Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften nunmehr für den 1. Bezirk betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer für die Jahre 1995 - 1997 sowie Kapitalertragsteuer 1995 - 1997 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…19. September 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war seit 1994 bei der J U GmbH, einem Großhandelsunternehmen für den Gastronomiebereich als selbständiger Handelsvertreter tätig. Den Gewinn aus dieser gewerblichen Tätigkeit ermittelte er gemäß …

…nicht immer friktionsfrei dahin, bei der es laut Betriebsprüfungsbericht zu folgenden nunmehr strittigen Feststellungen kam: a) Gastronomie - Abrechnungssystem - Grundaufzeichnungen: Im Prüfungszeitraum wurde im Gastronomiebereich ein Abrechnungs- und Boniersystem der Marke Carat 3000 in Verbindung mit einem PDC Dosierer für die Schankanlage betrieben. Für den gesamten…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die erstinstanzliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Seit Herbst 1998 ermittelten die österreichischen Finanzstrafbehörden aktionsweise gegen Unternehmer im Gastronomiebereich, da - so der Verdacht - diese regional unterschiedlich im Ausmaß zwischen 15 bis 50 % von ihren Lieferanten angebotene bzw…

…die Änderung des Fördersystems per 1.1.2007 kam es zur Führung eines Beschäftigungsbetriebes ohne Verlustabdeckung. Im Jänner 2007 wurde der gesamte Gastronomiebereich im Jugend- und Familiengästehaus als Beschäftigungsbetrieb übernommen. Das Restaurant bot auch für die Gäste der Region tägliche Menüs und á la carte…

…Instandhaltungsmanagement, Projekt- und Eventmanagement und Vermietung. Darüberhinaus sei sie gewerberechtliche Geschäftsführerin im Gastronomiebereich vom 10. August 2007 bis 30. September 2011 gewesen. Exemplarisch wird aus den vorgelegten Arbeitsaufzeichnungen der Bw der Monat Jänner 2007 dargestellt: | Tag | KO gest. | GE gest. | Mo…

…dass der Bf. vorsätzlich seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen 2002 bis 2004 verletzt habe. Der Bf sei ausschließlich im Gastronomiebereich tätig und in keiner Weise mit der Verwaltung befasst. Er sei der Meinung gewesen, dass mit dem Bezug seiner unselbständigen Einkünfte auch…

…im Gastronomiebetrieb und Gastronomieteil des Gesamtbetriebes [Name des Bw.] bereits ein positives Ergebnis zu verzeichnen. e) Das Unternehmen hat sich immer marktgerecht verhalten, seine Preisgestaltung entsprach den üblichen Preisen im Gastronomiebereich in H, geringere Preise wurden nicht verlangt. f) Das Unternehmen hat immer wieder versucht…

…Kompetenzen in der Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, um Radio-und Fernsehinterviews, Pressekonferenzen und Reden vor Publikum gut absolvieren zu können, das Coaching im Gastronomiebereich habe sich auf die Aneignung von Fachwissen bezogen. Die Imageberatung habe eine Farb-, Stil-und Imageberatung beinhaltet, um ihr Auftreten in ihrer…

…Die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergebenden, hohen Kassastände habe der Gatte der Bw als branchenüblich erklärt. Da der Betrieb hauptsächlich Geschäfte mit Kunden aus dem Gastronomiebereich mache, in dem vorwiegend Bargeschäfte getätigt würden, sei ihm dies plausibel erschienen. Der ebenfalls als Zeuge befragte Gatte…

…November 2003 geplant gewesen, später jedoch wegen Bauverzögerungen bis zum Frühjahr 2004 verlängert worden. Bei Lieferanten für den Gastronomiebereich sei die Beteiligung an der Startfinanzierung eines Lokales "ein nicht unüblicher Vorgang". Der Verlust des Darlehens sei auf den Umstand zurückzuführen gewesen, dass für die im…

…sich in letzter Zeit zusehends, sodass zumindest die Mindeststrafe zu verhängen sei. Aus der Sicht des Verteidigers wiederum sprächen keine generalpräventive Gründe gegen eine außerordentliche Strafmilderung, weil zwar eine Häufung von Abgabenhinterziehungen im Gastronomiebereich vorliegen mag, nicht aber in der Konstellation, dass der eigentliche Betreiber…

…dass beide Rechnungen demselben Käufer zuzurechnen seien, zumal sicherlich viele Metro - Kunden aus dem Gastronomiebereich stammen würden und deshalb auch ähnliche Waren kaufen würden. Mit der zur Berufung abgegebenen Stellungnahme hielt die Prüferin dem Komplementär vor, dass diesem alle Daten der Metro-Einkäufe für den…

…Im Hotelbetrieb des Bw. seien ebenso Suiten und Appartements vermietet. Auf Grund des seitens des Bw. bestehenden Know-hows in Hotel- und Gastronomiebereich (Führung von Hotel- und Gastronomiebetrieben) und seiner langjährigen Erfahrung, sei es ihm sehr wohl möglich, ein Großhotel mit Timesharing-Wohnungen zu leiten…

…gewesen seien. Dies deshalb, da zB einer der Namen einem Versicherungsvertreter zuzuweisen gewesen sei und dieser dem Bf. nie und nimmer in welcher Weise auch immer im Gastronomiebereich behilflich gewesen, sondern lediglich an der Bar gestanden sei. Weitere Namen hätten die zwei Töchter, den Bruder…

…ersuchen um Ihr Verständnis. Ergänzend möchten wir auch festhalten, dass etliche Interessenten aus dem Gastronomiebereich mit uns den Standort mehrmals besichtigt haben es jedoch letztlich zu keinem positiven Abschluss bisher gekommen ist. Mit einer Gruppe von Winzern aus dem südlichen Umfeld (N.Ö. und Burgenland)…

…wo u.a. ausgeführt ist: Folgende maximale Produkt-Temperaturen werden für den Gastronomiebereich empfohlen bzw sind für die anderen Einzelhandelsunternehmen verpflichtend: | Fleisch von Geflügel, Kaninchen und Kleinwild | + 4°C | Fleisch von anderen Tieren | + 7°C | Innereien | + 3°C | rohes Faschiertes |…

…in den Kreis der Verdächtigten miteinbezogen worden wären. Es dürfe als amtsbekannt vorausgesetzt werden, dass gerade im Gastronomiebereich solche "Verhaltensweisen" von Mitarbeitern nicht außergewöhnlich seien. Natürlich könne die Beschwerdeführerin nicht ausschließen, dass auch Losungen im Bereich der Servierebene nicht boniert und damit Gelder an der…

…da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehender Person (seit 12/2000 im Gastronomiebereich) die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd…

…an der Grenze zur Sittenwidrigkeit liegen würde). Auch kann die Höhe der gewählten Unternehmenspacht (monatlich 3.000,00 €) durchaus mit ortsüblichen m²-Preisen für Miete bzw. Pacht im Gastronomiebereich verglichen werden. Ein m²-Preis von 6,00 € gilt als angemessen. (3000/440 m²)…