…603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für 2005 und 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Die Bestimmung des § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz wäre demnach nach Ansicht der Bw. überflüssig. Kontrollrechnung (keine Verwendung für nichtenergetische Zwecke): | Geleistete Energieabgaben gesamt | Nichtenergetische Zwecke | 1.544.198,67 | 267.256,00 | | | Umsatzerlöse | 414.247.304,84…

…lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde. In diesen Fällen solle der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfülle, die Vergütung geltend machen können. In Pkt 15.3 des Durchführungserlasses zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass…

…es nicht einer völlig unterschiedlichen Terminologie in den beiden Bestimmungen bedurft. Vielmehr weist schon die unterschiedliche Wortwahl darauf hin, dass hier auch unterschiedliche Sachverhalte - einmal die Elektrizitätsabgabe und einmal die Energieabgabenvergütung - geregelt werden sollten. § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG spricht im übrigen von "Weiterlieferung", …

…lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde. In diesen Fällen solle der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfülle, die Vergütung geltend machen können. In Pkt 15.3 des Durchführungserlasses zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass…

…lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde. In diesen Fällen solle der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfülle, die Vergütung geltend machen können. In Pkt 15.3 des Durchführungserlasses zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass…

…ein Hotel. Die Berufungsführerin hat in den Monaten Juni 2010 bis Mai 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 10.386,90 € bezahlt. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 06/2010 bis 05/2011 vom 20. März…

…€ 31.179,55 geltend. Den Beilagen zu diesem Antrag ist zu entnehmen, dass die Vergütung für im Zeitraum April 2011 bis März 2012 geleistete Energieabgaben (und zwar € 7.952,85 Elektrizitätsabgabe, € 34.324,44 Erdgasabgabe und € 568,40 Mineralölsteuer, somit ) von…

…vom 8. August 2012 machte die berufungswerbende Gesellschaft (Bw.) für geleistete Elektrizitätsabgabe (€ 43.151,85) und für geleistete Erdgasabgabe (€ 7.745,55) einen Vergütungsbetrag in Höhe von € 36.717,90 geltend. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass für…

…und 2 UStG: | 837.360,54 | abzügl. Vorleistungen: | - 385.694,19 | Nettoproduktionswert: | 451.666,35 | davon 0,5%: | 2.258,33 | | | geleistete Elektrizitätsabgabe: | 8.859,06 | abzügl. 0,5% NPW: | - 2.258…

…ein Seilbahnunternehmen. Die Berufungsführerin hat in den Monaten Dezember 2010 bis April 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 12.607,13 € bezahlt. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 vom 26. Juni…

…Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben (Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe) für das Jahr 2008 in Höhe von 215.591,09 Euro. Das Finanzamt wies diesen Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 2010 zur Gänze…

…wird als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20.12.2007 wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen um Fristerstreckung zum Nachreichen der erforderlichen Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. …

…Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. März 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20.12.2007, eingelangt beim FA 12/13/14/Purkersdorf…

…12.2007, wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. Im Schreiben vom 15.1.2008, beim…

…2004 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, ein Seilbahnunternehmen, stellte Anträge auf Vergütung von Elektrizitätsabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. 1996/2001 (EnAbgVergG)…

…betreibt in Ö das Fremdenverkehrsgewerbe. Am 13. Mai 2003 reichte die Bw. die Umsatzsteuererklärung 2002, die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2002, die Erklärung der Elektrizitätsabgabe 2002 beim Finanzamt ein und beantragte mit gleichem Datum gemäß § 108c Abs. 3 EStG und gemäß § 108f Abs…

…Fremdenverkehrsgewerbe. Am 13. Mai 2003 reichte die Bw. die Umsatzsteuererklärung 2002, die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2002, die Erklärung der Elektrizitätsabgabe 2002 beim Finanzamt ein und beantragte mit gleichem Datum gemäß § 108c Abs. 3 EStG und gemäß § 108f Abs. 4 EStG die Berücksichtigung…

…Entscheidungsgründe Mit Beschluss vom 31. Juli 2008 wurde über das Vermögen der FH der Konkurs eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Textilwerk und leistete Energieabgaben nach dem Elektrizitätsabgabegesetz und nach dem Erdgasabgabegesetz. Am 24. August 2009 stellte der Berufungswerber den…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt zwei Selbstbedienungsrestaurants sowie einen Kiosk in Schigebieten. Am 5. November 2003 stellte sie einen Antrag auf Vergütung von Elektrizitätsabgaben für die Jahre 2000 und 2001 nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. 1996/2001 (EnAbgVergG)…