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UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

… 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31). Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von durchschnittlichen 3- Monats EURIBOR des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist. Ist kein Jahresgewinn…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…2%, gerundet auf das nächste volle 1/8 vereinbart. Der seit der Euro-Umstellung als Referenzwert für Refinanzierungen allgemein zur Anwendung kommende EURIBOR lag mit seinem 3-Monats-Wert seit seiner Einführung am 1.1.1999 zu den hier maßgeblichen Zinsfälligkeitsterminen (1.3. und 1…

UFSW RV/0219-W/04Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…EURIBOR gebundene Kreditzinssatz (am 01.07.01 noch 6,5 %) und damit der Fremdmittelaufwand seit 01.01.2002 stark gesunken: Der Zinssatz entwickelte sich weitgehend stetig - von 4,75 % ab 01.01.02, 5,00 % ab 01.04.02 und wieder 4,75 % ab 01…

UFSI RV/0398-I/11Höhe der Zinsenersparnisse von Arbeitgeberdarlehen 2009 und 2010
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Die "steuerliche Gleichbehandlung" werde hier sicher verletzt. Hätte der Bw. seinen Kredit bei einem anderen Geldinstitut aufgenommen (Kondition: 1,5% Aufschlag auf 3-Monats-Euribor), wäre es zu keiner "Sachbezugsversteuerung" gekommen. Die Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 20.7.2011 als unbegründet abgewiesen. Laut Sachbezugsverordnung…

UFSS RV/0548-S/11Verdeckte Gewinnausschüttung durch Nichtverzinsung von Verrechnungsforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Prüfungsfeststellung: Die Verzinsung hat entsprechend Punkt III des Darlehensvertrages zwischen X-GmbH und Herrn P.B. mit 1,5 % Aufschlag zum Drei-Monats-Euribor zu erfolgen und stellt im selben Umfang eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Kest wird vom Gesellschafter getragen = 25 % Kest. | …

UFSL RV/1126-L/10Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich der Investitionen der Ehegattin in die Ehewohnung des Mannes im Fall der Scheidung ist ein Vergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…oder Auflösung der bestehenden Ehe, verpflichtet sich FN seiner Ehegattin den zum Zeitpunkt der Ehescheidung aushaftenden Investitionsbetrag binnen zehn Jahren in monatlichen Raten verzinst nach drei Monats-Euribor ab Rechtskraft der Ehescheidung zur Auszahlung zu bringen. Die Vertragsparteien kommen einvernehmlich überein, dass eine frühere Rückzahlung…

UFSW RV/0633-W/11Bei Darlehenshingabe ohne Gewinnbeteiligung wird kein Gesellschaftsrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 3 KVG begründet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…der Höhe von € 150.000 in 120 Monatskapitalraten in der Höhe von € 1.250 ... sowie 120 Monatszinsraten mit einem Leitzinssatz von 4,5 % (Anpassung nach 3-Monats-EURIBOR/SMR) erfolgt. Die erste Rückzahlungsrate ist am 28.02.2010 fällig. Drittens Es wird vereinbart…

UFSS RV/0240-S/12Zinsenersparnis aus günstigen Arbeitgeberdarlehen als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…3-Monats-Euribor erklärt. Die antragsgegenständlichen beiden Kredite seien im Jahr 2005 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel Mischzinssatz Geldmarkt und Kapitalmarkt 2,75 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 2,18…

UFSW RV/0834-W/12Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…DG nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist oder sich die Gesellschaftsverhältnisse des DGs ändern. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,5% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten…

UFSW RV/3993-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…DG nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist oder sich die Gesellschaftsverhältnisse des DGs ändern. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten…

UFSW RV/3992-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…der DG beteiligt ist, nicht mehr zu 100% Gesellschafter des DNs ist. III. Verzinsung Die Verzinsung ist variabel und an den durchschnittlichen 3-Monats-Euribor zuzüglich eines Aufschlages von 0,50% per anno gebunden. Die Zinsen sind jährlich im Nachhinein anzulasten. Wenn eine Teilzahlung erfolgt…

UFSS RV/0258-S/12Höhe des Sachbezugs für Zinsenersparnis bei Arbeitgeberdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…Kapitalmarktzinssatz/Sekundärmarktrendite + Geldmarktzinssatz/3-Monats-Euribor" gegeben. Der antragsgegenständliche Kredit sei im Jahr 2008 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel 4,5 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 4,64 % p.a…

UFSI RV/0548-I/09Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zuwendung von Kapital)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…Ein- und Auszahlungen werden in der Form eines kontokorrentmäßigen Verrechnungskontos verbucht. Als Zinssatz gilt der 3M Euribor in QU 4 des Geschäftsjahres zuzüglich eines bankenüblichen Aufschlages von 1 % auf- oder abgerundet auf Viertelprozentpunkte. Die Rückführung eines ausdrücklich zugezählten Darlehensbetrages hat zu mindestens vierteljährlich in einer…

UFSF RV/0286-F/09Grunderwerbsteuerpflicht einer Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…2008, Zinsen im Ausmaß des 3-Monats-Euribor und einem Zuschlag von 0,625 Prozentpunkten bis zum Tag der Überweisung des Kaufpreises zu bezahlen. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages und Vorliegen einer Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung im 1. Rang…

UFSL RV/0695-L/10Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…00). 2. Der Zinssatz für die gesamte Zinsperiode (bis einschließlich 31. Dezember 2005) wird mit dem sich ergebenden durchschnittlichen 1-Monats-EURIBOR-Zinssatz = EURO Interbank Offered Rate (Jänner bis Dezember), welcher jeweils zum Monatsultimo der einzelnen Monate bestimmt wird, plus eines Aufschlages von 0…

UFSW RV/3251-W/08Vorsorgemodell für Schweiz - Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…100,00 vorgelegt worden. Während der 16-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden fixe Zinsen auf Basis des 3-Monats-LIBOR bzw. SMR/EURIBOR berechnet. Vom Bw. seien zur Deckung der Ansprüche am Laufzeitende zwei Tilgungsträger in Form von Lebensversicherungen aufzubauen, wobei die erste Lebensversicherung…

UFSW RV/1779-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…Fremdwährungskredit in Schweizer Franken im Gegenwert von € 242.114,00 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden Zinsen auf Indexbasis LIBOR bzw. SMR/EURIBOR berechnet. Die Kreditzusage der Z sehe keine Sondertilgung vor. Vom Bw. sei eine Prognoserechnung vorgelegt worden…

UFSW RV/1783-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2010

…Schweizer Franken im Gegenwert von € 268.000,00 vorgelegt worden. Während der 25-jährigen Laufzeit des endfälligen Kredites würden bis auf weiteres Zinsen von 3 % auf Indexbasis LIBOR bzw. SMR/EURIBOR berechnet. Trotz Aufforderung durch die BP sei vom Bw. keine Prognoserechnung vorgelegt worden…