… 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden. Unter Bedachtnahme auf die unbefristete, unselbständige Beschäftigung des Ehegatten der Bw. (vgl. Dienstzettel der FIP) im Jahr 2006, lagen somit sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum 05/06 - 09/06 vor. Der Berufung war aus…

…der sie nach den Bestimmungen des FLAG 1967 haushaltszugehörig ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das beihilfenvermittelnde Kind zu Beginn des in Rede stehenden Monats bei der Pflegemutter, den restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater…

…3 FLAG 1967 neu gefasst. § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, (vor der Neufassung durch das Fremdenrechtspaket 2005) lautete auszugsweise: "§ 3 (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt…

…sodass für die Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist. Dieser lautet: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt…

…fest. - der Bw ist ungarischer Staatsbürger; - er ist mit der Mutter seiner Tochter D., geb am ttmm 2007, nicht verheiratet; für D. beansprucht er Familienbeihilfe; - die Kindesmutter I. Ho. ist ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, die Familie hat ihren Hauptwohnsitz in Ungarn, die Kindesmutter und die gemeinsame…

…EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen trotz Aufforderung nicht "eingebracht…

…Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 5.10.2011 stellte die Bw. mit Unterstützung eines Vereines einen Antrag auf rückwirkende Zuerkennung von Familienbeihilfe ab…

…EG und 1408/71 in Österreich niederlassungsberechtigt sei, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sei und, da sie erwerbstätig gewesen sei, Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Die Berufung wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Bw. weitere Nachweise zum Vorliegen ausreichender Existenzmittel trotz Aufforderung, nicht vorgelegt habe. Die Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages (€…

…zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten. Daraus resultiert - nach den europarechtlichen Bestimmungen - ein grundsätzlicher Anspruch der Berufungswerberin auf die österreichische Familienbeihilfe. Zur Vermeidung einer Anspruchskumulierung enthält die VO die Regelung des Art 76, welche im vorliegenden Fall…

…Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend und der Österreichischen Finanzverwaltung (siehe FLAG-Info vom 28. Juni 2007) ein von der Familie getrennt lebender Elternteil (im gegenständlichen Fall Herr hk) keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe geltend machen könne, auch wenn er überwiegend Unterhalt leiste, da die…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe von Oktober 2006 bis Dezember 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Berufungswerber (Bw) die überwiegenden Unterhaltskosten für seinen in Spanien…

…vom 8. September 2009 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. August 2009 betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung nach Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Berufungswerberin im Haushalt des Kindes in Ungarn sondern in Österreich befinde, ende der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 30.6.2007. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 27.6.2007 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin nur wegen ihrer Tochter…

…bestimmter Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Bis 31.12.2005 galt die gesetzliche Regelung des § 3 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004. Diese lautete auszugsweise: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…und bleibt bis Sonntag abends. Die ungarischen Behörden zahlen meiner geschiedenen Gatten keine Beihilfe seit 5/04, da sie mit mir im gemeinsamen Haushalt lebt und ich auf Grund meiner Einkünfte in Österreich dort Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Wir wollen, dass L in Ungarn ungarisch…

…Wenn die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet, steht keine Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung zu. Sie leben in Österreich in einer Lebensgemeinschaft mit Frau H . Die Ehe in Polen ist zwar aufrecht, aber Sie leben von ihrer…

…5 FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen bzw. Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27…

…Zeitpunkt keine Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Bw. mehr gegeben war. Somit waren die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September und Oktober 2003 nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, wer tatsächlich den überwiegenden Unterhalt geleistet hat.…

…Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für 2 Kinder ab Feber 2012 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Eine polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Polen bezieht eine Rente…