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UFSW RV/1389-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe über die vorgesehene Studienzeit inklusive Toleranzsemester hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…werden, ist jedoch nur möglich, wenn die Studiengebühr entrichtet ist und daher eine Fortsetzungsmeldung gegeben ist. Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich unmittelbar aus dem Akteninhalt und sind insoweit nicht fraglich oder strittig. Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 2 Abs.1 lit…

UFSI RV/0023-I/06Beurlaubung vom Studium bei krankheitsbedingter Studienverhinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…während eines Zeitraumes, während dem eine Fortführung des Studiums bzw. der Ausbildung bereits krankheitsbedingt nicht möglich ist, eine aufrechte Inskription oder Fortsetzungsmeldung vorliegt oder nicht. Grundlage für die Beurteilung kann vielmehr nur sein, dass vor dem Auftreten der studienverhindernden Erkrankung ein Studium bzw. eine Ausbildung…

UFSW RV/1111-W/10Einrechnung in die Wartefrist nach § 17 Abs.4 Studienförderungsgesetz 1992 nur für Semester, für die Familienbeihilfe bezogen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Demzufolge besteht wieder Anspruch auf Familienbeihilfe ab Oktober 2011…

UFSL RV/0835-L/11Studienwechsel - Wechsel der Studienrichtung bzw. der Studieneinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Da laut vorliegender Bestätigung…

UFSS RV/0736-S/11Schädlicher Studienwechsel oder Wechsel der Studieneinrichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe. Daher seien alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Für die Studien in Linz…

UFSL RV/0319-L/11Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ihre Tochter xx studierte…

UFSW RV/0854-W/12Beihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Studien zurückgelegt habe. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Bw. erhob gegen den…

UFSL RV/1472-L/11Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…habe. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Familienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das Studium heranzuziehen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass…

UFSL RV/0839-L/09Wechsel der Studieneinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ein Familienbeihilfenanspruch besteht erst…

UFSW RV/1276-W/13Keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2013

…betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. A. hat das Architekturstudium mit…

UFSI RV/0048-I/12Familienbeihilfenanspruch bei Exmatrikulation wegen Nichtbezahlung des ÖH-Beitrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013

…April 2011 von der Universität exmatrikuliert, da trotz erfolgter Erinnerung (Mail vom 11. April 2011 mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen der Nichtzahlung) keine Fortsetzungsmeldung für das Studium für das aktuelle Semester erfolgt sei. Ebenso Fakt ist, dass der Sohn des Berufungswerbers im Sommersemester 2011…

UFSL RV/0738-L/11Wechsel einer Studienrichtung - Anerkennung von ECTS-Punkten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Gem. …

UFSS RV/0442-S/12Beihilfenschädlicher Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…betriebenen Studien zurückgelegt habe. Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die Studienbeihilfe bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Anerkannte Prüfungen aus dem…

UFSL RV/0749-L/11Schädlicher Studienwechsel - Ausbildung an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität und an einer Krankenpflegeschule (2-in-1-Modell)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Der…

UFSW RV/1461-W/11Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2012

…Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ihr Sohn F. hat das Studium…

UFSL RV/0143-L/11Berufsausbildung (Deutschkurs als a.o. Studium) - Verehelichung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

…ersten zwei Lebensjahre meines Kindes zum Studium zugelassen, bzw. liegt eine Fortsetzungsmeldung vor. Die diesbezüglichen Unterlagen habe ich bereits einmal dem Finanzamt vorgelegt. Zur finanziellen Situation/Unterstützung durch andere/Selbsterhaltungsfähigkeit: Ich befinde mich seit 2005 in Österreich, habe meinen Lebensmittelpunkt nunmehr in Österreich und hier…

UFSW RV/0749-W/12Studienwechsel nach dem dritten Semester
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Studien zurückgelegt hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Ihr Sohn P. begann mit dem…

UFSL RV/1242-L/10Studienwechsel bei Lehramtsstudium.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen." In der Berufung vom 5.10.2010 wird Folgendes…

UFSL RV/0923-L/10Studienwechsel - Anrechnung der Vorstudien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…hat. Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Nicht als Studienwechsel im Sinne des Studienförderungsgesetzes: Studienwechsel…

UFSW RV/2175-W/11Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…Es seien daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen sei und für die FB bezogen worden sei, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der FB für das neue Studium heranzuziehen. Da bereits für den Zeitraum von Oktober 2006…