…den Aufwand durch monatliche Akonto-Zahlungen einzuheben und allfällige Differenzbeträge im Nachhinein zu verrechnen. Bei Dauerschuldverhältnissen (Mieten, Pachten, Energielieferungsverträgen etc.), wo Leistungen kontinuierlich erbracht werden, werden regelmäßig Teilzahlungen im voraussichtlichen (geschätzten) Ausmaß vereinbart. Die bloße Behauptung angeblich üblicher Abrechnungsmodalitäten wie sie im Wirtschaftsleben durchaus vorkommen…

…es sich bei diesen Umsätzen um Umsätze iSd § 2 EAVG handle, für die keine Vergütung zustehe. Energielieferungen im Sinne des § 2 EAVG lägen im vorliegenden Falle aber nicht vor. Es handle sich lediglich um eine abrechnungstechnische Methode, um den Letztabgabepreis gegenüber den Gästen zu begründen…

…mit der Firma D.Immobilien vor. Als "wesentliche Vertragsinhalte" werden angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge, - Vermittlung der Erstmieter, - Durchführung der Gebührenanzeige. Nach Meinung des Finanzamtes stellt sich die Frage, "ob wohl mit besagter Vergütung…

…der Firma Do.Immobilien vor. Als "wesentliche Vertragsinhalte" werden angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge, - Vermittlung der Erstmieter, - Durchführung der Gebührenanzeige. Nach Meinung des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 24. April 2008 stellt sich die…

…Die Steuerbarkeit und (gegengleiche) Nichtsteuerbarkeit von Energielieferungen würde sich nur auf ganz bestimmte Bereiche der Energiewirtschaft beziehen. - Bei Einführung der Energieabgabengesetze im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 sei nur die Lieferung an "Elektrizitäts(Erdgas)versorgungsunternehmen" nicht steuerbar gewesen. - Mit BGBl I 26/2000 sei die Ausnahme…

…Die Steuerbarkeit und (gegengleiche) Nichtsteuerbarkeit von Energielieferungen würde sich nur auf ganz bestimmte Bereiche der Energiewirtschaft beziehen. - Bei Einführung der Energieabgabengesetze im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 sei nur die Lieferung an "Elektrizitäts(Erdgas)versorgungsunternehmen" nicht steuerbar gewesen. - Mit BGBl I 26/2000 sei die Ausnahme…

…Die Steuerbarkeit und (gegengleiche) Nichtsteuerbarkeit von Energielieferungen würde sich nur auf ganz bestimmte Bereiche der Energiewirtschaft beziehen. - Bei Einführung der Energieabgabengesetze im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 sei nur die Lieferung an "Elektrizitäts(Erdgas)versorgungsunternehmen" nicht steuerbar gewesen. - Mit BGBl I 26/2000 sei die Ausnahme…

…eine Energievergütung zu beantragen. Die von ihr beantragte Energieabgabenvergütung fließe in diese Abrechnungen als Reduzierung der Betriebskostenverrechnung wieder ein. Diese Energielieferungen seitens des Energieerzeugers für die Allgemeinflächen des Einkaufzentrums, die Parkplätze und Parkhäuser und für den Betrieb der gesamten Haustechnik inkl. Klimaanlage sowie für die…

…Energieabgabenvergütung, wenn ..." - bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass einzig und allein der (weiter)belieferte Betrieb als Abnehmer der Energie unter der Voraussetzung, dass der Nachweis über die Energielieferung und der Bezahlung der Energieabgaben erbracht wird, anspruchsberechtigt ist. Diese Interpretation entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der…

…Energieabgabenvergütung, wenn ..." - bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass einzig und allein der (weiter)belieferte Betrieb als Abnehmer der Energie unter der Voraussetzung, dass der Nachweis über die Energielieferung und der Bezahlung der Energieabgaben erbracht wird, anspruchsberechtigt ist. Diese Interpretation entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der…

…für den eigenen Haushalt würde der Berufungswerber von der Ö beziehen, er würde aber jederzeit den benötigten Haushaltsstrom von einem anderen Energielieferanten beziehen können. Für den Haushaltsstrom würde der Berufungswerber den gleichen Betrag pro kWh bezahlen, den er für den gesamten erzeugten Strom bezahlt bekomme…

…Hallen oder auf dem Freigelände gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Energiekosten erhält die Bw. vom Energielieferanten eine Rechnung und stellt die Kosten sodann den Ausstellern ihrerseits in Rechung. 2. Die Bw. übermittelte am 5. Juli 2007 Anträge auf Energieabgabenvergütung für die Jahre 2003…

…genaue Darstellung und Beschreibung der Wirtschaftsgüter, die die Bw. unter dem Titel "Ablöse Fernwärmenetz" erworben hat. 3) Für die behaupteten Energielieferungen an die KG sei keine Elektrizitätsabgabe entrichtet worden. Es möge dazu Stellung genommen werden. 4) Die Abgabenbehörde habe Kenntnis, dass entgegen den Aussagen des…

…Außer dem Mietzins haben die Mieter ab der Phase II die für den Mietgegenstand vorgeschriebenen monatlichen Betriebs- und Heizungskostenakontierungen und die sich aus der jeweiligen Jahresabrechnung ergebenden Nachforderungen binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung an die Vermieterin zu bezahlen. Die Kosten für die Versorgungsleistungen und Energielieferungen…

…Inhalt der Vereinbarung die Hausverwaltung betreffend sei die Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, Mitwirkung beim Abschluss der Energielieferungsverträge, Vermittlung der Erstvermieter und Durchführung der Gebührenanzeige von Mietverträgen gewesen, wobei die dafür geschuldete Vergütung für die Dauer der Investitionsphase gewährt worden sei…

…Hausverwaltung und Erstvermietung Als "wesentliche Vertragsinhalte" dieser Leistung werden in Punkt 3.8 des Protokolls angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge, - Vermittlung der Erstmieter, - Durchführung der Gebührenanzeige. Nach Meinung des Finanzamtes stellt sich die Frage…

…mit der D. Immobilien sei die Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, Mitwirkung beim Abschluss der Energielieferungsverträge, Vermittlung der Erstvermieter und Durchführung der Gebührenanzeige von Mietverträgen gewesen, wobei die dafür geschuldete Vergütung für die Dauer der Investitionsphase gewährt worden sei. Unklar sei…

…Immobilien vor. Als "wesentliche Vertragsinhalte" werden angeführt: - Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, - Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, - Mitwirkung beim Abschluss der erforderlichen Energielieferungsverträge, - Vermittlung der Erstmieter, - Durchführung der Gebührenanzeige. Nach Meinung des Finanzamtes stellt sich die Frage, "ob wohl mit besagter Vergütung ernsthaft die umschriebenen Leistungsinhalte…

…mit der D. Immobilien sei die Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, Mitwirkung beim Abschluss der Energielieferungsverträge, Vermittlung der Erstvermieter und Durchführung der Gebührenanzeige von Mietverträgen gewesen, wobei die dafür geschuldete Vergütung für die Dauer der Investitionsphase gewährt worden sei. Unklar sei…

…Inhalt der Vereinbarung mit der DI sei die Vorbereitung eines Wirtschaftsplanes und einer Hausordnung, Ermittlung der Betriebskostenvorschreibung, Mitwirkung beim Abschluss der Energielieferungsverträge, Vermittlung der Erstvermieter und Durchführung der Gebührenanzeige von Mietverträgen gewesen, wobei die dafür geschuldete Vergütung für die Dauer der Investitionsphase gewährt worden sei…