…der angesprochenen PKW von der Bw. an die Leasinggesellschaft zurückgestellt, die die PKW schließlich an die KFZ - Handel und Service Gesellschaft m. b. H. (kurz: GmbH) weiterveräußerte. Hinsichtlich der letztgenannten PKW setzte das Finanzamt mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden nach § 1 Z 4 NoVAG wiederum…

…2 % der Anschaffungskosten an den Leasingnehmer verkauft. Es entstehe somit offensichtlich am Ende der Grundmietzeit ein Veräußerungsverlust in Höhe von ca. 48 % der Anschaffungskosten. Aus diesem Veräußerungsverlust resultiere der Umstand, dass zu jedem Zeitpunkt der Laufzeit des Leasingvertrages die Verpflichtungen des Leasinggebers höher seien als…

…auf solche Bezüge, die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in einem ursächlichen Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen. Das sei bei der an den Arbeitnehmer ausbezahlten freiwilligen Abfertigung der Fall. In weiterer Folge hat die Bw. dem Finanzamt ein Schreiben vom 1. August 1995…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13.10.1999 betreffend Körperschaftsteuer 1997 setzte das Finanzamt die Einkünfte der Bw. in Höhe von S 246,265.814.- fest. In diesen Einkünften war der steuerliche Gewinn der Organgesellschaft der Bw. (B - GmbH ), einer Leasinggeberin…

…Nr. 1, 2 und 4. Leasinggüter sind insbesondere dem Leasingnehmer zuzurechnen im Falle eines Vollamortisationsvertrages (RZ 136 und 137 EStR). Dabei ist eine Zurechnung ua. an den Leasingnehmer vorzunehmen, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt. Dies ist für die Wirtschaftsgüter lt…

…Gebäude nach Ablauf der Grundmietzeit wieder an den Grundeigentümer rückübertragen wird, denn nur in diesem Fall kann der Baurechtzins als Verrechnungsposten angesehen werden. Wird das Gebäude aber nach Ablauf der Grundmietzeit nicht mehr vom Grundeigentümer genutzt, weil der Leasinggeber das Gebäude einen Dritten zur Nutzung…

…aber in ihren Büchern die Einkaufskomponente mit USt (welche sie unter Verweis auf den vorstehenden Absatz vielleicht zu Unrecht als Vorsteuer geltend gemacht habe) zuzüglich ihrer Spanne der Umsatzsteuer unterzogen. Würde es zutreffen, dass sie hinsichtlich der Ablösezahlung an die Leasinggesellschaft nicht vorsteuerabzugsberechtigt gewesen wäre…

…schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In der verfahrensgegenständlichen Frage des Überganges des wirtschaftlichen Eigentums an den Leasinggütern auf die Bw. gehört dazu, wie ausgeführt, auch…

…insoweit darin behauptet wird, nur für den Bw. sei der Vertrag frühestens nach 36 Monaten kündbar . Dass sich die Parteien des Leasingvertrages von Anfang an darüber einig waren, dass auch der Leasinggeber den Vertrag frühestens nach 36 Monaten kündigen werde, ist überdies nicht mehr strittig…

…3.2) noch darzulegenden, sich aus dem Sachverhalt ergebenden Indizien für die Zurechnung der Wirtschaftsgüter an die Bw, glaubwürdig. Auf Grund der Schlüssigkeit dieser Darstellung erübrigt es sich, vom Angebot der Bw, von den Mitarbeitern der Leasinggesellschaften könne bestätigt werden, dass es diese mündlichen Zusagen…

…Grundmietzeit die zwischen Leasinggeber- und Leasingnehmerseite vereinbarte Leasingvertragslaufzeit zu verstehen sei. Unwesentlich erweise sich dabei die vom Finanzamt postulierte Existenz eines beidseitigen Kündigungsverzichtes. Im Übrigen enthalte Rz 135 der EStR kein derartiges Gebot. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Leasingobjektes orientiere sich grundsätzlich an den Verhältnissen beim…

…der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor, a)... d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z. 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt…

…betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-4/2007 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen…

…stehe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist bei sachlich und betraglich unstrittigem Sachverhalt die Frage, ob die an den ausländischen Leasinggeber geleisteten Leasingentgelte in Österreich einer Eigenverbrauchsbesteuerung iSd § 1 Abs 1 Z2 lit.b UStG 1994 zu unterwerfen sind. Da die Steuerpflicht der Vermietung…

…vor, aus denen hervorgeht, dass die die beiden geleasten Kfz am 30. Juni 2007 wieder an die Leasinggeberin zurückgestellt worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 NoVAG in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung lautet: "Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. .......... 2. Die…

…Rufschädigung im Raum gestanden. Zumindest erwähnt werden würde, dass Ende 2007 absolute Hochkonjunktur geherrscht habe und an den Rohstoffbörsen Rekordpreise erzielt worden wären. Die ursprünglichen Vertragsverhandlungen über die Lieferung der 200 Auflieger hätten dagegen 1,5 Jahre zuvor im Jahr 2006 stattgefunden. Es würde für…

…Nachweise des Bw. ein Privatanteil von 20% angenommen wird, so steht dies durchaus im Einklang mit der einschlägigen Judikatur des VwGH. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass dies nichts an der für den Bw. grundsätzlich bestehenden Verpflichtung ändert, die betrieblich veranlassten PKW-Fahrten durch…

…3 % auszuscheiden. Nachdem die Berufung in diesem Punkt mit Berufungsvorentscheidung vom 16.2.2011 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte die Bw. mit Schriftsatz vom 1.3.2011 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In diesem räumt die Bw. ein…

…Anschaffung_Maschinen_2004" zusammengefasst. Abgesehen vom Sonderfall des Spezialleasings sieht die Judikatur im Fall von Vollamortisationsverträgen ein Überwiegen des Anschaffungsaspektes, und damit eine Zurechnung der Leasinggüter an den Mieter , in zwei grundsätzlichen Vertragsgestaltungen realisiert: -Die Mietzeit ist (annähernd) auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggutes abgestimmt…

…im Inland. Eigenverbrauch liegt vor, a) .... b) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der…