…bereits durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe zum (gesetzlichen) Erklärungstermin den Tatbestand der genannten Bestimmung verwirklicht hat, setzt, wenn er nochmals, zB. durch Erinnerung und unter neuerlicher Fristsetzung, zur Erklärungsabgabe verhalten wird, indem er auch dieser Aufforderung nicht nachkommt, grundsätzlich kein (neuerliches) Finanzvergehen. Daraus folgt aber auch…

…S 601.088,27 (1992), S 309.016,51 (1993) und S 24.321,31 (1994)] erzielt und dabei Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt hatte. Trotz mannigfacher Aufforderungen (Erinnerungen, Fristverlängerungen und diverse Zwangsstrafen) hat es der Beschuldigte unterlassen, die entsprechenden Steuererklärungen für die Jahre 1992…

…geschickt worden. Es stelle sich daher die Frage, ob nicht auch weitere abgabenbehördliche Schreiben (Erinnerungen etc.) irrtümlich an seine Ex-Gattin und trotz Bekanntgabe der neuen Anschrift nicht an ihn ergangen seien. Insgesamt stelle sich der dem Strafverfahren zu Grunde legende Sachverhalt so dar, dass…

…entgegenstünden: Wie bereits in dieser Entscheidung kurz und in der Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2008 ausführlich dargelegt worden ist, gingen den zuletzt rechtskräftig gewordenen Bescheide mehrfach berichtigte Bescheide bzw Erklärungen, mehrere Vorhalteverfahren, behördliche Erinnerungen, mehrmalige Fristverlängerungen, fernmündliche Kontakte, eine mündliche Erörterung am 11.8.2005…

…Bw) ist schuldig, im Amtsbereich des Finanzamtes E a) dadurch, dass sie trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärungen 2010 und 2011 nicht abgegeben hat, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt zu haben sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21…

…3 BAO vom 2. September 2011 gerichtete Berufung von 30. Juni 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erinnerungen vom 5. August 2010 und vom 27. Oktober 2010 wurde die Bw (im folgenden Text als Berufungswerberin bezeichnet und…

…Die im Bereich Werbemontagen tätige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) übt diese Tätigkeit eigenen Angaben zufolge seit August 2005 aus. Nachdem die Bf die ihr am 22. Dezember 2008 zugesandten Abgabenererklärungen 2008 trotz mehrfacher Erinnerungen, Androhung und letztlich Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht hatte…

…2009 betreffend Zwangsstrafen 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird mit € 150,- festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit laufenden Erinnerungen war die Berufungswerberin (Bw.) aufgefordert worden, die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer für das Jahr 2007 beim Finanzamt…

…FinStrG pauschal mit 40,00 € bestimmt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschuldigte die ihm für das Veranlagungsjahr 2010 zugesandte Jahreseinkommensteuererklärung trotz mehrmaliger Erinnerungen und Setzung von Nachfristen (über entsprechende, nach dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist eingebrachte Fristverlängerungsansuchen) nachweislich nicht eingereicht habe und…

…und Körperschaftsteuer 2006 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt unter anderem mit, dass die Zweigniederlassung in Schärding "seit Ende 2007 nicht mehr aktiv" sei und sich der "alleinige Sitz" der Gesellschaft in Passau befinde. Da trotz wiederholter Erinnerungen, gewährter Fristverlängerungen und Androhung einer Zwangsstrafe (auch) für…

…führte, führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, ihr sei kein anderer Ausweg als die Festsetzung der Zwangsstrafe geblieben und es seien für die Erzwingung der Einbringung der Abgabenerklärung für die Jahre 2007 und 2008 auch mehrere Erinnerungen nötig gewesen. Zweck der Zwangsstrafe sei es, die…

…datierte, abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 19. Oktober 2011. Begründend verwies das Finanzamt auf die zwei Erinnerungen zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen sowie die Androhung der Zwangsstrafe. Da am 19. September 2011 nur die Einkommensteuererklärung 2010 einbracht wurde…

…1 FinStrG begangen habe. Begründend verwies die genannte Behörde darauf, dass der Beschuldigte trotz Erinnerungen und Androhung einer Zwangsstrafe auch für 2008 keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht habe und so die steuerlich relevanten Einkünfte bzw. Umsätze im Schätzungsweg ermittelt und festgesetzt werden mussten. Gegen diesen…

…Zusendung der Steuererklärungen, auf denen die jeweiligen Einreichfristen angeführt gewesen seien, Kenntnis vom jeweiligen Abgabetermin gehabt. Darüber hinaus habe er durch die Erinnerungen, in denen ua. der Fristablauf sowie verschiedene behördliche Maßnahmen als Konsequenz bei weiterer Nichtabgabe genannt worden seien (Verhängung eines Verspätungszuschlages, Schätzung der…

…G habe für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 weder "seine Einkommensteuerzahllasten" [gemeint wohl: sein Einkommen] noch seine Umsatzsteuerzahllasten offengelegt, obwohl im laufend Erinnerungen zugegangen wären und auch eine Zwangsstrafe angedroht worden wäre. Der Versuch des G [, die Vorschreibungen an Umsatz- und Einkommensteuer zu verhindern bzw…

…habe. Die Verkaufspreise, die der Prüfer angesetzt habe, seien vom Beschwerdeführer nur aus seinen vagen Erinnerungen heraus bekannt gegeben worden, wobei die kalkulatorischen Abgrenzungsposten nicht hätten verifiziert werden können. Die vom steuerlichen Vertreter geltend gemachten Abgrenzungsposten hätten in der Schätzung keinen ausreichenden Niederschlag gefunden. Es…

…Gutschrift kommen werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da die Erklärung nach mehrmaligen Erinnerungen beim Finanzamt nicht eingereicht worden sei, sei eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Mit Eingabe vom 22. April 2011 übermittelte der Berufungswerber die Berufung gegen die…

…Fall die Frist zur Abgabe der Erklärungen für 2007 am 30. April 2008 abgelaufen sei. Die Abgabepflichtige habe die Abgabenerklärungen trotz wiederholter Erinnerung und Androhung der Zwangsstrafe nicht bis zum Ablauf der Nachfrist am 9. Dezember 2008 eingereicht. Die Abgabenbehörde sei daher grundsätzlich berechtigt gewesen…

…Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für 2007 gegenständlich am 30. April 2008 abgelaufen sei. Die Abgabepflichtige habe die Erklärungen trotz wiederholter Erinnerung nicht eingereicht, sodass die Abgabenbehörde grundsätzlich zur Festsetzung der Zwangsstrafe berechtigt gewesen sei. Die Zwangsstrafe von 300,00 € sei nur mit 6…

…Berufungswerber gekommen. Nach der Aktenlage reichte der Berufungswerber auch für die Vorjahre die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht beim Finanzamt ein. So wurden vom Finanzamt bereits für die Jahre 2006 und 2007 nach vergeblichen Erinnerungen an die Einreichung der Abgabenerklärungen mit Bescheiden vom 11. Juli 2008 bzw…