…Einfuhr dieser Waren war. Die beiden o.a. Bescheide des Hauptzollamtes Linz vom 14. und 17. Jänner 2000 mit welchen, gestützt auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bf. in seinen Anträgen vom 10. und 11. September 1998 gemäß Artikel 238 ZK die Erstattung der Abgaben erfolgte…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…des Artikel 185 ZK- zu werten wären. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren ,die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind, und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien…

…die fehlenden Zollpapiere und wohl auch in der Hoffnung, nicht kontrolliert zu werden, unterlassen. Ihm mag zugestanden werden, dass es nicht seine Absicht war, Abgaben zu verkürzen. Das ändert aber nichts daran, dass sein Handeln darauf gerichtet war, die Waren ohne Zollbehandlung (wenn auch nur…

…1) in der zum Zeitpunkt der Eröffnung des gegenständlichen Versandverfahrens geltenden Fassung bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach…

…und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. ..." Artikel 323 Buchstabe a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO lautet: "Art. 323 Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen…

…der ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Zollamt Wien ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Mais stattdessen eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben…

…Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen wäre, weil es sich bei den eingeführten Waren um Rückwaren gemäß Artikel 185 ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß…

…Zolllager und Abfertigung über die einzige Bewilligung in Deutschland - für ungültig erklären und die zu viel bezahlten Abgaben erstatten. Da dies bisher noch nicht geschehen sei, sondern für die verfahrensgegenständlichen Waren die Einfuhrabgaben doppelt eingehoben werden, bestehe der Bescheid zu Unrecht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27…

…entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

…genannt - muss unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist…

…der ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Zollamt Wien ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Mais stattdessen eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben…

…Februar 2008 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Laut VwGH ist die Zollschuld für den eingeführten Mais nicht - wie im vorgelagerten Verfahren von den Zollbehörden festgestellt - nach Artikel 204 ZK, sondern nach Artikel 201 ZK entstanden. Eine Anwendung des herangezogenen Artikels 866 der Verordnung (EWG) Nr…

…der ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Zollamt Wien ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Mais stattdessen eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben…

…Februar 2008 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Laut VwGH ist die Zollschuld für den eingeführten Mais nicht - wie im vorgelagerten Verfahren von den Zollbehörden festgestellt - nach Artikel 204 ZK, sondern nach Artikel 201 ZK entstanden. Eine Anwendung des herangezogenen Artikels 866 der Verordnung (EWG) Nr…

…2009, betreffend die Erstattung von Biersteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Unter der Custums Reference Number (CRN) 111111 wurden am 22. Jänner 2009 für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger 10.018,80 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen aus Kroatien eingeführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 21. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. Dezember 2004, GZ. 2001/16382/3/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…sich, dass die erforderlichen Aufzeichnungen laufend vorgenommen werden müssen und dass der Buchnachweis zumindest in seinen Grundlagen unmittelbar nach Ausführung des jeweiligen Umsatzes gegeben sein muss. Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Angaben innerhalb des Buchnachweises, die irrtümlich oder unrichtig aufgezeichnet waren oder fehlten…

…könnte wegen entschiedener Sache inhaltlich nicht mehr abgesprochen werden, ein solcher Antrag müsste zurückgewiesen werden (Aichlreiter, Antragslos erlassener antragsbedürftiger Verwaltungsakt und Rechtsschutz, JBl 1996, 299). Bei Nichtaufhebung des Bescheides vom 8. August 2012 wäre der Bf. die Möglichkeit genommen, (erstmalig) einen Antrag auf Erstattung der…

…der ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen durch das Zollamt Wien ist davon auszugehen, dass für den betreffenden Mais stattdessen eine mündliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Wird - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - für eine Ware eine mündliche Zollanmeldung abgegeben und wird auf Grund dieser mündlichen Zollanmeldung ohne Überprüfung der Angaben…