Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die am 23. März 2011 durchgeführte Vollstreckung des Finanzamtes Wien 4/5/10 entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2011 erhob der Berufungswerber (Bw) eine als Einspruch bezeichnete Berufung…

…des Bw. wurden seitens des Landesinvalidenamtes (Bundessozialamtes) Zahlungen an die Hinterbliebene geleistet. Ab dem Jahr 2004, in welchem der Bw. erstmals wieder Einkünfte erzielte, wurde die Forderung der Finanzprokuratur mittels Gehalts- und Fahrnisexekution gegenüber dem Bw. betrieben, was zur Folge hatte, dass am 2. Dezember…

Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1 HR Dr. Richard Tannert als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen D wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2006/00000…

…die Einsichtnahme in die Telefonüberwachungsprotokolle verwehrt worden. Zum Vorliegen eines unersetzbaren Schadens argumentiert die Bf., dass es im Rahmen einer Fahrnisexekution zur Pfändung und Verwertung von nicht dem Pfändungsverboten unterliegenden Gegenständen kommen könne, welche im Falle des Obsiegens im Hauptverfahren nicht adäquat ersetzt werden könnten…

…diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich eine teilweise Abdeckung von Zinsen und Kosten durch Pensionspfändung erreicht werden. In…

…diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich die teilweise Abdeckung von Zinsen und Kosten durch eine Pensionspfändung erreicht werden. …

…bezahlen. Nach einer schweren Erkrankung mit längerem Krankenhausaufenthalt sei sie derzeit mittellos und beziehe einen Pensionsvorschuss iHv. 22,17 € je Tag. Sie verfüge über keinerlei Vermögen (Hinweis auf eine Fahrnisexekution) und sei verschuldet (19 Gläubiger, Schuldenstand 7.700,00 €). Es werde daher ersucht…

…der Gesellschaft in Höhe von rund € 30.000,00 zur Haftung herangezogen worden. Als Beweis lege er Bewilligungen der Fahrnisexekutionen vor. Auf Grund seines geringen Einkommens der letzten Jahre (2005: € 1.915,00, 2006: - € 2.973,00 und 2007: vorläufig € 10…

…Exekutionsantrag an das Bezirksgericht gestellt. Mit Beschluss vom 9.11.2009 wurde die Exekution bewilligt. Mit Schreiben vom 11. November 2009 beantragte die Behörde die Aufschiebung der Fahrnisexekution, weil mit dem Bw eine Zahlungsvereinbarung getroffen werden konnte. Weiters wurde der Arbeitgeber des Bw, die Fitnessgesellschaft…

…wenn sie ihre Ursache in der Schenkung selbst habe. Die im verfassungsgerichtlichen Verfahren geäußerte Befürchtung, dass auch die Herausgabe eines Geschenkes auf Grund einer Fahrnisexekution zu einer Erstattung führen müsste, sei somit nicht begründet. Ebenso wenig hätte es bei bereinigtem Gesetzestext zur Erstattung zu kommen…

…insoweit gemäß § 248 BAO eine Rechtsmittelbefugnis zustünde. Hätte die Abgabenbehörde ab dem Frühjahr 2008, also vor dem 1. April 2008, effiziente Vollstreckungsmaßnahmen (Fahrnisexekution, Pfändung der Einnahmen im Gastlokal, Gewerbepfändung, etc.) gegenüber der Primärschuldnerin durchgeführt und als Gläubigerin allenfalls auch einen Konkursantrag gestellt (§ 70 KO bzw…

…wenn sie ihre Ursache in der Schenkung selbst habe. Die im verfassungsgerichtlichen Verfahren geäußerte Befürchtung, dass auch die Herausgabe eines Geschenkes auf Grund einer Fahrnisexekution zu einer Erstattung führen müsste, sei somit nicht begründet. Ebenso wenig hätte es bei bereinigtem Gesetzestext zur Erstattung zu kommen…

…UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz , ein und führte dazu- in Replik auf den Inhalt der Berufungsentscheidung- aus, dass es im Abgabenverfahren ausser einer Lohnpfändung auch die Verwertung von Rechten sowie die Möglichkeit einer Fahrnisexekution geben würde. Im zu beurteilenden Fall wären offensichtlich, ausser einer Lohnpfändung…

…der Uneinbringlichkeit der Lohnzuschläge anzutreten, machte der Bw. keinen Gebrauch. Ende Juni 2005 richtete die BUAK einen Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution wegen eines Betrages von € 19.593,78 an das Bezirksgericht .., welcher Antrag am 14. Juli 2005 bewilligt wurde. Diese Exekution verlief mangels…

…wenn sie ihre Ursache in der Schenkung selbst habe. Die im verfassungsgerichtlichen Verfahren geäußerte Befürchtung, dass auch die Herausgabe eines Geschenkes auf Grund einer Fahrnisexekution zu einer Erstattung führen müsste, sei somit nicht begründet. Ebenso wenig hätte es bei bereinigtem Gesetzestext zur Erstattung zu kommen…

…Bw. insoweit gemäß § 248 BAO eine Rechtsmittelbefugnis zustünde. Hätte die Abgabenbehörde ab dem Frühjahr 2008, also vor dem 1. April 2008, effiziente Vollstreckungsmaßnahmen (Fahrnisexekution, Pfändung der Einnahmen im Gastlokal, Gewerbepfändung, etc.) gegenüber der Primärschuldnerin durchgeführt und als Gläubigerin allenfalls auch einen Konkursantrag gestellt (§ 70 KO)…

…gem. § 34 Abs. 2 StGB als Milderungsgrund zu berücksichtigen, denn seit Beginn des Ermittlungsverfahrens am 12.7.2005 seien bereits mehr als 5 Jahre vergangen. Eine Fahrnisexekution wäre voraussichtlich ohne Erfolg, weshalb davon auszugehen sei, dass die Bw. die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsste, eine Maßnahme, die…

…der Witwe nach der Versteigerung und zur Vermeidung einer Delogierung aus dem Haus w1 abtransportiert, ein Teil wurde im Zuge einer Fahrnisexekution versteigert. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu 1113 des BG Innere Stadt Wien anhängig.....Die erblasserische Witwe und die Tochter haben, vertreten durch Rechtsanwältin Dr…

…anzusetzen, da die wirtschaftliche Ursache - die vermeintlich rechtswidrige Kündigung des Dienstnehmers - bereits im Jahr 2001 gelegen sei. Zu der für 2003 anerkannten Rückstellung für Zinsen in Höhe von € 14.306,61 aus dem Prozess mit Netzbetreiber könne aus der Bewilligung der Fahrnisexekution abgeleitet werden…

…Leistungsempfänger ist für die Berufungswerberin nichts zu gewinnen, lässt dieser Umstand zwar eine Hereinbringung der Forderungen allein im Rahmen einer Immobiliarexekution schwierig erscheinen, sagt jedoch nichts über die Erfolgsaussichten einer Betreibung des Anspruches im Rahmen einer Fahrnisexekution oder Forderungsexekution (z.B. Lohnpfändung) aus, abgesehen davon…