…00 mittels eines Darlehens der übernehmenden Komplementär GmbH finanziert wurden. Es führte aus, dass diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen seien und damit begünstigungsschädlich seien (Hinweis auf die Verwaltungspraxis lt. EStR 2000 Rz 3860o). Aufgrund des entnahmebedingten Eigenkapitalabfalls entfalle daher im Jahre 2005 die…

…tätig war und somit das Einzelunternehmen ausschließlich Hr. K**** A**** zuzurechnen war, ist für steuerliche Belange Hr. K**** A**** auch als Einbringender anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. K**** A**** auch noch Hauptgesellschafter (95 %) der übernehmenden Körperschaft. Durch die Realisierung der stillen Reserven durch Anwendung…

…sind zwar die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Allerdings sind gemäß § 18 Abs. 3 des Umgründungssteuergesetzes Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit (unter anderem) der Beschäftigung ab…

…erwogen: § 14 Abs. 2 UmgrStG besagt, dass die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzubringenden Vermögens so zu ermitteln sind, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt sei. Diese Gesetzesstelle stellt daher eine auf Einbringungsvorgänge normierte lex specialis zu § 4 Abs. 10 EStG 1988…

…eine "Änderung der Darstellung der Aktiva in der Bilanz" der Bw. zur Folge gehabt ("an die Stelle der Forderungswertpapiere treten Investmentfondsanteile bei unveränderten Wertansätzen"). Da im Berufungsfall "der Einbringende" alleiniger Anteilseigner gewesen sei, sei kein Tausch vorgelegen, der die Realisierung von stillen Reserven bewirkt hätte…

…Abs. 5 UmgrStG auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen werden, sind diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen und können daher zu einer Nachversteuerung (für eine bereits in Anspruch genommene Begünstigung in Vorjahren) oder zur Kürzung/zum gänzlichen Wegfall der Begünstigung des § 11a EStG im Veranlagungsjahr, in…

…des Einbringungsvertrages wird weiters darauf hingewiesen, dass iSd § 22 UmgrStG von dem zu übertragenden Vermögen nur 50 % des Kommanditanteiles länger als 2 Jahre als Vermögen der einbringenden Vertragsseite besteht. Die Vereinbarungen über die Übertragung der einzelnen Vermögenswerte bzw. Rechtsgeschäfte sind Nebengeschäfte und Nebenabreden zur Sicherung…

…in Höhe von S 149.647.849,00 (€ 10.875.333,31) unterworfen gewesen. Mit Einbringungsvertrag vom 18. Oktober 2001 habe die B.AG als einbringende Gesellschaft ihre 50%ige Aktienbeteiligung als Sacheinlage gemäß Art. III UmgrStG in die BH.AG, Spittal/Drau (Tochtergesellschaft)…

…12.1999 samt allen Rechten und Pflichten als Gesamtsache unter Verzicht auf die Liquidation mit dem Ende des Bilanzstichtages in die Gesellschaft als Sacheinlage einbringt. Für die Einbringungen werden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art III UmgrStG in Anspruch genommen. Viertens: Der Gesellschaftsvertrag wird derart abgeändert…

…der Zwischengesellschaft gekommen. Dies hätte etwa dadurch vermieden werden können, dass die Y.AG als Anteilsinhaberin im Verkehrswertverhältnis Anteile an der Z.GmbH an die einbringenden Kommanditisten abtritt. Auf diesem Wege wäre eine Einbringung der Mitunternehmeranteile ohne Kapitalerhöhung bei der Z.GmbH möglich gewesen (§ 19…

…dass dem Regime des § 11a EStG nur natürliche Personen unterliegen. Die Nachversteuerung im gegenständlichen Fall gründet sich allerdings auf die im Zuge der Einbringung rückwirkend angesetzten baren und unbaren Entnahmen. Diese sind dem Einbringenden zuzurechnen. (.....) Die Berechnung des Bw. scheitert daran, dass juristische Personen von…

…dass die Voraussetzung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG (Unterbleiben der Gewährung neuer Anteile) vorliege, weil der Einbringende (Bw1) Alleingesellschafter der Bw sei. Weiters wurde festgehalten, dass der Wert des Einbringungsvermögens einer Kapitalrücklage zugeführt werde. Am 9. März 2009 wurde dem Finanzamt eine Kapitalertragsteuer…

…steht dieser Auffassung nicht entgegen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH festgehalten, dass die Einbringung von Sachen in eine Kapital- oder Personengesellschaft als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen ist, wodurch - so der VwGH - die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung in…

…Bw). In dem am 28. Mai 2004 abgeschlossenen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag wurde vereinbart, dass Frau K (einbringende Gesellschafterin) ihren Kommanditanteil in die Bw (übernehmende Gesellschaft) einbringt. Die Einbringung erfolgt unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach Art. III des UmgrStG auf Basis der Einbringungsbilanz zum Stichtag 1…

…daher nicht der Kommanditgesellschaft zu, sondern - wenngleich als Sonderbetriebsvermögen - den drei Söhnen, die in weiterer Folge nach dem klaren Inhalt des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages als Einbringende dieser Liegenschaftsanteile in die Mitbeteiligte einbrachten. Mögen auch die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nach § 161 Abs. 2 HGB (nunmehr UGB…

…A-alt AG (nach Umwandlung nunmehr A-neu GmbH, kurz A) als einbringende Gesellschaft und die B-GmbH (kurz B) als übernehmende Gesellschaft einen Einbringungsvertrag über Gesellschaftsanteile an der C-GmbH (kurz C Kapitalanteil) und an der D-GmbH (kurz D Kapitalanteil) ab. § 2 und …

…eines Teilbetriebes/unbare Entnahmen Am 13. Oktober 2005 schlossen die Offene Handelsgesellschaft XX, FN***1 (kurz OHG) als Einbringende und die BW, FN***2 (kurz GmbH) als übernehmende Körperschaft einen Einbringungsvertrag über die Einbringung des Teilbetriebes "***Verkauf" ab. Darin wurde ua. Folgendes festgehalten: "Die unbare…

…der Berufungswerberin, ein. Im Punkt 6.Steuerliche Begünstigungen des Vertrages wurde festgehalten, dass die eingebrachten Gesellschaftsanteile am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages bereits länger als zwei Jahre als Vermögen der Einbringenden bestehen und daher die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gem. § 22 Abs. 4 UmgrStG anwendbar…

… 12 ff. Zweitens: Die einbringenden Gesellschafter bringen hiermit ihre im vorigen Vertragspunkt näher beschriebenen Beteiligungen (Mitunternehmeranteile) an der seit mehr als fünf Jahren bestehenden E KG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31.12.2004 mit diesem Stichtag ein. Infolge dieser Maßnahme findet eine Anwachsung gemäß…

…betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der von der Firma X.GmbH&CoKG als Einbringende und von der Firma X.GmbH als übernehmende Körperschaft am 7. Juli 2004 errichtete notarielle Einbringungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II…