Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, S-Gasse, vom 13. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. März 2007 betreffend Zurückweisung (§ 273 Abs. 1 BAO) der Berufung vom 6. März 2007 2007…

…das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird, handelt es sich um eine originalgetreue Abbildung der Urschrift (Faksimile), oder anders ausgedrückt, um eine Fernkopie. Ohne Erwägungen über die dahinter stehende Technik anzustellen, steht fest, dass es sich bei einem Faxdokument um eine Bilddatei handelt und diese Datei…

…die beiden Fahrzeuge umzumelden sowie die Normverbrauchsabgaben und die Kraftfahrzeugsteuern zu entrichten. Auf die Aufforderung antwortete der Berufungswerber als Geschäftsführer der EDILtd. am 24. März 2004 mittels Fernkopie, die beiden Fahrzeuge hätten keinen dauernden Standort in Österreich. Sie seien ausschließlich für berufliche Zwecke benutzt worden…

Aus der Nichtbezeichnung von Mag. steuerberater2 bzw aus der Nichtbezeichnung von Rechtsanwalt Dr. U als Zustellempfänger auf den Ausfertigungen, die dem HerrP am 12. November 2009 übergeben worden waren, kann daher nicht unbedingt auf eine Fehlzustellung geschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, deutet einiges darauf hin…

Wenn die 1. Geschäftsherrin vertretungsbefugte Person der Mitunternehmerschaft iSd § 81 BAO (bzw. iSd § 81 Abs. 6 BAO der zuletzt beteiligten Gesellschafter/Mitglieder) war, konnte sie wirksam Herrn Rechtsanwalt Dr. U mit Wirkung für die Mitunternehmerschaft bzw für die zuletzt beteiligten Gesellschafter/Mitglieder wirksam dazu bevollmächtigen…

…das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird, handelt es sich um eine originalgetreue Abbildung der Urschrift (Faksimile), oder anders ausgedrückt, um eine Fernkopie. Ohne Erwägungen über die dahinter stehende Technik anzustellen, steht fest, dass es sich bei einem Faxdokument um eine Bilddatei handelt und diese Datei…

…d. F. BGBl. II 395/2002 wird das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch Einreichung als Fernkopie (= Telefax) erfüllt. Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Auf Grund des im Sinne des…

…d. F. BGBl. II 395/2002 wird das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch Einreichung als Fernkopie (= Telefax) erfüllt. Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Auf Grund des im Sinne des…

…d. F. BGBl. II 395/2002 wird das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch Einreichung als Fernkopie (= Telefax) erfüllt. Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Auf Grund des im Sinne des…

…d. F. BGBl. II 395/2002 wird das Erfordernis der Schriftlichkeit auch durch Einreichung als Fernkopie (= Telefax) erfüllt. Wurde eine Berufung zurückgenommen, so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären (§ 256 Abs. 3 BAO). Obliegt die Entscheidung über Berufungen dem…

…Finanzamt zum Zweck der Darlegung der gewünschten Informationen betreffend Zinssatz, Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten von diesem Fax eine Kopie übersandt. Dieses Fax habe aber keinen wie immer gearteten Urkundencharakter. Dazu wurde eine Farbkopie des Faxes zum Nachweis, dass dieses nur die Originalunterschrift des Herrn Michael Cz…

…PASt-Akt, Bl. 142). Irrtümlich wurde weiters die Fernkopie des unterfertigten Hausdurchsuchungsbefehles vorerst nicht an das Faxgerät des M in G zu den wartenden Steuerfahndern, sondern an das Finanzamt Radkersburg gesandt. Von dort wurde es laut Faxkennung um 09.37 Uhr an die PASt Graz…

Wenn zivilrechtlich eine stille Gesellschaft besteht, so kann diese zwar eine typische oder eine atypische sein, zwischen diesen Unterarten der stets zweigliedrigen stillen Gesellschaft besteht aber hinsichtlich der Führung der Geschäfte kein Unterschied: Der Geschäftsherr führt die Geschäfte seines eigenen Handelsbetriebes bzw Unternehmens, wogegen die…

Das Ende einer zivilrechtlich nicht rechts-/parteifähigen Mitunternehmerschaft bedeutet die sofortige Beendigung der abgabenrechtlichen Rechts- und Parteifähigkeit der Mitunternehmerschaft. Das bei OG und KG zu beachtende Auseinanderfallen von Auflösung, Löschung und Beendigung (vgl Ritz, BAO3, § 79 Tz 11) kann hier nicht vorliegen. c) Konsequenz des…

Erfolgt die Bescheidadressierung an eine nicht existente Person - die geschäftsherrin.3 & atypisch stille Gesellschaft (bestehend aus sämtlichen Beteiligten) ist als solche unternehmensrechtlich und abgabenrechtlich nicht existent - ist der von der Behörde gesetzte Rechtsakt wirkungslos und liegt ein Nichtbescheid vor. Ist der Bescheidadressat lediglich nicht eindeutig…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

…BAO³ § 7 Rz 7). (Tele)Faxen ist nämlich Fernkopieren via Telefonnetz, so dass dem Empfänger eines Telefaxes regelmäßig nur eine (Fern)Kopie eines Schriftstückes, nicht jedoch das entsprechende Original zugeht. Eine durch Missachtung einer bestehenden Zustellungsvollmacht rechtsunwirksame Zustellung an den Vollmachtgeber selbst kann demnach auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X-Straße, vom 17. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juli 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 20.5.2009 langte…