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UFSW RV/0450-W/04Vorsteuerberichtung nach Übergang zur Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…UStR 2000). Die Bw. beansprucht jedoch ausdrücklich die Kleinunternehmerregelung im Rahmen der Regelbesteuerung. Das kann für nicht buchführungspflichtige Weinbauern mit vorwiegend Privatkundschaft von Vorteil gegenüber der Pauschalierung sein, weil dadurch die 10%ige Zusatzsteuer für Getränkeumsätze wegfällt (vgl. Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte…

UFSL RV/1032-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008Teil 1/2

…welcher Anteil des eingesetzten Erdgases auf die Stromerzeugung entfalle. Fiktive Sachverhalte seien nicht zugrunde zulegen, sondern nur tatsächlich verwirklichte. Eine Befreiung trete insoweit nicht ein, als Erdgas über die Stromerzeugung hinaus auch für die Wärmegewinnung tatsächlich verwendet werde. Der Gesetzgeber habe es in Kauf genommen…

UFSL RV/1253-L/08Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…die Betriebsprüfung eine eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom…

UFSL RV/1256-L/09Vergütung von Erdgasabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010

…die Betriebsprüfung eine eigene Berechnung nach der Wärmeoutputmethode an. Das BMF regelt in einem Erlass die Abstellung auf den Nachweis des Erdgases, das auf die Erzeugung elektrischer Energie entfällt bzw eine pauschale Umrechnung mit einem Wirkungsgrad von 44%. Der UFS hat bereits im Verfahren vom…

UFSG RV/0308-G/05Der Entfall der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages auf Grund der VO EWG 1408/71 bedingt nicht gleichzeitig die Nichtvorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Mai 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. April 2005 betreffend den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0196-I/101. Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs) 2. Abzugsfähigkeit von Planungskosten eines nicht verwirklichten Bauprojektes 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…Über die Berufung wurde erwogen: 1) Entfall der Schlussbesprechung / Verletzung des Parteiengehörs Der steuerliche Vertreter sieht eine Verletzung des Parteiengehörs und einen Mangel im Außenprüfungsverfahren im Wesentlichen darin, dass ihm kurz nach seiner Rückkehr vom Urlaub die Teilnahme an der Schlussbesprechung nicht zumutbar gewesen sei…

UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…Ermittlung des gemeinen Wertes der betrieblichen Gebäudeteile anlässlich der Überführung des Betriebsvermögens in die Privatsphäre herangezogen worden. Das Verhältnis der übrigen Nutzflächen des Gebäudes (private Wohnung, vermietetes Geschäftslokal im Erdgeschoss sowie Kellerräumlichkeiten) ergäben somit einen Restanteil von 72% der Gesamtnutzfläche. Davon entfalle auf die private…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…wie oben ausgeführt, die Verpflichtung, die in der Schweiz nach dem allgemeinen Tarif ermittelte Steuer, die in der Regel höher sein wird als die bisherige 3%-ige Quellensteuer, auf die österreichische Steuer anzurechnen. Mit dem Entfall des Art. 15 Abs. 4 DBA CH ist die…

UFSW RV/2174-W/02Anwendbarkeit des § 9 Abs. 3 UmgrStG auf die umwandlungsbedingte Auflösung der Haftrücklage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche in Österreich Bankgeschäfte betreiben, nicht zur Bildung der Haftrücklage nach § 23 Abs. 6 BWG verpflichtet sind. Da die Bw. eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden ist, entfällt umwandlungsbedingt ab 1. Oktober 1996 die Verpflichtung zur Bildung der Haftrücklage…

UFSF RV/0023-F/121. Umrechnung von Schweizer Löhnen 2. Nichtanrechnung der abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer 3. Im Arbeitgeberinteresse gelegene "Repräsentationsaufwendungen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…der zu 9% (10.000 : 111.022,50) auf die Sonderzahlung bzw Erfolgsbeteiligung (KZ 347: 1.192,55 €) und hinsichtlich des Restbetrages auf den laufenden Lohn (KZ 357: 12.058,06) entfällt. Der Bw brachte in der mit E-Mail vom 18.3.2012…

UFSG RV/0960-G/02Bei der Grunderwerbsteuer beginnt die Verjährungfrist auf Grund der geänderten Rechtslage (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…die Käufer S 600,00 pro m² (das sind S 282.600,00) sowie eine einmalige Vergütung in Höhe von S 45.000,00 als Kostenbeitrag für die Herstellung der Verkehrswege zu bezahlen. Übergabe und Übernahme in den physischen Besitz erfolgte mit Unterzeichnung des Vertrages…

