 zurückgezogen. Der UFS hat Einsicht genommen in die bezughabenden Bewertungsakten, woraus hervorkommt: Die drei Gebäude wurden jeweils als eigene wirtschaftliche Einheit, dh. als Superädifikat/Gebäude auf fremdem Boden, beurteilt…
…und am Gebäude nicht in einer Person vereinigt ist (wiewohl sich in beiden Bereichen keine gesetzliche Definition des Begriffs Superädifikat findet). Das zivilrechtlich geprägte Grunderwerbsteuerrecht normiert ausdrücklich die Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Grundstücksbegriffs, um diesem in der Folge den Begriff der Gebäude auf fremden Boden gleichzusetzen…
…Gebäude auf fremdem Grund und Boden") ab 1. Jänner 2002 zur Gänze der nunmehrigen Berufungswerberin zugerechnet. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ua. folgende Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische…
…soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 GrEStG sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes die Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung stehen den Grundstücken gleich: 1. Baurechte, 2. Gebäude auf fremdem Boden. Ein…
…bestimmt. Er ist dem ABGB fremd und deckt sich nicht mit dem Begriff des Gebäudes nach § 297 ABGB. Dieser Begriff ist ein Begriff des Steuerrechts. Der grunderwerbsteuerliche Begriff des "Gebäudes auf fremdem Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude…
…cit. stehen den Grundstücken gleich: 1. Baurechte, 2. Gebäude auf fremdem Boden. Der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechtes umfasst nicht nur den Grund und Boden, sondern auch die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Gebäude als Zugehör (vgl. Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, zu…