…von Italien nach Frankreich zunächst die CEMT-Genehmigung HR Nr. 1 verwendet hat. Im Fahrtenberichtsheft der CEMT wurde ursprünglich der gesamte Transport von S (Beladeort) bis R (Entladeort) eingetragen, der Entladeort dann aber auf Eben in Österreich geändert. Dort wurde die CEMT-Genehmigung HR Nr…

…Z. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen. Von den beiden Fahrern wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit der Nr. 1111 samt dazugehörigen Fahrtenberichtsheft übergeben, wobei von diesen bei der CEMT-Genehmigung fehlende bzw. augenscheinlich gefälschte Sicherheitsmerkmale festgestellt wurden. Der Kraftfahrer K.M…

…Zollkodex, ZK) ein entsprechendes Aktenkonvolut an das Zollamt Graz, da der Beginn des Transportes in Österreich gelegen sei und wies weiters darauf hin, dass laut dem Fahrtenberichtsheft zur mitgeführten CEMT-Genehmigung zwischen 6. Jänner 2006 und 13. Feber 2006 insgesamt 35 Binnenverkehre durchgeführt wurden, ohne…

…mit Eingabe vom 25. März 2005 Fotokopien der CEMT-Genehmigung XY vom 27.12.2002 und des dazugehörigen Fahrtenberichtsheftes vor und dokumentierte damit, dass die auf das italienische Staatsgebiet entfallende Beförderung des gegenständlichen Binnenverkehrs mit einer für Italien gültigen CEMT-Genehmigung erfolgte. Mit Bescheid des…

…Weiters wird darauf verwiesen, dass der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass das Fahrtenberichtsheft mit CEMT-Genehmigung während der gesamten Fahrt mitgeführt wird, wie dies in Deutschland in der "Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr" auszugsweise festgehalten wurde. Zu weiteren Entkräftung des Vorbringens…

…im Fahrtenberichtsheft eingetragen (Aussage vom 25.4.2008). Für den (Weiter)Transport der in Schweden geladenen und für Österreich bestimmten Waren nach Österreich am 23.3.2008 verwendete er bei der Einreise über den Grenzübergang Suben die Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich Mazedonien…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 4.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 9.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 9.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…00, der Schätzwert des Aufliegers mit € 10.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…00, der Schätzwert des Aufliegers mit € 13.500,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 5.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…als Finanzstrafbehörde I. Instanz als Zeuge zum Sachverhalt befragt. I.F. erklärte dabei, dass er persönlich die Eintragung im CEMT-Fahrtenberichtsheft vorgenommen habe, die den Tatsachen entspreche. Demgegenüber habe er den Fahrtauftrag Nr. E 0275675 erst später über Anweisung des Disponenten der Bf. als Leerfahrt…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 9.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 5.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 5.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 3.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel mit € 15.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…Auskünfte beim Fachhandel weiter unverändert mit € 6.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…

…Auskünfte beim Fachhandel weiter unverändert mit € 9.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden. In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 verwies die Bf…