RIS AI
6 965 Treffer175 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0195-Z3K/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2011

…durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegebenenfalls bereits am 6. November 2007 entstanden ist. Betreffend die Artikelnummern 512581, 512584, 512585 und 512586, die in den am 12. November 2007 gestellten Containern 4, 3 und 5 enthalten waren, ist hingegen die Angabe des Warenortes bei der…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/06Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Falschbezeichnung einer Ware?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.04.2011

…die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen. Gem. Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b)... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

…von einem Entziehen (der tatsächlich vorhandenen Ware) aus der zollamtlichen Überwachung - wenn man von 2 kleinen unbedeutenden Warenposten absieht - im Sinne von Art. 203 ZK gesprochen werden. Eine solche krasse Fehlbezeichnung liege im vorliegenden Fall nicht vor, wo doch ein Oberbegriff verwendet wurde, der alle…

UFSZ2L ZRV/0204-Z2L/02Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Zolllagerverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.11.2003

…Zollbehörden hätten die Mitarbeiter der O. Organisation die beiden Fahrzeuge vom Parkplatz am Flughafen Wien entfernt und in die Van-Swieten-Kaserne überstellt. Somit sei schon begrifflich eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht möglich, weil die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der beabsichtigten Einlagerung nicht mehr…

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2006

…darauf kommt es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO an, "unstrittig, dass durch die Umladung auf ein anderes Fahrzeug der Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch ein Zusammenwirken von K. und G. zu vertreten war. Unbestritten erscheint der Sachverhalt…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2006

…darauf kommt es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des Art 859 ZK-DVO an, "unstrittig, dass durch die Umladung auf ein anderes Fahrzeug der Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch ein Zusammenwirken von K. und G. zu vertreten war. Unbestritten erscheint der Sachverhalt…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/04Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.10.2006

…komme, da die Waren wieder in das Drittland ausgeführt wurden. Im weiteren Ermittlungsverfahren vor dem "Unabhängigen Finanzsenat" wurde die Bf. aufgefordert nachzuweisen, dass kein Versuch der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegen. Die Bf. schildert den Sachverhalt und betont…

UFSL FSRV/0112-L/04Mangelhafte Selbstanzeige nach fahrlässiger Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.05.2006

…der zollamtlichen Überwachung entzogen und dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der…

UFSZ1W ZRV/0214-Z1W/09Zolllager, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Lagerhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…ZK der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen zu bestimmen, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Die Zollschuld ist im vorliegenden Fall demnach im Zeitpunkt der Entziehung der beiden Fahrzeuge aus der zollamtlichen Überwachung entstanden…

UFSZ1W ZRV/0216-Z1W/09Zolllager, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Lagerhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…Art. 214 ZK der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen zu bestimmen, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Die Zollschuld ist im vorliegenden Fall demnach im Zeitpunkt der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Gemäß…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/05Entstehung der Zollschuld für den Verfahrensinhaber wegen der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2007

…August 2002, nach Ablauf des letzten Tages der Gestellungspflicht, gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten, dem Garant für die ordnungsgemäße Abwicklung des Versandverfahrens, die Zollschuld aus dem Grunde der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung. Sie hat durch die nicht fristgerechte Gestellung des Zollgutes sowie dadurch…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut, sachliche Unzuständigkeit, Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.11.2003

…Bf der zollamtlichen Überwachung entzogen. Somit ist die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entstanden. Da das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung beim handelnden Einführer als reine Tathandlung anzusehen ist, ist es unerheblich ob diesem ein Verschulden an der Entziehung…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…Zl. 520000/05992/2/2011, für die im in Rede stehenden Container befindlichen Waren (Garne) wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben iHv € 4.377,18, davon € 653,32 an Zoll und € 3.723,86 an Einfuhrumsatzsteuer, zur Entrichtung vor. Dagegen erhob…

UFSZ4I ZRV/0045-Z4I/03Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch nichtgenehmigtes Entfernen der Ware aus dem Verwahrungslager
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2003

…begrifflich ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung ausscheide. Es liege vielmehr eine Verfehlung nach Art. 204 Abs. 1 lit. a ZK vor, die sich jedoch nicht wirklich auf das betreffende Zollverfahren ausgewirkt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/03Antrag auf Erstattung des Zolles und der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2006

…gegenständlichen Fall um den Versuch die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen gehandelt hat, ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Es mag auch dahingestellt bleiben, ob eine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Jedenfalls ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligten und Zollschuldner jedenfalls…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/03Antrag auf Erstattung des Zolles und der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nach Art. 236 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2006

…1 der VO (EG) 2913/92 iVm Artikel 859 Abs. 5 zur VO (EG) 2454/93 sowie der Unterlassung einer gesetzwidrigen Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG" verletzt. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im vorliegenden Fall kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung…