…vom 21. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 8.152,02 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel und ermittelt den Gewinn zum 31. Dezember…

…1) Die Bw. ist im Transportgewerbe tätig und bilanziert nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum Stichtag 31. März eines Jahres. (2) Am 31. Jänner 2012 wurde ein Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 eingebracht, in dem…

…Februar 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung (5.248,62 €) sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses…

…vom 3. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 21.552,22 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die im Firmenbuch…

…zurückverwiesen, dass die Bemessungsgrundlage für 1/2011 zu ermitteln sei, weil für diesen Zeitraum die Vergütung noch zustehe. Die Finanzverwaltung habe betreffend der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ein Formblatt an die Kommission übermittelt, worin die Duration (Zeitdauer der Beihilfe) mit "from 1. Februar 2011" angegeben sei…

…es nicht einer völlig unterschiedlichen Terminologie in den beiden Bestimmungen bedurft. Vielmehr weist schon die unterschiedliche Wortwahl darauf hin, dass hier auch unterschiedliche Sachverhalte - einmal die Elektrizitätsabgabe und einmal die Energieabgabenvergütung - geregelt werden sollten. § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG spricht im übrigen von "Weiterlieferung", …

…Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 11. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Mit…

…vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 63,22 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 27. Juni 2012 (beim Finanzamt am 28. Juni 2012…

…Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zu Entscheidung vor. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B…

…reg. Gen.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 2002 bis 2003 vom 12. Februar 2004 und 8. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert Rechtsbelehrung…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Susanne Panholzer, betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung vom 18. März 2003 für 1998 und vom 19. März 2003 für 2000 bis 2001 nach der am 4. März 2004 in Linz durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung…

Zusammenschluss der Dienstgeber (Dienstgebergenossenschaft) in der Form aufzufassen, dass diese Beiträge als "Mitglied" bezahlen, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Auch wenn derartige Vereinigungen am Anfang des Sozialversicherungswesens gestanden sein mögen, so haben sie mit der derzeitigen gesetzlichen Konzeption der Sozialversicherung nichts zu tun. Umsätze aus Versicherungsverhältnissen…

…23. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH (in Folge: Berufungswerberin) erzielt Einkünfte aus einem Hotelbetrieb und ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Oktober…

…September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 27. August 2012 über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Wirtschaftsjahr Mai 2010 bis April 2011 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe der Vergütung…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes A vom 19.1.2012 wurde die für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 (1.12.2010 bis 30.11.2011) beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz - von der eingereichten Abgabenerklärung abweichend - nur für den Monat Dezember 2010 gewährt…

…Juni 2010 betreffend Energieabgabenvergütung 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die "Bw." wurde mit Gesellschaftsvertrag vom…

…2010 ausgeschlossen. Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei. Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012…

…des Finanzamtes LM vom 16. Jänner 2004 betreffend Energieabgabenvergütung 11-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2001-10/2002 vom 6. Oktober 2003 begehrte die Berufungswerberin…

…18. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit 281,57 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) betreibt als Einzelunternehmer einen M (Einzelhandel mit Waren verschiedener Art in Verkaufsräumen). Mit…

…Darüber hinaus sei die Erfüllung des gesetzlich in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz (kurz EAVG) geregelten Genehmigungsvorbehaltes nicht gegeben. Vom Bundesministerium für Finanzen sei das vereinfachte Verfahren nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewählt worden. Damit sei aber die notwendige formelle Genehmigung der Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe…