…2006-13, 100000/44751/2006-13, betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich…

…2006-15, 100000/44712/2006-15, betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von Präferenznachweisen, welche sich…

…des Zollamtes Wien vom 3. Oktober 2007, Zl. 100000/20089/01/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) und betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), sowie über die Beschwerde vom 7. Mai 2008 gegen die…

…Vorschriften ..., soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen ..., gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und andere Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz…

…Mai 2008, Zl. 100000/53697/2007-4, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2008 wurde die mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 26. Februar 1999 mitgeteilte Abgabenschuld…

…100000/ff/2006-14, 100000/gg/2006-14 und 100000/hh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK, entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als einen Abgabenanspruch begründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und…

…Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 83 in Verbindung mit § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) unter der Voraussetzung erlassen, dass der mit Diamanten besetzte Platinring der Marke C., Nummer 12345, wiederausgeführt wird. Entscheidungsgründe Am 19…

…GZ. 800000/05656/2007, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Rechtsstreit liegt als abgabenanspruchbegründender Sachverhalt die vorschriftswidrige Verbringung von Schmuckwaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu Grunde. Dieser Abgabenanspruch wurde mit Bescheid…

…100000/ggggg/2006-14 und 100000/hhhhh/2006-14, alle betreffend die Zurückweisung von Erlassanträgen nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den gegenständlichen Rechtsstreitigkeiten liegen als abgabenanspruchsbegründende Sachverhalte die Nachforderungen von Zollbeträgen und Abgabenerhöhungen wegen der ursprünglichen Anerkennung von…

…og. Bescheid vom 24. April 2004 sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Mangels endgültiger Festlegung der Bemessungsgrundlage könne daher weder eine Vorschreibung von Säumniszinsen noch ein Erlass derselben erfolgen. Im Übrigen werde die in der Berufung vertretene Rechtsmeinung aufrecht erhalten, wonach Säumnis überhaupt erst vorliegen könne…

…og. Bescheid vom 23. April 2004 sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Mangels endgültiger Festlegung der Bemessungsgrundlage könne daher weder eine Vorschreibung von Säumniszinsen noch ein Erlass derselben erfolgen. Im Übrigen werde die in der Berufung vertretene Rechtsmeinung aufrecht erhalten, wonach Säumnis überhaupt erst vorliegen könne…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. März 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2000, Zl. 700/bbb/2000, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die A, als nunmehrige…

…Verfahren, die eine Gewährung von Begünstigungen zum Gegenstand haben - wie z. B. Erlass- und Erstattungsverfahren - eine Beweislast des Begünstigten in Anbetracht des Beibringungsgrundsatzes als nicht unsachlich (z.B. VwGH vom 28.2.2007, 2006/16/0125). Die Berufungsbehörde der ersten Stufe hat sich damit, dass…

…wäre bereit, ihm Unterstützung zu gewähren. Dieser mache jedoch seine Unterstützung davon abhängig, dass die Zollschuld erlassen werde, weil sonst die Gefahr bestehe, dass das Zollamt diese Unterstützung pfände. Der Bw. sei nicht wie im Bescheid ausgeführt in einen schwunghaften Handel mit geschmuggelten Zigaretten über…