…keinerlei Reaktion. Da nunmehr kein ausreichender Gegenbeweis erbracht wurde, weicher den Schluss zugelassen hätte, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeugs im Ausland befindet, war die Normverbrauchsabgabe somit festzusetzen. Auf Basis des Netto-Kaufpreises war die Normverbrauchsabgabe i.H.v. 16%, zuzüglich Abgasmalus gem. § 6a…

…gefährdet. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom d ersatzlos zu beheben. Über die Berufung wurde erwogen: Das von der Bw angesprochene Erbschaftssteuerverfahren zu RV//2304-W/06 wurde mit Berufungsentscheidung vom 7. Dezember 2012 beendet…

…Die Einbringlichkeit der vorgeschriebenen Beträge sei jedenfalls nicht gefährdet. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages vom 10. 05. 2013 ersatzlos zu beheben. Über die Berufung wurde erwogen: Das von der Bw angesprochene Erbschaftssteuerverfahren zu RV//2304…

…hingewiesen, mit welcher die Berufung vom 16.6.2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26.5.2004 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen (30.791,40 €) für die Zeit vom 11.5.1999 bis 26.5.2004 als unbegründet abgewiesen wurde. 1.2. Einen gleichzeitig…

…jedoch nicht erbracht, ist die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden. Die "vorschriftsmäßige Entrichtung" der Gebühr erfordert auch den urkundlichen Nachweis der Entrichtung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. So lange die feste Gebühr in Stempelmarken zu entrichten war, war für den Empfänger der Beschwerde ersichtlich, ob die Gebühr…

…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xyz, betreffend die Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20.12.2012 brachte der Berufungswerber…

…2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50 % der nicht entrichteten Gebühr in der Höhe von € 90,-- fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass der Beschwerdeführerin durch den Verfassungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligt worden sei. Frau B.F. sei…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xyz, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17 a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Bescheiden vom 27. Mai 2010 für die Monate Oktober bis Dezember 2008, Jänner bis Dezember 2009 und Jänner bis März 2010 die Kraftfahrzeugsteuer für die beiden genannten Kraftfahrzeuge festgesetzt. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 wurde Berufung gegen die oa Bescheide erhoben, Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von 110 € fest. Gegen diese Vorschreibungen wurde Berufung mit der Begründung eingebracht, dass die Gebühr rechtzeitig entrichtet worden sei und der Gebührenbescheid daher zu beheben sei. Ein Einzahlungsbeleg…

…von unrichtigen Steuerklärungen, indem er seine Einkünfte nicht vollständig angegeben habe, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben bewirkt, nämlich an Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 von insgesamt umgerechnet 1.721,97 €; b. in den Jahren…

…266,71 € und Februar 2002 495,79 € wurden am 14. Juni 2002 festgesetzt. Wiederum waren die tatsächlich angefallenen Beträge lang vor der Frist zur Einreichung der entsprechenden Jahreserklärung der Abgabenbehörde bekannt und konnte der Bw. daher im Falle einer Schätzung nicht damit rechnen…

…von ihr verwendeten Marken sowie den bei ihren Tankstellen geführten Waren nachteilig sein kann. Betriebsurlaube und Sperrtage dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von A. festgelegt werden. Dem TSU werden die Einrichtungen der Tankstelle, soweit sie dem Vertrieb von und der Manipulation mit A. -Waren dienen…

…gefördert angeschafft wurde, mit Anschaffungskosten von € 100.415,- dem Anlagevermögen zugegangen und mit diesem Betrag auch dem IZP-Antrag zu Grunde gelegt war) nachgefordert werden." Mit Berufung vom 10.3.2008 wandte sich der Berufungswerber gegen die Festsetzung dem Grunde nach, weil zum einen…

…Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Bescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.550.248,10 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Über diese Berufung…

…Fleischsorten zu verhindern." In der Niederschrift vom 24. September 1999 über die Vernehmung des Amtstierarztes ist Folgendes festgehalten: "Bei den in P vorhandenen zwei Kühlräumen wurde einer für Schweinefleisch- und der andere für Rindfleischlagerung (zerlegte Teile) verwendet. Eine getrennte Auszeichnung (Hinweis: Nur für Inland bzw…

…vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2008, ErfNr., betreffend Festsetzung Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Lt. Protokoll über die Generalversammlung der Berufungswerberin (Bw.) vom 29. September 2004, aufgenommen…

…220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in der Höhe von 110 € (entspricht 50% der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) fest. Gegen diese Vorschreibungen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die vorgeschriebene Gebühr am 4. November 2010 in entsprechender Vorschreibung vom…

…einer Gebühr widerspreche dem Zweck eines Verfahrenshilfeantrages. Die € 220,00 seien nicht von seinem Mandanten sondern von einer dritten Person aufgebracht worden. Es läge auch keine Säumnis vor. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des Beschwerdeführers die oben…

…Kurator bestellt worden, um dieses Fahrzeug zurück zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.03.2009 strich das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den PKW aus den Nachlassaktiven und hielt die Festsetzung der Erbschaftssteuer mit € 3.305,16 mit der Begründung aufrecht, dieser Betrag…