…der Personalvertretungswahl Fotos für die Wahlwerbung anfertigen lassen. Aufwendungen eines Personalvertreters dienen nicht der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis; diese Tätigkeit stellt eine von der Tätigkeit als Dienstnehmer zu unterscheidende Tätigkeit dar. Da diese Aufwendungen nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der…

…Fotos für Wahlwerbung mit dem unter Arbeitsmittel geltend gemachten Aufnahmehonorar (4.100 S) ident ist. Er nehme dies aber nicht an. Auf die Frage, in welchem Zusammenhang die Rechtsanwaltskosten angefallen sind, gibt der Bw. an, dass es sich um die Kosten im Zusammenhang mit einem…

…Fremdenverkehrsvereinen und Tourismusgemeinden sind Werbetätigkeiten im Zusammenhang mit der Tourismuswerbung nur insoweit unternehmerisch, als diese unmittelbar der Werbung für den Tourismus zuzuordnen sind und die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche 2.900 Euro - Grenze pro Jahr übersteigen…

…als Bezirksvorsteherstellvertreter. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 beantragte er unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen für Fotos, Werbung, Bezirkszeitung, sonstige Zeitungen in Höhe von S 51.841,83 und Fachliteratur in Höhe von S 12.697,50. Mit Vorhalt vom 29…

…die gegenständlichen Reiseaufwendungen in keinem Zusammenhang mit einer Gewerkschaftstätigkeit gestanden seien. Der Teilnahme an den diversen Dienstbesprechungen sei stets ein vom Landespolizeikommandanten bzw. dessen Vertreter unterzeichneter Dienstauftrag zu Grunde gelegen. Dies gelte auch für die in der Folge vorgelegten Reiserechnungen. Demnach sei eine berufliche Veranlassung…

…wobei eine berufliche Veranlassung als ausreichend angesehen wird (Doralt, EStG § 16 Tz 32). Aus rechtlicher Sicht stellt sich damit im Berufungsfall die Frage, ob aus der Tätigkeit als Personalvertreter Einnahmen erzielt wurden (mit denen die getätigten Aufwendungen in objektivem Zusammenhang stehen, was Voraussetzung für die…

…Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 2.) Fahrtkosten des Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Sonstige Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit sind in der angefallenen Höhe anzusetzen. Verwendet der Steuerpflichtige einen privaten PKW, erhält er…

…Bekannte. Die in Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemachten Werbungskosten wurden belegmäßig nachgewiesen. Über den Ablauf der Veranstaltung und politische Inhalte wurden keine Angaben gemacht bzw. keine Unterlagen vorgelegt. Die Abgabenbehörde II. Instanz geht davon aus, dass die Veranstaltung untrennbar mit einem geselligen oder gesellschaftlichen…

…In diesem Umfang liegt auch kein Kostenersatz durch den Dienstgeber vor. Dieses Ergebnis wurde von den Verfahrensparteien bei einem Erörterungstermin anerkannt und außer Streit gestellt. Den Berufungen war daher teilweise Folge zu geben. Die insgesamt zu berücksichtigenden Werbungskosten betragen daher für das Jahr 2006 €…

…eine völlige Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung. Diese Aufwendungen sind daher Ausgaben für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. Kilometergelder: Die Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, sonstige Fahrten in Zusammenhang mit…

…Bw. aufgrund der Tätigkeit am Amt häufig auf Dienstreisen im In- und Ausland. Die Verwendung einer Kreditkarte zur Begleichung der Nächtigungskosten sowie für Buchungen könne mittlerweile als Voraussetzung bezeichnet werden. Dem Bw. wäre die Benützung einer Firmenkreditkarte nicht möglich. Mit dem Bescheid vom 9. Februar…

…die er nur für die Partei trägt, stehen daher auch in keinem Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen als Mitglied des Gemeindevorstands und sind schon aus diesem Grund nicht abzugsfähig. Zu den vom Berufungswerber ins Treffen geführten Lohnsteuerrichtlinien ist anzumerken, dass diese einen Erlass des zuständigen…

…Vertreter des Bw. mit Berufung und begründete diese wie folgt: Der Bw. habe in seiner Einkommensteuererklärung das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Stadt- Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 10 der VO BGBl II 2001/382 für seine Tätigkeit als Stadtrat bei der XXÖ geltend gemacht. Dieses Pauschale…

…noch - vgl. Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 - anzuführen, dass den Aufwendungen für die Kamera keinen Einkünften gegenüberstehen. Werbungskosten liegen jedoch nur dann vor, wenn Aufwendungen mit Einkünfteerzielung in einem objektiven Zusammenhang stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Auch im Jahr…

…sind damit die pauschalierten Werbungskosten für Politiker gemeint. Gegen die im Ergebnis abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem die Bw neben dem Werbungskostenpauschale auch noch zusätzlich die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages begehrt. Mit dem Vorlageantrag wurde eine Bestätigung der (die…

…zur Vorsitzenden des Österreichischen Sekretärinnenverbandes). Die Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Funktion bei einer solchen Vereinigung führen nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus dem genannten Dienstverhältnis, sind aber, wenn die Funktionsausübung für sich zu Einkünften führt, bei diesen Einkünften aus der Funktionsausübung zu berücksichtigen…

…zB. anlässlich von Klubtagungen in der Funktion als Obmann und im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen) mit 25 % der Kosten für die Netzkarte und im Ausmaß von 1.000 km beruflich veranlassten Fahrten anerkannt. Bezüglich der PC und Telefonkosten (mobilkom) wurde von einem beruflichen Anteil von 50…

…vereinzelt auch mit Geschäftsessen verbunden. Aus diesem Grund ersuche er um Anerkennung der angeführten Ausgaben. In einer daraufhin vorgelegten Aufstellung beantragte der Bw. die Anerkennung von Werbungskosten im Gesamtbetrag von 9.338,54 Euro, die sich wie folgt zusammensetzen: | KM Kosten für gewerkschaftliche Fahrten…

…in Y liegt. Bei den im gegenständlichen Fall strittigen Reisekosten handelt es sich daher um Kilometergelder für im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Bw. verursachte berufliche Fahrten auf der Strecke Y - X - Y. Nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 steht bei Einkünften aus einem…

…im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (im Wesentlichen Fahrt- und Telefonkosten, Lebensmitteleinkäufe und Gasthausrechnungen) als Werbungskosten geltend, die seine Einnahmen um ein Vielfaches überstiegen und letztlich zu einem Verlust aus dieser Tätigkeit führten. Die hohen Werbungskosten rechtfertigte der Berufungswerber vor allem mit höheren Ausgaben für Werbezwecke in…