…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen deutschen Unternehmer, der im elektronischen Verfahren einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2010 einbrachte. Die Erstattung der Vorsteuer wurde nicht gewährt…

…zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen (z.B. nur Erstbescheid, nicht auch Berufungsentscheidungen) (vgl. Ritz: BAO, 4 Auflage, zu § 103 BAO, S 300). Für die Finanzverwaltung ist es grundsätzlich gesicherter und verwaltungsökonomischer an den im elektronischen Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen, als an…

…Erklärung senden". Das elektronische Verfahren ist jenem des Papierverfahrens nachgebildet, d.h. wird die Erklärung in Papierform erstellt, jedoch nicht versendet, so kommt es zu einer Fristversäumnis einer gesetzlich festgelegten Frist. Es kann daher auch im elektronischen Verfahren zu keiner Besserstellung kommen, wenn die Versendung…

…Dieser Antrag wurde am 20.10.2011 in elektronischer Form von der Antragstellerin ML eingebracht und wegen Verspätung zurückgewiesen, wobei der angefochtene Bescheid an die Antragstellerin ML gerichtet war, und nicht an die jetzige Bw., die CC-GmbH. B) Strittig im gegenständlichen Verfahren ist nun…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…Zurückweisungsbescheid könnte im Instanzenzug bekämpft werden (aber jedenfalls erfolglos, da die Eingabe mittels Papierantrages nach den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig unzulässig gewesen sei.) Mittlerweile sei auch ein Antrag für 2009 elektronisch gestellt worden und sei dazu nach der Aktenlage ein Vorlageantrag eingelangt. Das Verfahren für 2009…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

…ist ein kaum leserlicher händischer Vermerk angebracht "21.12.Berufung fix". Zusätzlich zu dieser zentralen Terminerfassung wurde im Partnersekretariat der Termin im Advokat-System erfasst. Im elektronischen Akt S13/Verlass ist in der Zeile Termin 21.12.2006 eingetragen: "Berufung gg Erbschaftssteuerbescheide v 17.11…

…Kalender eingetragene) Fristende für die Antragstellung im elektronischen Erstattungsverfahren unmittelbar bevorstand. Unter Zugrundelegung des Vorbringens von Seiten der Bw kann der Unabhängige Finanzsenat nicht nachvollziehen, warum gerade diese "Aufgabe" nicht auf eine andere Mitarbeiterin übertragen wurde bzw. warum die Fristversäumnis beim Erstattungsantrag erst am 4…

…Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat. Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt der Umstand, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, wobei unter einem Ereignis im Sinne des …

…ausgang zuständig und verantwortlich sei, werde auch die Übertragung vom händischen Fristenbuch täglich mittels Ausdruck des elektronischen Fristenkalenders überprüft. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Berufungsfrist jedoch, wie erwähnt, sowohl im händischen Fristenbuch als auch im elektronischen Fristenkalender ordnungsgemäß für den 10. September 2007 eingetragen worden…

…Mai 2012, FSRV/0006-L/12). Gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, die im sog. vereinfachten Verfahren eine Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG erlassen hat, einen dagegen vom Beschuldigten verspätet, dh. erst nach Ablauf der mit der (wirksamen) Zustellung der Strafverfügung iSd…

…Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. (3) Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal, zugestellt werden. (4) Für den zu erstattenden Betrag ist bei Fristversäumnis nach Maßgabe der Abs…

…um deren Erstattung sie bitte. Ohne Rückerstattung der Vorsteuer werde der Handel mit diesen Produkten für sie unrentabel. Im Verfahren vor dem UFS wurden Kopien der strittigen Rechnungen vorgelegt. Sämtliche Rechnungen weisen keine UID der Rechnungsausstellerin auf. Elektronische Abfragen im Steuerakt der TN haben ergeben…

…übermittelten Aktenkopie der Hausgemeinschaft keine Erklärung über die Einkünfte der Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2005 ( Formular E 6) enthalten ist und auch im elektronischen Abgabeninformationssystem (AIS) des Bundesministeriums für Finanzen unter der Steuernummer der Vermietungsgemeinschaft weder ein Erklärungseingang noch eine Ausfertigung eines Feststellungsbescheides vor 7…

…steuerliche Vertretung der Kanzlei bewusst für die Übermittlung verfahrensrechtlich bedeutsamer Eingaben an das Finanzamt zunächst die mittels Fax bzw. elektronischer Übermittlung wählte, da dadurch sowohl das Finanzamt als auch sie selbst neben dem zu übermittelnden Schriftstück auch im Besitz eines Übermittlungsnachweises entweder in Form eines…

…BAO3 § 92 E 26 ff.). Die im Schriftsatz vom 14.2.2010 im Gesamtkontext dieses Schreibens als auch berufungsverfangen genannten, elektronisch mittels E-Mail oder schriftlich ergangenen Mitteilungen des Finanzamtes Wien 4/5/10 oder des Bundesministeriums für Finanzen: E-Mail von E K, Finanzamt…

…die Gesellschafterin der Bw. für den 30. Mai 2007 jedoch ein Fristverlängerungsansuchen über die elektronische Anfragedatenbank aktenkundig ist, hätte es - im Sinne von zwei getrennt, jedoch parallel geführten Verfahren durchaus nachvollziehbar - den Gepflogenheiten der steuerlicher Vertreter entsprochen, auch für die Bw. diesen Weg eines Fristverlängerungsantrages…

…der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lautet: Bescheide im Erstattungsverfahren können elektronisch, über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal…