…sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach …
…Dezember 2009 fristgerecht entrichtet worden. Die Gebührenentrichtung sei mittels Telebanking unter genauer Angabe der Geschäftszahl, Name und Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfolgt. Dazu komme, dass bei der gegenständlichen VfGH-Beschwerde auch der Gebühreneinzug angebracht gewesen sei. Es entziehe sich seiner Kenntnis, warum die Gebühr nicht eingezogen…
…sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach …
…sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach …
…sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach …
…gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Laut übermitteltem Kontoauszug wurde die Gebühr im konkreten Fall am 8. Juni 2010 entrichtet. Der im § 17a VfGG geforderte Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr…
…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach…
…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach…
…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach…
…einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof nicht zusätzlich eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten wäre, da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mit der einmaligen Entrichtung von S 2.500,00 gemäß § 17a VfGG keine weitere Eingabengebühr bei Abtretung der Beschwerde…
…Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht vorschriftsmäßig entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach…
…sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht. Nach …
…Dezember 2010 forderte der VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31…
…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 1. Februar 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde der Frau M, anwaltlich vertreten durch Herrn R, den Berufungswerber…
…Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. August 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen XY - die Beschwerde des Herrn X und der Frau Y, beide anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw)…
…220,00 Euro festgesetzt mit | 110,00 Euro | Gesamtbetrag | 330,00 Euro | Die Gebühr war bereits fällig. | Entscheidungsgründe Am 7. August 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen abc - die Beschwerde der P. und der mj…
…Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl XY - die Beschwerde des Herrn Z, anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber (Bw), gegen die Entscheidung des C vom 2. Juni 2010, Zahl, ein. Mit Beschluss vom 29. Juni 2011 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab…
…Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter den Zahlen xy - die Beschwerde der Frau Z, anwaltlich vertreten durch die Berufungswerberin (Bw), gegen die beiden Bescheide des a vom 26. 7. 2010 ein. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab…
…Verhandlung. Die Bw wendet ein, die Entrichtung der Gebühr in Höhe von 220,00 Euro sei fristgerecht erfolgt. Die Behörde übersehe, dass gegenständlich bei Eingabe der Beschwerde an den VfGH Verfahrenshilfe beantragt worden sei. Es sei daher bereits faktisch nicht möglich, der Eingabe einen Einzahlungsbeleg…
…Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, die gegenständliche VfGH-Beschwerde sei mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe und dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht worden. Zunächst sei nur der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden, über die Verfahrenshilfe sei…