Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird zur Klarstellung…

…der Gesamtgrad der Behinderung mit 100 % rückwirkend ab 1. Mai 2009 festgesetzt. Während im erstgenannten Gutachten die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ohne Feststellung des Eintrittszeitpunktes bescheinigt wurde, hielt die mit dem zweiten Gutachten befasste Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie diesbezüglich fest, dass keine Befunde vorliegend seien…

…1. September 1989, festgestellt. Ebenso wurde eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Das Versäumnis der untersuchenden Fachärztin im ersten Gutachten auch den Eintrittszeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit anzuführen, wurde im zweiten Gutachten behoben und diesbezüglich festgehalten, dass der Beginn der Erkrankung der Bw. vor 1989 anzunehmen sei, aber…

…nur ein solcher von 30 % attestiert. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde zwar auch in den vorherigen Gutachten bescheinigt, nicht aber der Eintrittszeitpunkt. Dieses Versäumnis wurde im Ergänzungsgutachten korrigiert und die Erwerbsunfähigkeit "auf Grund der Verschlechterung der Leiden" mit 1978 bescheinigt. 3. Rechtliche Würdigung: 3.1…

…L., ist dem Pflegschaftsakt absolut nichts zu entnehmen, dass Rückschlüsse auf den Eintrittszeitpunkt einer psychischen Erkrankung oder gar auf das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit zuließe. Aus einem Schreiben des Sachwalters an das Pflegschaftsgericht vom 22.10.2009 (Blatt 167 der Akten) geht eindeutig hervor, dass…

…somit ein Sachverhalt vorliege, der das Verkaufsgeschäft für beide Teile vorweggenommen habe. Dies habe nach Ansicht der Berufungsbehörde zur Folge, dass ein Spekulationsgeschäft auf Seite des Bw. vorliegen würde. (2) Eintrittszeitpunkt der Q. AG, Ausschluss vom Nutzungsrecht: Nach Ansicht des Bw. ergebe sich aus dem…

…der Buchwert- mit dem Verkehrswertzusammenschluss verwechselt. Das Wesen des hier vorliegenden Verkehrswertzusammenschlusses sei, dass die hinzutretenden Gesellschafter (hier IS) gerade an den stillen Reserven, die bis zum Eintrittszeitpunkt entstanden seien, beteiligt würden. Komme es zur Realisierung der stillen Reserven, partizipierten sie entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis daran…

…dem Verkehrswertzusammenschluss verwechselt. Das Wesen des hier vorliegenden Verkehrswertzusammenschlusses sei, dass die hinzutretenden Gesellschafter (hier IS) gerade an den stillen Reserven, die bis zum Eintrittszeitpunkt entstanden seien, beteiligt würden. Komme es zur Realisierung der stillen Reserven, partizipierten sie entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis daran. Dies sei selbstverständlich…

…den frühesten Ausstieg bei Unterschreiten der Grenze. Das heißt er regelt grundsätzlich die Verpflichtung des Eintrittszeitpunktes mit Gewährung von Übergangsfristen und schließt definitiv nicht die Anwendung eines früheren Zeitpunktes bei Überschreiten der Einheitswertgrenze aus. Gemäß der LuF PauschalierungsVO 2001 vom 16.1.2001 wird bei…

…dem Ergebnis, dass derEintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit beim Sohn der Bw. mit Jänner 2012 eingeschätzt wurde. Eine verlässliche Einschätzung des Eintrittszeitpunktes einer Erwerbsunfähigkeit zu einem weiter zurückliegenden Zeitpunkt war nicht möglich, weil dafür keine aussagekräftigen Befunde vorliegen. Vom UFS ist dazu anzumerken, dass es…

…2005 (so andeutungsweise die Berufung) bewiesen werden, so ist dies - wie bereits oben dargestellt - irrelevant. Ein ein konkreter Beweisantrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Frage des Eintrittszeitpunktes der Erwerbsunfähigkeit, wurde vom Sachwalter nicht gestellt. Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad…

…Die dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten bescheinigt, im Gutachten vom 2. März 2009 jedoch ohne Angabe des Eintrittszeitpunktes. In dem über Aufforderung des unabhängigen Finanzsenates ergänzten Gutachten vom 1. Dezember 2009 hielt die leitende Ärztin fest, dass der genaue Zeitpunkt der Unterhaltsfähigkeit nicht festgelegt…