…laienhaften Steuerpflichtigen geprägt ist zum Einen vom Vertrauen in das bisher mit der Abgabenbehörde gepflogene Verhalten, wonach grundsätzlich in den betreffenden Bereichen antragsgemäß (wie hier entsprechend dem Umbuchungsantrag) vorgegangen bzw. bei Zuwiderhandeln Rücksprache gehalten wird und zum Anderen sein rechtstreues Verhalten den Steuerpflichtigen glauben lässt…

…Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.   Über die Berufung wurde erwogen:   Der Bw. erachtet sich zunächst für beschwert, weil sein Ansuchen (da der Bescheid über die Abweisung eines Umbuchungsantrages mit Berufung bekämpft wurde, dürfte es sich dabei um den Umbuchungsantrag des Bw…

…Antrag auf Umbuchung des Betrages von € 43.481,76 durch den Bw. nicht gestellt wurde. Da nach der Bestimmung des § 215 Abs. 4 BAO eine Umbuchung zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen nur über Antrag (und nicht bloß auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung) des zur Verfügung…

…des Objektes mit der nachträglichen Anschaffung der Gebäudeinvestition für das selbe Objekt und Verkauf des Mieterechtes des selben Objektes nicht rechtskonform. Es werde daher ersucht eine erklärungsgemäße Buchung der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 4/2003 vorzunehmen und den Umbuchungsantrag des Guthabens in Höhe von € 116.276…

…den Umbuchungsantrag durchzuführen, sobald die ungerechtfertigte Steuerbelastung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern storniert sei und damit der vom Finanzamt überrechnete Betrag als neuerliches verfügbares Steuerguthaben auflebe. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 teilte der steuerliche Vertreter mit, dass er die Bw. nicht mehr vertrete…

…bzw. überrechnet, jedoch eine Abgabenschuld nicht auf ein anderes Konto übertragen werden kann. Da es bei der Beurteilung von Anbringen auf das erkennbare Ziel eines Parteischrittes ankommt, ist im Hinblick auf das Vorbringen von einem Umbuchungsantrag vom Konto des Bw. auf das Konto seiner Gattin…

…die Bw hinsichtlich der Umsatzsteuer mit den anderen Mitgliedern der Gemeinschaft als Gesamtschuldnerin in Betracht. Soll allerdings das Gesamtschuldverhältnis wirksam geltend gemacht werden, kann nicht die Gemeinschaft als solche Bescheidadressat sein. Es müssen vielmehr die einzelnen Mitglieder der Schuldnermehrheit bereits im Abgabenbescheid angesprochen werden. Dementsprechend…

…Auch an den anderen angeführten Unternehmen war DW mittelbar oder unmittelbar beteiligt und teilweise deren Geschäftsführer. Die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Bodenaustausch wurde mit Bescheid vom 20. März 2000 erteilt. Auch hier wird wieder angeführt, dass durch diesen Bescheid anderen Bewilligungen nicht vorgegriffen wird. Am…

…wies den Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides. In der Bescheidbegründung werde lediglich darauf verwiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur (teilweisen) Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten…

…habe für das Finanzamt keine Veranlassung bestanden, eine schriftliche Vollmacht anzufordern oder "die Durchführung der Anträge mangels Bevollmächtigung zu verweigern". Die Frage, ob die Berufungswerberin durch ein unberechtigtes Auftreten ihres steuerlichen Vertreters einen vermögenswerten Nachteil erlitten habe, sei nicht im Abgabenverfahren, sondern auf dem Zivilrechtsweg…

…Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen…

…ein Umbuchungsantrag eingebracht worden, und ein Guthaben am Abgabenkonto der Vertragspartnerin für die Umbuchung zur Verfügung gestanden sei. Ob bzw. wie diese Prüfungen erfolgt wären, sei den Anträgen nicht zu entnehmen. Dem Übertragungsprotokoll vom 24.9.2001 sei nur zu entnehmen, dass der Umbuchungsantrag gespeichert…

…die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2002 vom 6.5.2003 den entsprechend geringeren Vorsteuerabzug an, wodurch sich mit Buchung vom selben Tag auf dem Abgabenkonto der Bw. ein Guthaben nur noch in Höhe von 79.056,90 € ergab. Dem Umbuchungsantrag wurde mit Bescheid…

…dieser und anderer nicht berufungsgegenständlicher Feststellungen erließ das FA am 19. Oktober 2001 nach Wiederaufnahme des Verfahrens die geänderten Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999, sowie am 18. Oktober 2001 den Bescheid betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1…

…erfolgen, nicht abgezogen werden. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die…

…sich nicht um Einkommen, sondern eine Rückvergütung für die jährlichen Ausgaben, die er für seine Krankheit aufwenden müsse wie Medikamente und Behandlungen, handle. Es wäre nicht richtig, wenn der Betrag von Pflegegeld und Existenzminimum nochmals für andere Abgabenpflichten abgezogen werde. Diese Gutschrift wäre für Adaptierungen…

…eine rechtsgeschäftliche Einigung der Übertragung von bestimmten Assets, welche für sich betrachtet dem Käufer als gesonderter Rechtstitel dienen könnte. Denn sofern das Eigentum an den betriebszugehörigen Assets nicht nach § 38 UGB übergeht, sondern ein gesonderter Übertragungsakt notwendig ist, ist der vorliegende Vertrag lediglich als Abtretungsversprechen…

…sonder durchwegs in US-Dollar abgewickelt wurden; auf den volatilen Wechselkurs des Rubels zum Dollar kam es dabei nicht an. Der Hinweis auf das Risiko politischer Unwägbarkeiten in der Russischen Föderation als Motiv für die Vereinbarung bleibt unverständlich, zumal der Bw an anderer Stelle die…

…nicht eigenmächtig eine andere Berechnungsart vornehmen. Darüber hinaus sei die Behörde unrichtigerweise von einer 20%igen Umsatzsteuer ausgegangen. Die G. habe sich zur Bezahlung einer Umsatzsteuer lediglich für den Fall verpflichtet, sofern die Stiftung eine Rechnung ausstelle, die Umsatzsteuer ausweise. Eine derartige Rechnung liege nicht…

…Tankrechnungen im Zusammenhang mit den Fahrten vorlegen. Es stimmt, dass ich im Dienstauftrag und Fahrbefehl als Lenker des Dienstfahrzeuges bestimmt war. Ich habe aber danach mit einem der am Kurs teilnehmenden Beamten (F. oder E ) vereinbart, dass nicht ich, sondern ein anderer das Dienstfahrzeug fährt…