BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Martin Drahos, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. Mai 2000, GZ. 100/41177/134/98, betreffend Nachsicht und Entlassung aus der Gesamtschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…
…und auch dort ordnungsgemäß verzollt worden sei. Das Hauptzollamt Wien wies in der Folge mit Bescheid vom 29. Jänner 2003, Zl: 100/47735/2002-12 diesen Erlassantrag vom 8. Jänner 2003 ab. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Bf…
…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…
…Dezember 2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-13, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 8. September 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-13, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 000000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…2009, Zahl: 100000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem…
…100000/ff/2006-14, 100000/gg/2006-14 und 100000/hh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als einen Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und…
…100000/ggggg/2006-14 und 100000/hhhhh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von…
…100000/xxx bis xxx/2006-14 und 100000/xxx bis xxx/2006-14, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der…
…100000/xxx bis xxx/2006-14, 100000/xxx bis xxx/2006-13 betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung…