…dass gem. §§ 133, 85 BAO nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Formulare keine Steuererklärungen seien. Werde ein Antrag in Form einer Steuererklärung gestellt, müssten die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Inhaltserfordernisse erfüllt sein. Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 die entsprechenden Inhaltserfordernisse nicht erfülle, wäre dieser zurückzuweisen…

…die Wirtschaftskammer Steiermark ausgestellt worden. Das Finanzamt erließ am 19. März 2007 einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung, dass das Formular NeuFö1 spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch, zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, vorgelegt hätte werden müssen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben…

…Umsätze und Vorleistungen zu enthalten. Keine dieser Angaben sei in dem am 30. Dezember 2005 übermittelten Formular "ENAV1" enthalten. Der Antrag auf Vergütung müsse bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden und gelte als Steuererklärung. Die BAO kenne den Terminus…

…zwischen dem Vater und dem Bw. ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang stattgefunden habe, für den mangels Vorlage des NeuFöG-Formulares keine Steuerbefreiung zum Tragen kommen könne. Die Gegenleistung bestehe in der Übernahme der betrieblichen Passiva in Höhe von 345.898,00 €, wobei 65,93% oder 228…

… 12 Abs. 2 UmgrStG dar. Laut Punkt "Elftens" ist der Komplementär B mit der Geschäftsführung betraut. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages wurde am 18. August 2003 bei der Abgabenbehörde das Formular NeuFö 3 betr. die "Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung gem. § 5a iVm § 4 Neugründungs…

…bei der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für diese Betriebsübergabe die Begünstigung des Neugründungs-Förderungsgesetzes zu berücksichtigen. Bei der nunmehr übersendeten Erklärung handelt es sich wieder um eine Kopie des Formulars NeuFö 3, bei dem neben oder unter den kopierten Unterschriften weitere Unterschriften (diese im Original) angebracht…

…sollte, dieser in gleicher Höhe gebührt. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 27. Mai 2005, wurde eine Kopie des Formulars NeuFö 1, betreffend Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) eingereicht, wobei in dem Abschnitt "Ich beantrage…

…1 GrEStG nicht anzuwenden. Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein. Die Erklärung der Betriebsübertragung hat mit dem Formular NeuFö3 zu erfolgen. Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck im Original ist materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…dass der Berufungswerber in Tschechien mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind in einer Haushaltsgemeinschaft wohne. Die Formulare E 401 und E 411 seien dem Antrag auf die Differenzzahlung beigelegt worden. Als Familienvater trage er sämtliche Kosten der Erziehung und Berufsausbildung nicht nur für das Kind…

…Für die Jahre 2005 bis 2007 stellte sie hinsichtlich der an sie gelieferten Energie Anträge auf Vergütung von Energieabgaben. Die Anträge wurden unter Verwendung der amtlichen Formulare gem § 1 Abs 1 EnAbgVergG und unter Anführung der seitens der Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Energieabgaben beim zuständigen…

…Zuge einer Antragstellung auf Weitergewährung der Familienbeihilfe (laut Aktenlage Antrag vom 22.10.2009 - im vorgelegten Akt des Finanzamtes nicht enthalten) wurden die Formulare Beih 14 und Beih 14c (Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb samt Beilage) und - nach telefonischer Rücksprache mit dem Finanzamt…

…Oktober. Am 23. Mai 2012 beantragte die Berufungswerberin mittels gesonderter Formulare (ENAV 1) beim Finanzamt die Vergütung von Energieabgaben für die zwei Zeiträume 11/2010 - 12/2010 bzw 01/2011 - 10/2011. Mit Bescheid vom 23. Juli 2012 wurde der Antrag betreffend den Zeitraum 01…

…Jahr 2009 ein. Auf Grund zweier Vorsprachen ihres steuerlichen Vertreters beim Finanzamt wurde per 13. September 2010 eine berichtigte Abgabenerklärung eingereicht, welche in ihren (zwei) Beilagen (Formulare E1a) Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv. insgesamt € 5.758,35 auswies (s. dazu Eingabe Mag. X vom…

…ein. Die Vertreterin des Bw. legte diesem Antrag folgende Unterlagen bei: die Formulare Beih 1 (Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe) und Beih 3 (Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung), eine Kopie des Sachwalterschaftsbeschlusses des BG vom 31. August 2011 mit dem…

…2007 durch nur eine Person praktisch unmöglich und unrealistisch. Aufgrund der polnischen Gesetzeslage und nach einer ärztlichen Untersuchung des Kindes X.vom 6.12.2010 (Erstellung des Formulars E 407) sei durch polnische Begutachter entschieden worden, dass die Tochter nach wie vor zu den behinderten…

…erwähnten Eingaben einen Eigenanspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag geltend. Das Finanzamt ging dabei (offenbar wegen des eingangs erwähnten Ankreuzens eines auf die rückwirkende Gewährung anzielenden Feldes im Formular Beih 3) davon aus, dass (auch) der Anspruch auf Familienbeihilfe rückwirkend ab dem auf…

…von ihr wie folgt beantwortet wurde: "1. Bitte beiliegendes Formular E401 ausfüllen und von der zuständigen slowakischen Behörde bestätigen lassen. Es ist den Slowakischen Behörden ausdrücklich untersagt Bestätigungen auf Ausländische Formulare zu geben (trotz amtlich anerkannter Übersetzung). Aus diesem Grund sind 2 Slowakische Bestätigungen beigelegt.…

…Fällen um Verkäufe an die Firma X.Y. in Serbien gehandelt habe. Die Waren seien von Herrn Y.persönlich abgeholt worden. Als Nachweise seien die jeweils mit einem Zollstempel versehenen Formulare U 34 vorgelegt worden. Gemäß § 7 Abs. 6 UStG 1994 sowie Rz 1099 der…

…in einem Kurzarbeitsverhältnis (Halbverpflichtung) nichtselbständig angestellt und hat auch Familienleistungen für ihre minderjährigen Kinder erhalten. Am 10. Oktober 2008 wurden die Formulare E 401, E 411 und eine Auszahlungsbestätigung über die Familienleistungen von der zuständigen Behörde in der Slowakei ausgefertigt und in der Folge dem…