Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.E., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als…

…U- Bahn oder Nachtdienst im AKH zu berücksichtigen. Deshalb stelle er einen Antrag auf Umwandlung in 20 Tage Sozialarbeit, beantrage für die Tage eine elektronische Fußfessel und ersuche diese wegen seiner Unbescholtenheit zu gewähren. Die Gerichtskosten ersuche er im Rahmen der Verfahrenshilfe zu erlassen, respektive…

…15. Juni 2011 ist der Bf. wiederum persönlich beim des Finanzamt Feldkirch erschienen und wurde nach seinem Anbot einer monatlichen Ratenzahlung von € 50,00 betreff die Ersatzfreiheitsstrafe über die Beantragung deren Verbüßung in Form einer elektronischen Fußfessel informiert. Es wurde ihm zudem mitgeteilt, dass…

…bzw. die Presse. Auch in Anbetracht dessen, dass in den letzten Wochen über zu volle Haftanstalten, Haft im Privatbereich mit Fußfesseln oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung bei geringfügigen Vergehen diskutiert wurde, um meine Finanzstrafe binnen 1 Jahres ZAHLEN zu DÜRFEN !!! Ich bitte Sie Ihre Entscheidung…

…Verkehrsmittel benutzen, auch weil sie inkontinent sei. Bei ihr sei bereits ein Pflegebedarf von 40 Stunden festgestellt worden. Sie könne daher nur bitten, eine Ersatzfreiheitsstrafe mit elektronischen Fußfesseln verbüßen zu lassen, gerne auch mit täglicher Überprüfung durch die Polizei. Sie sei gerne bereit, gemeinnützige Arbeit…

…wobei das Strafvollzugskonzept der Fußfessel zur Anwendung komme. Er sei beschäftigt als Koch, wobei ihm ein unpfändbarer Lohnanteil von € 654,00 monatlich ausbezahlt werde. Davon trage er noch die monatlichen Kosten für die Fußfessel in Höhe von € 186,00. Seine Verbindlichkeiten lägen zwischen…