…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchsens jedoch im Ausmaß der sich bei…

…deutscher Sprache vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Im Abgabenverfahren besteht für voll handlungsfähige Personen kein Zwang, sich (durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater) vertreten zu lassen, sondern lediglich ein diesbezügliches Recht (Ritz, BAO³, § 83 Tz 1). In der Bundesabgabenordnung ist daher auch keine Beistellung eines…

…Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden Beihilfen aller Art. Die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht im Abgabenverfahren ist in § 311 BAO geregelt. Gemäß § 260 BAO hat jedoch der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate über Berufungen gegen…

…10.1996, 96/16/0200). Der administrative Rechtszug im Abgabenverfahren endet prinzipiell beim UFS, als der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Wenngleich die Bw. auch nach Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verwaltungs-bzw. Verfassungsgerichtshofbeschwerde berechtigt ist, stellt eine derartige Beschwerde keine Berufung iSd BAO dar, zumal…

…die Berufung selbst, nach Gutdünken des Berufungswerbers nachträglich zurückzunehmen. Aus den vom Bw. zitierten Literaturstellen BMF, AÖF 1989/138; Bichler, ÖStZ 1999,37 sowie Hauk/Twardosz, ecolex 2003, 442 Blazina/Macho/Steine/Wakounig (Hrsg), Betriebsprüfung in der Praxis (Loseblatt) und auch Althuber, Rechtsschutz im Abgabenverfahren…

…die Berufung im Abgabenverfahren abzuweisen gewesen wäre und verweist auf auf eine Entscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2005. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren…

…der Bw. im Zuge der Einbringung einer Berufung gegen seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgeschriebene Abgaben auch einen Aussetzungsantrag einbringe und dieser von der Abgabenbehörde bewilligt werde (und er damit den vom Gesetzgeber bzw. dem Verfassungsgerichtshof vorgezeichneten Weg beschreite, nämlich strittige Abgabenschulden vor abschließender Erledigung…

…noch nicht ausgemacht werden können. Nachdem die pauschalen Gewinnerhöhungen im Prüfungszeitraum nicht dazu geeignet seien, die Verfahren wiederaufzunehmen, werde bei stattgebender Erledigung der Rechtsmittel gegen die Verfahrensbescheide die Berufung gegen die Sachbescheide zurückzuweisen sein. Der Bw werde den Vorschreibungen von NoVA und Kraftfahrzeugsteuer zum Zwecke…

…beginnen. Da die Höhe der Aussetzungszinsen mittelbar von der Erledigung der Berufung im Abgabenverfahren abhängt, besteht die Möglichkeit auch für die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen eine Aussetzung zu begehren (Stoll, BAO-Kommentar 2285). Dies ist nach der Aktenlage jedoch nicht geschehen. Der Ablauf der Aussetzung bedarf nach…

…glaubwürdigen Vorbringen der als Zeugin förmlich vernommenen Tochter hat die Mutter zu deren Lebzeiten über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag zugunsten des Vaters verfügt und die Tochter die Polizze treuhändig für ihren dementen Vater verwahrt. Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in…

…als dreieinhalb Jahre nicht über die Berufung des Bf. gegen den Abgabenbescheid entschieden hat. Mit der Mitteilung gemäß Art. 6 ZK vom 30. November 2007 gab die belangte Behörde dem Bf. diesbezüglich bekannt, dass über die Berufung im Abgabenverfahren erst nach Durchführung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens…

…von der Erledigung der Berufung im Abgabenverfahren abhängt, besteht die Möglichkeit für die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen eine Aussetzung zu begehren (Stoll, BAO-Kommentar 2285). Im gegenständlichen Fall wurde im Berufungsverfahren am 25. August 1998 ein Aussetzungsantrag gestellt, der zeitgleich mit dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der…

…diesbezüglichen Bestimmungen im 7. Abschnitt der BAO ( §§ 243 ff), wobei als Besonderheit hervorzuheben ist, dass nach Einbringung einer Berufung im Abgabenverfahren die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung gemäß § 276 BAO mit Berufungsvorentscheidung ohne Befassung der Abgabenbehörde II. Instanz selbst erledigen kann und die Berufung nur…