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UFSZ3K ZRV/0201-Z3K/10Zuständigkeit im Rechtszug? Zehnjährige oder fünfzehnjährige absolute Verjährungsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2010

…Rechtsbestand und das Berufungsverfahren durch Berufung vom 14. April 2000 bereits anhängig. Für den Gegenstand bedeutet dies, dass die Festsetzungsverjährungsfrist nicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides (16. Dezember 2009) geltenden Rechtslage, sondern in sinngemäßer Anwendung des § 209a Abs…

UFSG RV/0647-G/09Vermietung eines Ferienhauses und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0338-I/02keine Verjährung bei Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte…

UFSL RV/0417-L/06Verjährung, Feststellungsbescheid als Verlängerungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H S als Erbin nach DI K S , Adresse, vertreten durch TU WP- u StB GesmbH, Adresse1, vom 7. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für den…

UFSL RV/0133-L/06Verjährung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. November 2005 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992, 1993 sowie 1996 bis 1999 des Finanzamtes Y. vom 28. Oktober 2005 entschieden: 1. Der Berufung wird, soweit sie gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSL RV/0069-L/04Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 12. November 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss am 1. Februar 1993 mit Herrn GR u.a. eine…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die TU Pircher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, vom 17. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Der Berufung gegen…

UFSL RV/0416-L/06Verjährung, Feststellungsbescheid als Verlängerungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H S, Adresse, vertreten durch TU WP- u StB GesmbH, Adresse1, vom 7. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 entschieden: 1…

UFSI RV/0440-I/09Hinzuschätzung aufgrund einer unaufgeklärten Vermögensunterdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., vertreten durch die Peter A. Grüner & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & Co. Kommandit-Partnerschaft, vom 8. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch HR Mag. Josef Kaar…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/10Verlängerung der Verjährungsfrist durch Amtshandlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

UFSS RV/0635-S/07Eintritt der Verjährung betreffend die Festsetzung von Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

UFSW RV/3355-W/08Entstehen der Gebührenschuld bei Unterzeichung der Urkunde über einen Bestandvertrag zunächst nur durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn BERUFUNGSWERBER, ADRESSE, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Schubertring 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2008 betreffend 1) Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

UFSG RV/0797-G/02Beginn der Verjährungsfrist, neue Rechtslage auf Grund des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 18. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. November 1997 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und Grunderwerbsteuer 1997 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSL RV/0665-L/121. Herabsetzung der Gegenleistung 2. 5-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt…

UFSS RV/0586-S/12Ablauf der Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch denSenat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2005 und die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30.6.2012 ist die Einkommensteuererklärung der Bw für das…

UFSW RV/1535-W/12Beginn der Verjährung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides, wenn der Grundlagenbescheid vorläufig, aber mangels Zustellfiktion nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungwerber (Bw.) war im Streitjahr 2005 Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem…

UFSG RV/0962-G/07Kann eine Unterbrechungshandlung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen werden, verjährt das Recht auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe nach fünf Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012

…25.10.2011 ersucht, jene die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlag für das Jahr 2000 außerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist rechtfertigenden nach außen erkennbaren Unterbrechungshandlungen in geeigneter Form nachzuweisen und alle für die Beurteilung der eingewendeten Festsetzungsverjährung erforderlichen Aktenteile, gegebenenfalls von der GKK…

UFSG RV/0244-G/08Umsatzsteuergutschrift - Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Miteigentumsgemeinschaft, D., vertreten durch Mag. Marcus Totz Steuerberatungs KG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom 27. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Jänner 2008 betreffend Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die…

UFSL RV/1371-L/12Aufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, AnschriftBw, vertreten durch Kastler Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4320 Perg, Schulrat-Stöckler-Straße 19, vom 22. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch ADir. Johann Wurm, vom 19. und 20. Oktober…

UFSS RV/0610-S/09Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 - Verjährungsproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in S, vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Nußbaumer, vom 24. Juli 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:   Der Berufung…