…der UFS die Gestaltung des Bescheidspruches im konkreten Fall für bedenklich erachtet, da die Vorschreibung der NoVA bei Privatpersonen im Wege der Einzelbesteuerung erfolgt und keine monatliche Abrechnung der NoVA wie bei Unternehmern vorzunehmen ist. Dies bedingt auch eine entsprechende Änderung im Spruch des Bescheides…

…der Bemessungsgrundlage) Sachidentität vor. Die Normverbrauchsabgabe ist eben nicht zeitraumbezogen, sondern es handelt sich um eine Einzelbesteuerung. Wenn die belangte Behörde die Ansicht vertritt, dass die Normverbrauchsabgabe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gegenüber dem Bw festzusetzen ist bzw der Bescheid vom 2. August 2006 im Berufungsverfahren…

…neue PKW bei einem österreichischen Fahrzeughändler und ließ sie in Deutschland zum Verkehr zu. Für diese Fahrzeuge führte er die deutsche Umsatzsteuer im Wege von Einzelbesteuerungsverfahren ab. Das Finanzamt schrieb im April bzw. Mai 2003 für diese beiden Fahrzeuge die Normverbrauchsabgabe (1999 und 2001) und…

…1994 oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 19 UStG 1994 ) oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung unterlegen haben, oder nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994, bei denen von der…

…6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehe (§ 19 oder Art. 19 UStG1994), oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994), untelegen hätten, ausgeführt habe. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so könnten…

…Nach § 21 BAO seien die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Besteuerung zugrunde zu legen. 3. Aus § 1 Abs. 1 EStG ergebe sich zwingend die Einzelbesteuerung, wonach jeder unbeschränkt Steuerpflichtige mit allen seinen inländischen Einkünften steuerpflichtig sei. 4. Art. 7 Abs. 1 BVG bestimme die Gleichbehandlung aller…

…des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehe (§ 19 oder Art 19 UStG 1994) oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt habe. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt…

…§ 27, Tz. 40) Weiters ist Kapitalertragsteuer für verdeckte Ausschüttungen ausschüttungsbezogen vorzuschreiben. Somit liegt ein Fall der Einzelbesteuerung vor, bei dem die Zeitangabe die Umschreibung des Sachverhaltes nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann (Schwaiger, SWK, 22/2010 S 695 ff) Umgelegt auf das gegenständliche Verfahren erfolgte…

…übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs.4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat, 5. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG…

…übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs.4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat, 5. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG…

…übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs.4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat, 5: weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit. c UStG…

…verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Ist die Besteuerung nicht nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) oder im Wege der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4) vorzunehmen, so entsteht die Steuerschuld…

…Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994) oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994 unterlegen haben, ausgeführt hat. Gemäß § 3 Abs. 1 der VO hat der Unternehmer die…

…1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Aus den von der Bw. im Verfahren vorgelegten Veranstaltungsunterlagen ist nicht ersichtlich, dass gerade diese Rahmenprogramme ausschließlich…

…den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat; 5. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 9 lit…

…Geschäftstätigkeit als Warenpräsentator beendete. Der Einwand des Bw., dass seine Frau ab November 2006 gegenüber der Firma WP GmbH offiziell seine Geschäftspartnerin gewesen sei, ist für die Einzelbesteuerung irrelevant. Den Ausführungen des Bw. ist diesbezüglich auch die E-Mail vom 10. Dezember 2009 von der…

…Abgaben lt. Forderung zu bezahlen. .....". In der Folge erließ das Finanzamt am 28. März 2011 eine abweisende Berufungsvor-entscheidung mit folgender Begründung:" Im Fall der Einzelbesteuerung hat gem. Art 21 UStG der Erwerber spätestens zum Ablauf eines Monats, nach dem die Steuerschuld entstanden ist, eine…

…1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Welche Vorsteuern im Einzelfall abziehbar sind (z.B. für PKW-Aufwand), richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften…

… 24 Abs. 4 hingewiesen wird. Der von Haslehner in GeS 3/2010, S. 140ff, vertretenen Ansicht, dass der Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich eine umfassende Fiktion der Einzelbesteuerung vorgesehen habe, zumal auch § 24a Abs. 4 Z 2 KStG 1988 nicht auf § 24 Abs. 4 Z 4 KStG…

…1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder 4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung…