…PPW, vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 21. Februar 2012 betreffend die Vergütung von Energieabgaben nach dem EnAbgVergG für 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw., ein Dienstleistungsbetrieb (Wellnesshotel), beantragte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kerber & Partner WT GmbH & Co KG, 6370 Kitzbühel, Marchfeldgasse 4a, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis…

…den Zeitraum "01/2011 - 06/2011" mit 0 € festgesetzt wurde. Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig…

…Die Anträge wurden unter Verwendung der amtlichen Formulare gem § 1 Abs 1 EnAbgVergG und unter Anführung der seitens der Energieversorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Energieabgaben beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt stellte jeweils antragsgemäß Bescheide über die entsprechende Vergütung der Energieabgaben aus. In der Folge fand…

…entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Mai 2012 mit nachstehender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr…

…Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw ist unstrittig ein Dienstleistungsbetrieb. Durch § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) idF BGBl. I 111/2010 wurden Deinstleistungsbetriebe, die bis dahin einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatten…

…führte es aus, gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG bestehe ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Dies treffe auf den Betrieb der Berufungswerberin nicht zu. Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde Berufung erhoben mit dem Antrag, "die Energieabgabenvergütung…

…17. August 2012 wurde die Rückvergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wie folgt beantragt: Berechnung des Vergütungsbetrages: [Grafik] Der Antrag wurde abgewiesen und wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist…

…dass gem. der §§ 2 und 3 EnAbgVergG i.d.F des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen seien. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29.8.2012 fristgerecht berufen und Unions…

…wird, zB durch den Verbrauch von Energieträgern im Betrieb (vgl. § 2 Abs. 2 EnAbgVergG). Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es nicht an. Mit dem Bescheid wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs im Sinne des …

…wird, zB durch den Verbrauch von Energieträgern im Betrieb (vgl. § 2 Abs. 2 EnAbgVergG). Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es nicht an. Mit dem Bescheid wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs im Sinne des …

…2011. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2012 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom…

…2011. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2012 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom…

…I Nr. 111/2010, wurde in §§ 2 und 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) eine Einschränkung vorgesehen, nach der für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" ist…

…23.Mai 2012 mit folgender Begründung abgewiesen: "Da sich die Rechtslage für den Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 01.01.2011 geändert hat und nur Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, anspruchsberechtigt sind (Änderung des EnAbgVergG durch Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr…

…Finanzamt eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Ausmaß von 7.733,43 €. Mit Bescheid vom 13. August 2012 hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen mit folgender Begründung: "Ein Anspruch auf Vergütung besteht gemäß EnAbgVergG § 2 (1) nur für Betriebe…

…Bescheid vom 1. August 2012 ab. Zur Begründung wird auf das "Vorhalteverfahren" verwiesen, wonach unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt wird, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010…

…Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, die Energieabgabenvergütung sei gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Die hiergegen fristgerecht erhobene Berufung vom 29…

…BGBl. I Nr. 111/2010, sei das Energieabgabevergütungsgesetz (EnAbgVergG) insofern eingeschränkt worden, als für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabevergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für eine Handelskette - Lebensmittelhandel sei die Energieabgabevergütung für…

…setzte einen Vergütungsbetrag von 0,00 € fest. In der Bescheidbegründung verwies das FA darauf, dass gemäß § 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 für "Dienstleistungsbetriebe" ab 1.1.2011 kein Anspruch auf Vergütung mehr bestehe…