…April 2011, StrNr. 097/2010/00204-001, nach Behebung eines (ersten) Feststellungsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: Die Berufung gilt gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als am 8. Juli 2011 zurückgenommen. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt…

…17/0132). Dabei müsse die Behörde zur Erreichung des Zieles der Schätzung, nämlich der sachlichen Richtigkeit des Ergebnisses, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bestehe, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben, im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung…

…welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung zu enthalten, um einerseits überhaupt einmal feststellen zu können, welche Finanzstrafsache zum Verfahrensgegenstand gemacht werden soll und andererseits der Rechtsmittelbehörde auch die Möglichkeit zu geben, in verfahrensökonomischer Weise sämtliche vom Einschreiter als verletzt empfundenen Interessen einer Überprüfung unterziehen…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen M, Bauunternehmer, geb. xxxx, XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…daher für den Fortgang des Verfahrens als unabdingbar. Mit Verfügung vom 5. November 2012 wurde der Einschreiterin - noch ohne Hinweis auf eine Feststellung der Eingabe als zurückgenommen im Falle einer Nichtbehebung der Mängel - aufgetragen, binnen einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung des Auftrages eine Erklärung nachzureichen…

…3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach…

…vom 30. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Juli 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend die Jahre 2005 und…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen die P-GmbH, FirmenbuchNr. xxx, BB, als belangten Verband wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen HZ, Geschäftsführer, geb.xxxx, BR, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…2 ErbStG 1955 das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Das bedeutet, dass im Regelfall der letzte vor dem Entstehen der Steuerschuld…

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Jänner 2009 betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit "Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006" vom 20.1.2009 wurde das Einkommen der B (Berufungswerberin) festgestellt. Der Bescheid enthielt den "Hinweis", dass das…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18…

…März 2010 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…Jänner 2010 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…

…November 2009 gegen den unter der St.Nr.: 123 ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. September 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden: Der Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe An der x GmbH waren bis 2007 mehrere Personen als atypisch…