…wäre im Sinn des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid vom 16. September 2010 die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn die Bw. die Umsatz- und die Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde…

…zum Erfolg verhelfen könnten, da die endgültig letzte Nachfrist mit 20. Jänner 2010 abgelaufen gewesen sei und das Finanzamt mit der Festsetzung der Zwangsstrafe sogar noch bis zum 8. März 2010 zugewartet habe. Der steuerliche Vertreter beantragte mit Schreiben vom 29. April 2010 die Entscheidung…

…die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 angedroht worden, wenn sie die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung 2009 nicht bis zum 7. Oktober 2010 einreichen würde. Da die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, wäre mit Bescheid vom 16. September 2010 die angedrohte Zwangsstrafe…

…im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt (Buchungsabfrage; Veranlagungsakt, Veranlagung 1998, Zusammenstellung Erinnerungen, Androhung Zwangsstrafe, Festsetzung Zwangsstrafe, sowie Erinnerungsschreiben vom 7. September 1999, Konvolut zusammengeheftete Schriftstücke im Veranlagungsakt hinten). Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Juni 1999 ist am 15. August 1999 fällig geworden; ebenso wäre…

…Bw., vertreten durch TAX Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung der Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Körperschaften vom 26. November 1998 bzw. vom 16. April 1999 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…Gänserndorf Mistelbach vom 13. September 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erzielte aus einer gewerblichen Tätigkeit einen Umsatz in der Höhe von gerundet 5.600 Euro. Ungeachtet einer nicht vorhandenen…

…1/23 vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die…

…2007 unter Verweis auf das anhängige Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat noch offen sei. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe würde daher eine unbillige Ermessensübung darstellen. Wie dazu bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, ist es in Falle des Vorliegens von Ungewissheit im Zeitpunkt der Erstellung und…

…OG, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 24. Jänner 2008 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Bei den Berufungswerbern (kurz: Bw.) handelt es sich um ein Ehepaar…

…durch Andrea Dersch, vom 24. März 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 € entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2011 erging an den Einkünfte aus Vermietung erzielenden Bw. eine Erinnerung des…

…vertreten durch FA, vom 28. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet. Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der…

…üblicherweise an den Käufer übergeben werden muss, um diesem die Zulassung zu ermöglichen. Da der Bw zur Besorgung der Kfz-Prüfberichte von Dritten nicht verpflichtet war, erweist sich die Festsetzung einer Zwangsstrafe als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Februar 2011

…am 1. 9. 2008 eingereichte Einkommensteuererklärung für 2006 selbst dann verspätet eingebracht worden, wenn der Bw. als so genannter "Quotenfall" behandelt worden wäre. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung…

…Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2008 wies das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) darauf hin…

…vom 27. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 14. Jänner 2008, beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr allerdings erst…

…des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2008, Zl. 123, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11. August 2008, Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben. …

…Jänner 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2007 eine Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 €…

…Adr2, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. November 2007 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Bw. (im Folgenden kurz Bw.) ist…

…November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. August 2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) darauf hin…