…Finanzstrafakt, Bl. 42). Der Beschuldigte hat gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates innerhalb offener Frist mittels Schriftsatz vom 13. März 2007 Berufung erhoben und erkennbar die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens begehrt. Er fühle sich durch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 7. August 1996 ungerecht behandelt, weil…

…Juni 2011, StrNr. 001, hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach einer in Abwesenheit des Berufungswerbers A durchgeführten mündlichen Verhandlung diesen für schuldig erkannt, weil er 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch das Nichterklären eines Teiles…

…Uhr in verwaltungsbehördlicher Verwahrungshaft verbrachte Zeit mit 500,- € pro Tag, daher mit 198,- €, auf die Strafe angerechnet. Weiters wurden die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 185 FinStrG pauschal mit 500 € und die allfälligen, durch Bescheid gesondert zu bestimmenden Strafvollzugskosten festgesetzt. Begründend führte das…

…sei ab etwa 2003, 2004 bis zur Eröffnung des Konkurses im Juli 2007 für die ZA GmbH - ohne Zustellvollmacht für abgabenbehördliche Poststücke - insoweit tätig gewesen, als sie für diese die ihr übermittelten Belege zur Erstellung einer Buchhaltung für das Unternehmen verarbeitet habe. Ebenso habe sie…

…habe, welche außer Zweifel nicht strafbar sein werden. Es werde daher aus den erwähnten Gründen und der finanziellen Situation des Bf die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie aus einer Kontoabfrage des Steuerkontos des Bf zu ersehen ist…

…von € 7.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt. Die gem. § 185 FinStrG vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal mit € 363,00 bemessen. Nach den wesentlichen Entscheidungsgründen habe er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma H. vom 6. Februar 1995 bis 28…

…Abgabenhinterziehung nicht ableiten lässt, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Die Vernehmung der beantragten Zeugen war somit obsolet. Soweit der Bf. um die Einstellung des Finanzstrafverfahrens ersucht ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG berechtigt ist…

…Grund bestanden hätte, dass die Bw. bei den Grundaufzeichnungen manipuliert hätte, eine vorsätzliche Handlung nicht vorliege und die Einvernahme von vier Zeugen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG…

…584/78). Wurde dem Besch. daher erstinstanzlich laut Spruch und Begründung des Erkenntnisses ein Fehlverhalten dergestalt zur Last gelegt, er habe vorsätzlich in den Jahren 1994 bis 1999 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1993 bis 1998 eine Verkürzung an Umsatzsteuer…

…der §§ 115, 117 Abs. 2, 119 bis 123, 125 bis 130 und 132 bis 136 FinStrG sinngemäß anzuwenden sind, jedoch weder § 82 FinStrG noch § 124 FinStrG erwähnt werden, liegt die Kompetenz zur Einstellung des Finanzstrafverfahrens bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Wien, am 12. Mai 2006

…der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen seien. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sei daher rechtswidrig. Die belangte Behörde kommt nach Untersuchung des Warenmusters durch die Technische Untersuchungsanstalt (ETOS-Antrag Geschäftsfall X) zu dem Schluss, dass die gestellten Waren entsprechend ihrer Hauptfunktion gemäß den…

…um sich bzw. dem Unternehmen einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Im Zuge einer UVA-Prüfung für die gegenständlichen Zeiträume wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen aufgrund telefonischer Angaben des Berufungswerbers gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für März 2003 bis März 2004 mit insgesamt…

…Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, seien vom hauptverantwortlichen Gesellschafter W umfangreiche Malversationen zu verantworten, die Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Erhebungen seien. Dazu werde die Beischaffung des Aktes der Staatsanwaltschaft Linz (Strafverfahren gegen G W) beantragt. Daraus gehe hervor, dass er unwissend über die tatsächlichen Verhältnisse in…

…Bei einer überschlagsmäßigen Überprüfung von Stückzahlen und Gewichtsangaben sowie der Umrechnung des erklärten Wertes von Schweizer Franken auf Euro hätte der Bf. erkennen können, dass der erklärte Rechnungspreis nicht die gesamte Sendung umfasste. Bei Erstellung der Anmeldung hätte ihm bei Aufbringen erhöhter Sorgfalt auffallen müssen…

…bzw. offen legende Anmeldung einzureichen ist. Hinsichtlich der inkriminierten Abgabenverkürzungen betreffend Kapitalertragsteuer 2000 wäre spätestens nach Ablauf der ersten Woche des Jahres 2001 eine entsprechende Anmeldung beim Finanzamt einzureichen gewesen oder die selbstberechnete Kapitalertragsteuer bis zu diesem Termin zu entrichten gewesen. Somit bleibt festzustellen, dass…

…Sitzung am 11. März 2008 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis im Spruch zu Punkt C) aufgehoben und das gegen den Berufungswerber (Bw.) geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 173 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Juni 2007, SpS, wurde…

…Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt. Gemäß § 185 FinStrG habe sie die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen. Zur Begründung wurde zur Person der Bw. ausgeführt…

…an, dass sie seit Jänner 2006 in Pension sei und mit der Erstellung von Rechnungen, Angelegenheiten des Rechenwesen oder der Umsatzsteuer nichts mehr zu tun habe. Von ihrem monatlichen Pensionsbezug in Höhe von netto rund € 1.600,00 habe sie monatliche Rückzahlungen von rund…

…dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von € 3.833,96 Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von € 1.322,91 Einkommensteuer für 1998 in Höhe…

…von X2 (Datum unbekannt) storniert wurden. Dadurch wurden Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 bewirkt. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer die angeführten Rechnungen an seine steuerliche Vertretung weitergeleitet, diese hat bei Erstellung des Jahresabschlusses die Rechnungen "storniert". Aus welchen Gründen diese Ausbuchungen vorgenommen wurden und…