…mit der Bewilligung seinerzeit der Beschwerdeführerin übergebenen Merkblatt für Alkoholverwendungsbetriebe angeführten Widerrufs- und Erlöschensgründe darauf hindeuten, dass der Freischein widerrufen werde bzw. erlösche, wenn der Apothekenbetrieb lediglich örtlich verlegt, sonst aber unverändert fortgeführt werde. Im Pkt. 10 des Merkblattes werde zwar auf eine Anzeigepflicht iSd …

…in die X3 eingebracht, sodass die Vermögensgegenstände und Schulden der X2 durch Anwachsung auf die X3 übergingen. Am 17.5.2006 stellte das Zollamt W. für die Firma X3 einen Freischein aus. Aus dem Zusammenschlussvertrag betreffend den Teilbetrieb F. der X. mit der X2 zitierte…

…Bundespolizeidirektion Linz die Bildung des Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte…

…Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte, durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes…

…Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte, durch einstimmigen Beschluss des Vereinsvorstandes…

…Bundespolizeidirektion L die Bildung des Vereines "I" angezeigt, die nicht untersagt wurde. Laut Punkt 2 der Satzung des Vereines sollte dieser ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied sollte über Vorschlag eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes, das den Aufnahmewerber als Gast einführen sollte…

…Schenkungsvertrages vom Geschenkgeber auf die Geschenknehmer über. Rechtsanwalt Y.Z., wird einvernehmlich mit der Vertragserrichtung und der grundbücherlichen Durchführung beauftragt und ist überdies hiermit ausdrücklich bevollmächtigt, allfällige Vertragsergänzungen oder Vertragsberichtigungen vorzunehmen. IV. Unter einem vereinbaren die Geschenkgeber mit Herrn B.X.(= Bw.), geb. bbb…

… 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 2005 und Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der berufungswerbenden Familienstiftung (idF Bw.) stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung stellte die Betriebsprüfung (idF Bp) fest…

…ausgesetzt. I. Sachverhalt Die Berufungswerberin in dem beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/973-W/05 anhängigen Verfahren, Frau G. W. , unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Sie ist kein Pauschallandwirt nach Art. 25 der Sechsten Richtlinie bzw. § 22 UStG 1994, sondern versteuert ihre Umsätze…

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

"Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.3 .2009 übermitteln wir Ihnen in Beilage eine Kopie des Notariatsaktes vom 1.6.1995. Zum Nachweis der Kosten, welche der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen des Erblassers entstanden sind, übermitteln wir Ihnen unsere Rechnungen…

…FGmbH&CoKG, sowie des gemeinen Wertes von dessen Geschäftsanteil an der FGmbH vor. Gleichzeitig wies der steuerliche Vertreter auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (in der Folge ErbStG) hin. Der die Berufungswerberin betreffende Erbschaftssteuerbescheid vom 23. März 2003…

…994,09 | Sonderausgaben | -624,06 | Einkommen | 39.370,03 | Einkommensteuer | 12.819,14 | Anrechenbare Lohnsteuer | -12.438,24 | Festgesetzte Einkommensteuer | 380,90 Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte seit Jahren Einkünfte aus der Verpachtung eines Fischereirechtes…

…hat [die Tochter] [dem Berufungsführer] die obgenannte Summe jeweils bis zum 25. eines jeden Vierteljahres zu übergeben - die übergebene Summe ist bis spätestens 30. des jeweiligen Vierteljahres bei der Sparkasse auf das entsprechende Darlehenskonto zur Einzahlung zu bringen. Mj [Tochter] hat dafür Sorge zu tragen…

…dürften, auch dann nicht, wenn das alte Brenngerät nicht mehr funktionstauglich sei. Innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes würde es somit in ganz Österreich keine 300lA-Brennrechte mehr geben. Das sei jedenfalls nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen. Im Übrigen dürfe er auf die Verwaltungspraxis verweisen…