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UFSI RV/0632-I/07Sachbezug KFZ bei einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Kommanditist der KG ist, als Entnahmetatbestand bei der KG und nicht als Vorteil aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer ansehen zu können. Im gegenständlichen Berufungsfall führte das Finanzamt sowohl in der Begründung der bekämpften Bescheide als auch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung aus, dass die Geschäftsführer…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…Begriffsbestimmung wohl das Merkmal des "Erwerbers" keine Rolle spiele, habe doch der Gesetzgeber ausdrücklich diesen Bewertungsmaßstab auch für den Entnahmetatbestand normiert. Auch die Fiktion der Fortführung des Betriebes komme hier begreiflicherweise nicht zur Anwendung, da mit der Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen auch die…

UFSL RV/0015-L/05Der Nachlass von betrieblich veranlassten Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommen wurden, stellt nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…1. Jänner 1999 aufgenommen worden. Durch die Nichtaufnahme der Verbindlichkeit sei diese dem Privatvermögen der Bw. zuzurechnen. Die Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten werde der Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern gleichgestellt und sei daher einem Entnahmetatbestand ebenbürtig. Entnahmen seien gemäß § 6 Abs. 3 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Die…

UFSW RV/0363-W/02Veräußerung des Klientenstockes durch einen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Weg der Unterbevollmächtigung geschehen, wobei die oben erwähnten Klienten (welche keine Buchhaltungsaufträge vergeben hätten) überhaupt vom Einzelunternehmen weiterbetreut und auch fakturiert worden seien. Da dieser Vorgang wegen des sonst drohenden Entnahmetatbestandes nicht unentgeltlich habe seien können, sei eine Rechnung auszustellen gewesen. Diese sei bewusst fremdüblich…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Entnahmen - die Rückbeziehung von vorbereiteten aber nicht getätigten und daher "unbaren" Entnahmen durch Einstellen einer Passivpost - Die Rückbeziehung des Zurückbehaltens von Anlagevermögen als Entnahmetatbestand und Verbindlichkeiten als Einlagetatbestand. - Die Rückbeziehung des Zurückhaltens von Wirtschaftsgütern im verbleibenden Betrieb des Einbringenden oder das Zurückführen aus demselben. - Die…

UFSG RV/0571-G/12Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…der Elektrohändler positioniert, sind aber keine Werbegeschenke an diese. Es erfolgte daher keine Entnahme für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Der Entnahmetatbestand ist dadurch nicht erfüllt. Mangels nachgewiesener Umsätze im Inland war der Bw. die antragsgemäße Erstattung der Vorsteuern zu gewähren. Graz, am 4. Februar 2013

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…2006 an Herrn C übertragen wurde, verwirklicht einen Entnahmetatbestand im Jahr 2003 in Privatvermögen des Herrn A." Ausgehend von den beschriebenen Feststellungen kam es in der Folge zu bescheidmäßigen Wiederaufnahmen des Verfahrens für die Streitjahre mit Erlassung neuer Sachbescheide. Für das Jahr 2003 wurde ein…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Verkäuferin an die M AG als Käuferin gelangte und dieser Erlös der Berufungswerberin zuzurechnen ist. Soweit von der Abgabenbehörde I. Instanz im Jahr 2002 ein Entnahmetatbestand gesehen wurde, ist daher auszuführen: Die Berufungswerberin war weder 2002 noch zu einem Zeitpunkt davor registrierte Inhaberin der Domains…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im gegenständlichen Fall wäre es doch zweckmäßig, den Fortbestand des Unternehmens hinzunehmen als den Entnahmetatbestand, der in keinem Falle über die Sanierungsbedürftigkeit entschieden hat, als…

UFSL RV/0384-L/10Zweijahresfrist bei Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

… 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG entnimmt oder nach § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG zurückbehält (ebenfalls ein Entnahmetatbestand) oder nach § 16 Abs. 5 Z 4 UmgrStG verschiebt (im verbleibenden Mitunternehmeranteil hält)". Die Richtlinien bestätigen somit, dass Sonderbetriebsvermögen in Zusammenhang mit dem Mitunternehmeranteil (hier dem…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Einkünften aus Gewerbebetrieb von 2.550,16 €: Werde im Zuge eines Einbringungsvorganges eine Verbindlichkeit zurückbehalten, so werde ein Entnahmetatbestand verwirklicht und die Verbindlichkeit in das Privatvermögen überführt. Zinsen für diese nunmehr im Privatvermögen befindliche Verbindlichkeit ließen eine Beurteilung als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…fiktive Lieferung gegen Entgelt auch uneingeschränkt im Bereich des Entnahmeeigenverbrauchs gilt: "In dem Umfang, in dem bei einer entgeltlichen Leistung an einen Dritten eine einheitliche Leistung anzunehmen ist, erstreckt sich der Entnahmetatbestand. Maßgebend ist hierfür allein die Sicht des Durchschnittsverbrauchers." (Nieskens in : Rau/Dürrwächter, UStG…

