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UFSG RV/0254-G/05Vergütung von Erdgasabgabe: Änderung der festgesetzten Vergütungsbeträge nur im wiederaufgenommenen Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Bernhard Koller und Dr. Erich Dietrich im Beisein der Schriftführerin Brus Dagmar über die Berufung der Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b…

UFSL RV/1253-L/08Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…| 317.965,75 € | bisher entrichtet für 2002 | 73.567,00 € | Nachforderung | 244.398,75 € Ab dem 2. Halbjahr 2002 stehe dem Unternehmen eine Erdgasabgabenvergütung für entrichtete Abgaben zu, soweit das Erdgas für begünstigte Zwecke (Stromerzeugung) verwendet werde…

UFSL RV/0273-L/03Vergütung Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2004

…vertreten durch Dr. Mayr WP und Stb GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Perg betreffend Erdgasabgabevergütung für die Zeiträume 10-12/99, 10-12/00, 10-12/01 und 01-03/2002 entschieden: (a) Der Berufung betreffend 10-12/99 und 10-12/00 wird…

UFSG RV/0212-G/08Vergütung von Erdgasabgabe bei KWK-Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2008

…technisch und physikalisch umfassend beschreibt, vermag mit seinen kurz gehaltenen rechtlichen Ausführungen zur Erdgasabgabevergütung (vorletzter und letzter Absatz auf Seite 21 des Gutachtens) den Weg zu einer anderen Rechtsansicht nicht zu weisen . Es ist daher der Rechtsansicht des Finanzamtes beizupflichten, dass die Erdgasabgabe nur teilweise…

UFSG RV/0604-G/09Erdgasabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 28. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. April 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung zur Erdgasabgabe…

UFSG RV/0752-G/12Erdgasabgabevergütung bei KWK-Anlagen: Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…2 Z 2 ErdgasabgabeG nicht. Ist die Wärmenutzung daher mit keinem zusätzlichen Erdgasbedarf verbunden, schmälert sie die Erdgasabgabevergütung nicht. Insofern ist es - entgegen der Auffassung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - abhängig von der technischen Ausgestaltung keinesfalls ausgeschlossen, dass der Nutzwärme für Zwecke der Anwendung…

UFSL RV/1256-L/09Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…ergebende Differenz. Die Berechnungsmethode sei von der BP vorgegeben worden. d. Im Zuge der BP werde die Erdgasabgabevergütung 2007 und 2008 unter Anwendung der Methode der letzten BP angepasst. 2007: Bezahlte Abgaben 2.376.865,72 €, eingereichte Vergütungsanträge 2.178.168,17 €. Auf…

UFSL RV/0918-L/09Energieabgabenvergütung von Einkaufszentren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011Teil 2/2

c. Zunächst ergibt die Gegenüberstellung jener Bestimmungen, die von der Bw. als Einheit gesehen werden, nämlich von § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG und § 2 Abs 1 EnAbgVergG, dass diese sich schon sprachlich unterscheiden. Während nach § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG die Lieferung elektrischer…

UFSL RV/1032-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008Teil 2/2

…Stromverlust. Das bedeute, dass der ausgekoppelten Wärme ein Teil des im Kessel zugeführten Brennstoffes zugeordnet werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Art der Berechnungsmethode für die Erdgasabgabenvergütung. Während die Bw. von der Cenelec-Methode (Methode PG) ausgeht…

UFSW RV/0049-W/13Aufbereitung von Trinkwasser als Dienstleistungsbetrieb bei Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeind_K., 2xxx T., M-Straße, vertreten durch Kommunal Control, Revisions-, Consulting und Steuerberatungs GmbH, 1040 Wien, Trappelgasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird teilweise Folge…

UFSW RV/0650-W/12Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe für Jänner 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XL, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 07. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 14. Februar 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr…

UFSL RV/1372-L/12Energieabgabenvergütung für Dienstleister bis 1. Februar 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KWG, vertreten durch USW, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 10. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 41.386…

UFSG RV/0834-G/07Vergütung von Erdgasabgabe bei KWK-Anlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2008

…technisch und physikalisch umfassend beschreibt, vermag mit seinen kurz gehaltenen rechtlichen Ausführungen zur Erdgasabgabevergütung (vorletzter und letzter Absatz auf Seite 21 des Gutachtens) den Weg zu einer anderen Rechtsansicht nicht zu weisen . Es ist daher der Rechtsansicht des Finanzamtes beizupflichten, dass die Erdgasabgabe nur teilweise…

UFSF RV/0319-F/12Energieabgabenvergütung nicht für Dienstleistungsbetriebe, Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 63,22 festgesetzt…

UFSG RV/0107-G/09KWK-Anlage: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2012

…2 Z 2 ErdgasabgabeG nicht. Ist die Wärmenutzung daher mit keinem zusätzlichen Erdgasbedarf verbunden, schmälert sie die Erdgasabgabevergütung nicht. Insofern ist es - entgegen der Auffassung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - abhängig von der technischen Ausgestaltung keinesfalls ausgeschlossen, dass der Nutzwärme für Zwecke der Anwendung…

UFSG RV/0609-G/09Erdgasabgabe: Keine abgabenmindernde Berücksichtigung von sog. Wirkungsgradverlusten und sog. Netzverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 25. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. Februar 2009 betreffend Erdgasabgabe für 2004 und 2005 entschieden: Die…

UFSG RV/0127-G/06Vergütung von Energieabgaben im Zusammenhang mit der Heizung von Büroräumlichkeiten eines Produktionsbetriebes nach der Rechtslage ab 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Graz, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 25. Mai 2004 gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheid für das Jahr 2002 des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Mai 2004 betreffend die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach…

UFSW RV/1985-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BBG 2011 ab 02/2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N-GmbH, 1xxx Wien, E-Gasse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 21. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden…

UFSG RV/0488-G/04Keine Vergütung der Energieabgaben für Dienstleistungsbetriebe bis zum 31. Dezember 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, Ge., Wt-GmbH, Salzburg, vom 3. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes LM vom 16. Jänner 2004 betreffend Energieabgabenvergütung 11-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSI RV/0569-I/12Die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr 111/2010 erfolgte Neuregelung in § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe) ist erst für Zeiträume ab Februar 2011 anwendbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 3. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…