…vom 18 .Juli 2001 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen dazu ausgeführt, dass, unbeschadet des Inhaltes des Punktes.2.1.des Forderungsabtretungsvertrages, unter Punkt 2.2. dieses Vertrages eindeutig der Kaupreis für die übertragenen Forderungen mit € 528.728,00 festgeschrieben worden…

…2000/14/0149, VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Zur Erbringung dieses Nachweises sollten daher die beiden aktenkundigen Forderungsabtretungsverträge und weitere sachdienliche Unterlagen vorgelegt werden, was bis zum Ergehen dieser Entscheidung aber ebenfalls nicht geschehen ist. Anlässlich des Telefonates vom 27. April 2005 schilderte…

…die Einräumung der Vollmacht durch NIS an FH, den Forderungsabtretungsvertrag abzuschließen (Beilage 7 zur Berufung) und der Kaufvertrag über die Beteiligung (Bp-Arbeitsbogen AS 88-91). c) Die NIS ist offenbar der Ansicht, die Forderung gegenüber ihrer Tochtergesellschaft in Höhe von rund 31,3 Mio…

…Bw. werthältig seien. Von einem Verzicht auf diese Forderung wäre nie die Rede gewesen und ein solcher auch nie gewährt worden. Im Gegenteil hätte die X Sparkassen AG diese Forderung (unverjährt und anerkannt) mit aktenkundigem Forderungsabtretungsvertrag vom 18.12.2000 an Ing. P. H. mit…

Selbst wenn man nun - entgegen der oben dargestellten zutreffenden Ansicht - den Vertrag als rechtsgeschäftliche Einigung über die Zession der Außenstände verstünde, kann eine solche - entsprechend der eben dargestellten Grundsätze - zu keiner (gebührenrechtlich relevanten) Zession führen. Nach Punkt 4.6 des Vertrages gingen nach diesem Verständnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…