…die am 9. Dezember 2009 unter CRN 09ATnnnnn beim Zollamt X., Zollstelle Xx zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten Waren mitgeteilt. Mit dem unter der gleichen Zahl ergangenen Bescheid II wurde der Bf die buchmäßige Erfassung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst…

…3 Zollkodex (ZK) iVm mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld in Höhe von insgesamt € 84.756,78 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 463,34 fest. In der Begründung führte das Zollamt…

…4 zweiter UA ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Einfuhrumsatzsteuerschuld in Höhe von insgesamt € 245.959,59 mit. Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Zollamt durchgeführten Ermittlungen ergeben hätten, dass die T-GmbH in den näher bezeichneten 35 Zollanmeldungen zu Unrecht als…

…erst ab 17 .Juli.2001 dafür Leistungen in Anspruch nehmen können. Von Ende Januar 2002 bis März 2002 habe er sich in New York aufgehalten und bei seiner Rückkehr in das Zollgebiet den für drei Monate notwendigen Medikamentenvorrat mitgebracht. Als sich dieser zu Ende neigte…

…0033). Die Abgabenbehörde erster Instanz orientierte sich bei der Wertermittlung am "Mindest-preisgutachten" des beigezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen F.. Dieses Gutachten soll Mindesteinfuhrpreise nennen, die gerade noch den Gesetzen des Marktes (Angebot und Nachfrage) entsprechen. Diesem Gutachten kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates allein…

…Bekleidung gehandelt (lt. Abfrage der historischen Homepage). Der auf dem Datenblatt abgebildete Stempel entspricht auch nicht dem tatsächlich von der vermeintlich Vertretenen verwendeten Stampiglie. Der Bfin war es auch nicht möglich, einen plausiblen Grund zu nennen, warum der Vertreter der K-GmbH. sowohl die Empfängereigenschaft…

…des Beschuldigten gehen können. Objektiv ist daher im Frühjahr 1997 hinsichtlich der gegenständlichen Sattelzugmaschine eine Zollschuld von S 101.640,-- zuzüglich einer Einfuhrumsatzsteuerschuld von S 141.328,-- mit Beginn der ersten verbotenen Kabotagefahrt im Gemeinschaftsgebiet entstanden. In subjektiver Hinsicht behauptet der Beschuldigte unter Widerruf seiner…

…wenn der Anmelder keine UID-Nr. nennt und die Vermutung ist widerlegt wenn sich der Anmelder einer falschen UID-Nummer bedient. Festgestellt werden konnte überdies, dass die Überprüfung der gegenständlichen Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Fallgruppen 2 und 3 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung Zoll beim…

Da die von der Bf. aufgeworfene Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung war und auf Grund des genannten Urteils des EuGH diesbezüglich keine Zweifel bestanden, war dem Begehren der Bf. nicht näher zu treten. Darüber hinaus liegt die Entscheidung über die Befassung des Gerichtshofs ausschließlich beim…

…Eine Heranziehung der Anmelderin als Abgabenschuldnerin gemäß § 71a ZollR-DG scheidet bei dieser Konstellation aus. Denn eine Einfuhrumsatzsteuerschuld nach der bezogenen Gesetzesstelle schuldet nach deren ausdrücklichen Anordnungen der Anmelder nur dann, wenn er in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bfin, Adr, vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2463 Stixneusiedl, Alte Bundesstraße 45, vom 29. Juni 2011 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien Zl, betreffend Einfuhrumsatzsteuer entschieden: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat von einem deutschen Autohändler einen gebrauchten…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG, § 26 Abs. 1 UStG die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstanden. Eine "systemwidrige" Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer liegt daher im Beschwerdefall nicht vor. Die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht bei jedem Vorgang, der als Einfuhr zu bewerten ist (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG). Als solche Einfuhr sind…

… 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die Beschwerdeführerin entstandene und gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuerschuld nach Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt wird. Die Höhe der in diesem…

…verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch entstandene Zinsverlust für…

…6 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 schuldet gem. § 71a ZollR-DG eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch AD Haas, vom 18. April 2006, Zl. 910000/05040/2006, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 15. Jänner 2007, Zl…

…Sendungs-Nr. 242399669CH wurde von einer Zollinhaltserklärung CN23 begleitet. Die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erfolgte unter CRN nnxxnnnnnnIPCP9BN4. Dagegen wurde mit der am 5. Oktober beim Zollamt eingelangten Eingabe der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. In der Begründung führte der Bf aus, dass die…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden: Nicht zutreffendes löschen…