…16 die Einstellung beantragt wird; 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. März 2003, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9.11.1997 ist Herr GH verstorben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. April 2010 betreffend Grunderwerbsteuer ("Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. Juli 2009") entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 27. Juni 2003 des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) des Finanzamtes vom 5. Juni 2003, betreffend den Grundbesitz (Mietwohngrundstück), wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können. Werden beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden. Die Entscheidung über beide Berufungen kann verbunden werden (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO…

…sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahr 1995 wurde vom Bw. von Herrn P. L. und Frau S. L…

…Rechtsanwälte, 4710 Grieskirchen, Rossmarkt 20, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer mit 3,5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.F., Adresse, vom 2. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. November 2011 betreffend Gebühren (§ 33 TP 9 GebG 1957) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können. Werden beide Bescheide mit Berufung angefochten, so ist zunächst über die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid zu entscheiden. Die Entscheidung über beide Berufungen kann verbunden werden (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO…

…Bf, Adr. vom 26. Februar 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Jänner 1999 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Punkt I. des Erbübereinkommens vom 7.11.1994 haben der Berufungsführer und seine Schwester folgende Vereinbarung getroffen: "Gemäß …

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. November 2003 betreffend Stempelgebühr bzw. Stempelgebühren 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt: | 4…

…In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ist ua. Folgendes ausgeführt: "Bei einer Wertfortschreibung kann lediglich die Höhe des Einheitswertes angefochten werden, nicht jedoch die Art des Grundbesitzes und die Eigentumsverhältnisse." Gegen diesen Feststellungsbescheid brachte die Bw. ausschließlich mit der Begründung, dass sich die im Bescheid bezeichnete…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F., vertreten durch DrW.K., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 15. März 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…im Jahr 2007. Somit ist die mit dem angefochtenen Bescheid im Jahr 2003 erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung auch vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist erfolgt. Es waren daher die Berufungen gegen den Wiederaufnahmebescheid und gegen den Bescheid über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer als unbegründet abzuweisen. Wien, am 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 10. April 2001 erwarb der Bw. von Herrn J. das Grundstück 195/113 um…

…Notar, 9100 Völkermarkt, Hauptplatz 17, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 8. Juni 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf gesonderte Einheitswertfeststellung des auf der KG00,EZ00 befindlichen Einfamilienhauses für R. bzw. AE T. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. März 2003, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 9.11.1997 ist Herr G.H. verstorben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.S. und Miteigentümer, Adresse, vertreten durch y- Wirtschaftstreuhand GesmbH, Adresse-, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16. Februar 2005, Steuernummer, betreffend Zurechnungsfortschreibung gem. §21 Abs.4 BewG zum 1. Jänner 2005 entschieden: Die Berufung…