…zur Folge habe. Die Bestimmung des § 131 Z 4 HGB stelle aber dispositives Recht dar. Es könne daher gesellschaftsrechtlich eine andere Rechtsfolge an den Todesfall eines Gesellschafters geknüpft werden (z.B. Fortsetzungsklausel, Eintrittsklausel) (VwGH 15.10.1970, 1237/69, OGH 13.9.1961, 6 Ob…

…Zeit, der für eine bestimmte Dauer von keinem Vertragspartner gekündigt werden kann und ein Vertrag mit bestimmter Dauer, der eine Fortsetzungsklausel in Form einer Verlängerungsautomatik enthält. Die gegenständlichen "Service- und Lizenzverträge" weisen hinsichtlich der Vertragsdauer unterschiedliche Formulierungen auf. Allen gemeinsam ist die Festlegung einer Vertragsmindestlaufzeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…