UFSW RV/1981-W/11Heranziehung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wenn der Kaufpreis deutlich unter dem Einheitswert liegt (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…den Entfall der Schenkungssteuer). Im Hinblick auf die Bewertung gegenständlicher Liegenschaft ist allerdings in der Zwischenzeit ein Antrag auf Wertfortschreibung gestellt worden und hat das hie für zuständige Lagefinanzamt die beantragte Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2010 mit Bescheid vom 1. Februar 2011 antragsgemäß vorgenommen. Der…

UFSF RV/0243-F/13Familienbeihilfenanspruch im unionsrechtlichen Kontext bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…7.2012 befand sie sich im gesetzlichen Karenzurlaub. Für die dazwischenliegende Zeit (26.7.2011 bis 31.12.2011) vereinbarte sie eine vertragliche Karenz unter Entfall von Bezügen. Auch für die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen Karenz, dh von 26.7.2012 bis 27.10…

UFSI RV/0532-I/10Unterliegen Zahlungen der (italienischen) Bauarbeiterkasse und der (italienischen) Lohnausgleichskasse als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…regelt die Besteuerung sogenannter sonstiger Bezüge. Diese gesetzliche Bestimmung statuiert eine begünstigte Besteuerung bzw. bei Vorliegen bestimmter Voraussetzung den gänzlichen Entfall der Besteuerung der sonstigen Bezüge vor. Sonstige Bezüge liegen nur vor, wenn die Bezüge neben dem laufenden Arbeitslohn ausgezahlt werden; eine weitere Definition enthält…

UFSL RV/0802-L/09Entstehung des Anspruches der Nachzahlung im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…durch entsprechende Berücksichtigung des nach amtlicher Prüfung berichtigten Lohnzettels in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2009 zutreffend entsprochen. Dies gilt auch für den dritten Berufungspunkt betreffend das Arbeitslosenentgelt (Entfall der Zurechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der Berufungsvorentscheidung wegen erfolgter Rückzahlung). Aus diesen…

UFSW RV/2058-W/12Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei: Ist Sondertilgung eines Bankkredites (50% Umschuldung in zinsenloses, frei rückzahlbares Privatdarlehen; 50% aus Eigenmitteln) Änderung der Bewirtschaftung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…vorzulegen, widrigenfalls der Berufung nicht stattgegeben werden könne. Der - seit 19.11 2012 nicht mehr bevollmächtigte - steuerliche Vertreter antwortete fristgerecht via E-Mail wie folgt: Mit dem Hinweis auf den gänzlichen Entfall der Fremdfinanzierung sei eine klare Perspektive der nachhaltigen Verlustfreimachung der Einkunftsquelle aufgezeigt worden…

UFSK RV/0581-K/11Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I 111/2011) - Herabsetzung des Alters für die Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…2011 mitgeteilten Entfall gezwungen ist, das Studium abzubrechen und eine Stelle zu suchen, die ihrer bisherigen Ausbildung nicht entspricht. Dies ist ein gewaltiger Eingriff in den Lebensweg eines jungen Menschen. Es muss doch eine Übergangsbestimmung geben, dass zum bevorstehenden Abschluss des Studiums während der restlichen…

UFSG RV/0383-G/10Änderung der Judikatur - kein Wiedereinsetzungsgrund gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…an der Fristversäumnis für die Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge kein grobes Verschulden treffe und -die Bw. durch den Entfall der Vorsteuererstattung einen Rechtsnachteil erlitten habe, werde die unrichtige rechtliche Beurteilung des strittigen Abweisungsbescheides geltend gemacht. 2) Ad unrichtige rechtliche Beurteilung 2a) Bei der versäumten Handlung handle…

UFSW RV/2612-W/07Übertragung von Liegenschaften an den Sohn, wobei die Eltern je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke sind, die Mutter jedoch alleinige Betriebsführerin der hierauf geführten Betriebe. Sind die Übertragungen beider Elternteile von der GrESt befreit - Abweisung hinsichtlich der Übertragung durch den Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011

…aber im steuerlichen Betriebsvermögen der Übergeberin. Lt. beiliegender Berechnung entfällt daher eine Gegenleistung in Höhe von € 50.554,52 (€ 26.030,51 + € 24.524,01) auf den betrieblichen Gebäudeteil und ist daher gem. § 5a (2) Z 2 NeuFöG von der Grunderwerbsteuer befreit…

UFSW RV/1450-W/08Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden bzw. Gebäude sowie Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011Teil 1/2

…habe eben das Gebäude einen höheren Anteil am Gesamtwert der Liegenschaft im Verhältnis zu Grund und Boden. Auch Schätzungsergebnisse würden der Pflicht zur Begründung unterliegen. Dies sei im gegenständlichen Fall gänzlich unterblieben. In Bezug auf das Vorbringen, wonach 17 % auf den Grund und Boden entfalle…