UFSW RV/3856-W/09Schuldzinsen nach Umgründung als nachträgliche Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Nachträgliche Veränderungen in diesem Privatvermögen, hier das Entstehen von Kursgewinnen, lassen eine Beurteilung derselben als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zu." Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ergeben auf den gegenständlichen Fall angewendet, dass die zurückbehaltenen Verbindlichkeiten den Entnahmetatbestand verwirklichen und eine…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…die Annahme eines Eigenverbrauches gerechtfertigt, jedoch im Hinblick auf die nicht auf Dauer gerichtete Überlassung der Liegenschaft an das Ehepaar H. nur der Nutzungstatbestand, nicht jedoch der Entnahmetatbestand, erfüllt. Unter der Annahme, dass betriebsfremde Gründe für die Zurverfügungstellung maßgeblich wären, sei der Tatbestand des unecht…

UFSW RV/1803-W/06Kein fremdüblicher Kreditvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…deshalb nicht einschlägig, da - wie auch von der steuerlichen Vertretung der Bw. ausgeführt - eine verdeckte Ausschüttung als "Entnahmetatbestand" im Handelsrecht nicht normiert ist. Wenn daher nach den Ausführungen der Bw., die von der BP festgestellte verdeckte Ausschüttung den zwingenden handelsrechtlichen Vorschriften widerspricht, so ist dem…

UFSW RV/3746-W/021. Strittig in einem anderen Verfahren: die weitere Zurechnung einer zunächst betrieblichen, dann verschenkten, noch später veräußerten Liegenschaft an den Übergeber und die daran anknüpfende Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei ihm. 2. Erfüllt die dort neu hervorkommende Tatsache des Nichtbestehens einer Kaufoption und deren letztinstanzliche Verwertung als weggefallener Schlussstein für die Begründung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums a) den Neuerungstatbestand und/oder b) den Vorfragentatbestand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2009

…FLDWNB abweichend von der ersten Instanz, nunmehr in Kenntnis des Nichtbestehens der Kaufoption für die S, die zivilrechtliche Schenkung als Übertragung auch des wirtschaftlichen Eigentums an die Ehegattin beurteilte und so den Entnahmetatbestand 1991 als erfüllt ansah, ist der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…die es auf den (tatsächlichen) Einsatz der Arbeitskräfte ankommt, und die den hier in Rede stehenden Entnahmetatbestand "bei Verwendung von überwiegend im Unternehmen eingesetzten Arbeitskräfte eines Unternehmers für Zwecke außerhalb des Unternehmens" erfüllt sehen. Dieses Abstellen auf den ÜBERWIEGENDEN Einsatz der Dienstnehmer steht im Einklang…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…entspräche. Im Vertrauen auf das Sachverständigengutachten habe die Bw die Einbringung getätigt, die sie unterlassen hätte, wenn damit ein steuerpflichtiger Entnahmetatbestand verwirklicht worden wäre. Es sei eine Frage der Rechtssicherheit sich auf ein Gutachten verlassen zu können, das in gutem Glauben erstellt worden sei. Sollte…

UFSI RV/0030-I/06Entnahme eines Betriebsgebäudes (Appartementhaus) in das Privatvermögen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…das schließlich Voraussetzung für die Feststellung eines Entnahmegewinnes im Rahmen der Betriebsaufgabe ist. Auch der Prüfer führt nicht aus, worin er den Entnahmetatbestand sieht. Offensichtlich geht es davon aus, dass alle zum erklärten Aufgabestichtag vorhandenen Wirtschaftsgüter ohne weiteres Zutun der Berufungswerberin als in ihr Privatvermögen…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Vordergrund standen. Die Tatsache der zeitweisen Aufbewahrung in der Privatwohnung lasse keine Rückschlüsse darauf zu, ob Umlaufvermögen vorliege oder nicht. Eine über einen längeren Zeitraum erfolgte Aufbewahrung in den Privaträumen würde einen steuerwirksamen Entnahmetatbestand auslösen, hätte jedoch nicht nachgewiesen werden können. Aus einem vom Bw…