…Allerdings ist das Urteil des EuGH 15.07.2004, C - 315/02, Lenz, für diesen Berufungsfall bindend. Infolge der generellen ex - tunc- Wirkung derartiger Entscheidungen, wie auch seitens des Bw. zwischenzeitig erkannt wurde, indem er mit Eingabe vom (richtig) 7. Februar 2005 einen Antrag gemäß …

…bei den Auswirkungen des Gestaltungsrechts der Anfechtung wegen Fehlen/Änderung/Wegfall der Geschäftsgrundlage iSd § 901 ABGB zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren ist: Die Anfechtung entfaltet in jenen Fällen dingliche ex-tunc-Wirkung, in denen schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das geschäftstypische Motiv nicht vorhanden war…

…das die Schenkungsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft, nämlich der notarielle Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1998, zufolge Anfechtung durch sie mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden sei. Diesbezüglich wird im Rahmen der Vorhaltbeantwortung vorgebracht, aufgrund der Anfechtung sei die Anteilsübertragung von Anfang an nichtig gewesen. Auch die Bw…

…der in § 871 Abs. 1 ABGB normierten drei Tatbestandsmerkmale grundsätzlich als möglich erachten läßt kann nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex-tunc-Wirkung zu gestalten (siehe dazu VwGH v. 24.11.1994, 92/16/0188…

…streitgegenständliche Berufungsvorentscheidung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben. Durch die Aufhebungsmaßnahme mit einer ex tunc Wirkung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, im Gegenstande also vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung, befunden hat. Allgemein entsteht…

…Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Gemäß § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes…

…überein, den Kaufvertrag vom 05.11.2008 mit ex tunc - Wirkung aufzuheben und schließen Frau SH und Herr H.KA. mit Wirkung vom 05.11.2008 den nachstehenden Kaufvertrag über die vorstehende Liegenschaft ab: I. Die Verkäuferin verkauft und übergibt die Liegenschaft EZ 5. mit…

…Vertrag abgefassten Schriftstückes ergebe. Lege man darüber hinaus die Erleichterungsregelung der RZ 1831 der UStR 2000 großzügig aus, könne man der Rechnungsergänzung vom 1.12.2008 ex tunc Wirkung zuerkennen und die Vorsteuer für das Jahr 2006 anerkennen. Der einzige Makel liege nur noch darin…

…kargen Mittel der Sozialhilfe einen Rechtsbeistand unleistbar machen würden und Verfahrenshilfe (erst) im Falle einer allenfalls nötigen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zugesprochen werden könne. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bedeute diese ex tunc Wirkung des den erstinstanzlichen Bescheid der MA 50 abändernden UVS - Bescheides…

…Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Gemäß § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes…

…nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Die Vertragsparteien haben hier anlässlich der 4 Monate nach dem Übergabsvertrag getroffenen Nachtragsvereinbarung festgestellt, dass sie bei Abschluss des…

…geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weitere Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Entscheiden sich die Vertragsparteien aus freien Stücken zu einer Rückabwicklung, ohne dass eine…

…ein anderer Bescheid in Rechtsbestand treten. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO Satz 3 (ex tunc - Wirkung) steht die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung nicht entgegen. Auch steht sie der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz nicht entgegen…

…Kraft trat und durch den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18. Mai 2009 - mit welchem die vom Berufungswerber selbst deklarierten "Geschäftsführerbezüge" nicht mehr berücksichtigt wurden - mit der Wirkung "ex tunc" ersetzt wurde. Die "ex tunc" Wirkung bedeutet, dass die Tatbestandswirkung des aufgehobenen Einkommensteuerbescheides auch für die…

…Antrag auf Aufhebung des Bescheides zur IZP 2004 und Neufestsetzung der IZP vor. Der vorliegende Antrag sei nach nationalem Recht zulässig und fristgerecht bei der zuständigen Finanzbehörde eingebracht worden. Die ex-tunc Wirkung von Vorabentscheidungen werde durch nationales Verfahrensrecht (nur) insoweit eingeschränkt, als dieses regelt…

…Altlastenbeitrags durch eine von ihm erst kürzlich (d.h. im Jahr 2012) gesetzte bauliche Maßnahme wieder wegfallen würde, zumal das Altlastensanierungsgesetz keinen Befreiungstatbestand mit einer derartigen "ex-tunc"-Wirkung enthält. Wenn der Bf offenbar weiters vermeint, die Zollbehörde oder der Unabhängige Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter…

…Urteilen und Beschlüssen des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens kommt grundsätzlich ex tunc Wirkung zu. Sie entfalten also rückwirkende Kraft, d.h. sie legen verbindlich den Inhalt bzw. die Reichweite oder den Bestand des jeweiligen Unionsrechts mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an fest (EuGH…

…Urteilen und Beschlüssen des EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens kommt grundsätzlich ex tunc Wirkung zu. Sie entfalten also rückwirkende Kraft, d.h. sie legen verbindlich den Inhalt bzw. die Reichweite oder den Bestand des jeweiligen Unionsrechts mit Wirkung vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an fest (EuGH…

…der Amtspartei zur allfälligen Stellungnahme wiederum vorgehalten werden müssten, weshalb auch prozessökonomische Gründe für die Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz sprechen. Durch die Aufhebungsmaßnahme mit einer ex tunc Wirkung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen…

…die Bestandskraft (Rechtskraft) eines Bescheides gar nicht durchbrechen, da die ursprüngliche Investitionszuwachsprämie ohne Erlassung eines Bescheides gutgeschrieben worden sei. Die ex tunc-Wirkung von Vorabentscheidungen werde durch die nationalen Verfahrensrechte nur insoweit eingeschränkt, als diese regeln, dass ein rechtskräftiger Bescheid ohne gesonderte Vorschrift nicht mehr…